Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, es gibt keine Entwarnung bei Covid-19. Aber umso wichtiger ist doch eine langfristige, differenzierte Strategie zur Bekämpfung der Coronapandemie. Ich bleibe dabei: Die Bundesregierung ist gerade auch nach dem gestrigen Beschluss meilenweit von so einer differenzierten und langfristig angelegten Strategie entfernt, meine Damen und Herren.
Ich bin stolz auf mein Bundesland Schleswig-Holstein, das sich von Anfang an klar für eine regionale, differenzierte Betrachtungsweise eingesetzt hat. Schleswig-Holstein bleibt bei den bewährten Kontaktregeln. Eine Verschärfung für den Einzelhandel gibt es in Schleswig-Holstein nicht. Das ist verantwortbar, wenn ich von den Sieben-Tage-Inzidenzwerten in meinem Kreis Rendsburg-Eckernförde von 18 oder im Kreis Schleswig-Flensburg von 7 ausgehe. Das ist Politik, die nah an den Menschen ist und die zum Beispiel jetzt wieder ermöglicht, dass Tierparks, Zoos und weitere solche Einrichtungen besucht werden können. Das ist Politik, die verantwortbar ist.
Das ist Politik, die die richtige Balance zwischen dem nötigen Gesundheitsschutz und den verantwortbaren Öffnungsmöglichkeiten hält, meine Damen und Herren.
Ich finde – und ich glaube, da sind wir uns hier alle einig –, es ist schwer zu ertragen, dass wir letzte Woche gehört haben, dass zwei Drittel der Covid-19-Todesfälle in Hessen in Pflegeeinrichtungen aufgetreten sind. Und es ist schwer zu ertragen, wenn wir wissen, dass 88 Prozent der Todesfälle Menschen über 70 Jahre betreffen; bei den über 80-Jährigen wird es noch schlimmer.
Aber ich frage mich: Wo ist denn in Ihrem Beschluss die Strategie für diese besonders gefährdete Gruppe? Herr Brinkhaus, Sie haben es ja auch angemahnt. Aber warum wird denn da nichts getan?
FFP2-Masken sind ja richtig; aber der 1. Dezember ist viel zu spät. Antigen-Schnelltests, die durch das Personal in den Pflegeeinrichtungen, das sowieso schon überlastet ist, selbst vorgenommen werden müssen, sind doch auch nicht der richtige Weg.
Haben Sie schon mal an den Einsatz mobiler Schnelltestteams gedacht? Haben Sie schon mal an zentrale Teststellen für das Personal in Pflegeeinrichtungen oder ambulanten Pflegediensten gedacht? Das ist doch der richtige Weg.
Wir müssen doch das Ansteckungsrisiko dieser Risikogruppen auch außerhalb von Pflegeeinrichtungen reduzieren. Christian Lindner hat dazu konkrete Vorschläge gemacht, meine Damen und Herren. Im Einzelhandel bei 800 Quadratmetern Verkaufsfläche weniger Kunden zuzulassen oder ein Böllerverbot hilft diesen Gruppen überhaupt nicht.
Wenn wir die Risikogruppen konsequent schützen, dann sorgen wir gleichzeitig dafür, dass die Überlastung der Intensivkapazitäten in den Kliniken reduziert wird, meine Damen und Herren. Das ist doch unser gemeinsames Ziel. Also lassen Sie uns das mit differenzierten Strategien gemeinsam anpacken!
Vielen Dank.