Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich beginne, zwei Sätze zu Ihren Ausführungen sagen, Herr Henke: Ihre Ausführungen zum Qualitätsanspruch für Masken sehen wir genauso. Da sind auch wir der Meinung: Das sind wir unseren Bürgern schuldig.
Seit über zwölf Monaten ist die Welt mit dem Coronavirus konfrontiert. Vor ziemlich genau einem Jahr, Anfang Februar, hat Minister Spahn hier im Parlament gesagt, dass Deutschland gut auf einen Coronaausbruch und auf andere Krankheiten vorbereitet wäre. Die Aussage, die zwar von Herrn Spahn getätigt wurde, aber auf den Einschätzungen der Experten und Fachleute beruhte, mit denen die Regierung auch heute noch zusammenarbeitet, war die erste große Fehleinschätzung diese Expertengruppe;
wie wir heute wissen, leider nicht die letzte.
Die Lockdown-Maßnahmen für unsere Wirtschaft, die auf Anregung dieser Experten erfolgten, die bei den Regierungspolitikern leider auf mehr als fruchtbaren Boden fielen und die sich wie ein Perpetuum mobile immer wieder auf neue und schärfere Maßnahmen aufschaukelten, haben unser Vaterland heute in eine mehr als bedrohliche Situation gebracht.
Wir müssen davon ausgehen – das wissen Sie alle, werte Kollegen –, dass die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in diesem Jahr sprunghaft in die Höhe steigen wird. Die Arbeitslosenquote ist auf dem besten Wege, wieder zweistellig zu werden. Soloselbstständige, Künstler und viele andere Berufsgruppen sind auf Hartz-IV-Leistungen dringend angewiesen. Eines sollten wir nicht vergessen: Nicht der Virus richtet den Wirtschaftsstandort Deutschland zugrunde, sondern die völlig unkoordinierten, unlogischen und nicht nachvollziehbaren Lockdowns dieser Regierung und der korrespondierenden Landesregierungen.
Unter diesen Prämissen diskutieren wir heute wieder einmal über parlamentarische Versuche der Oppositionsparteien, den Bürgern dieses Landes zu helfen. Die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts sprechen eine deutliche Sprache: rückläufige Infektionszahlen, ein R-Wert unter 1 – Gott sei Dank –, deutlich weniger Tote als noch vor ein paar Wochen, Tote, über die Statista unter Berufung der RKI-Zahlen eine klare Aussage getroffen hat: Stand 13. Januar 2021 waren 89 Prozent aller Menschen, deren Tod in Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion gebracht wurde, im Alter von 70 plus. Lediglich 0,9 Prozent lagen im Alterscluster von 0 bis 49 Jahre.
Damit kommen wir auf des Pudels Kern: Das Hauptanliegen im Kampf gegen das Coronavirus kann nur eines sein: Schützen Sie endlich unsere älteren Bürger! Sichern Sie Alten- und Pflegeheime vor Einschleppung des todbringenden Virus!
Dass dieser Standpunkt – die Forderung der AfD seit Anbeginn der Coronakrise – auch bei der Regierung, bei Frau Merkel und bei Gesundheitsminister Jens Spahn, angekommen ist, hören wir seit Monaten gebetsmühlenartig auf jeder Pressekonferenz. Frei nach Goethe: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Konzepte gibt es ja zur Genüge, nur leider mangelt es an der Umsetzung. Dazu gehört es selbstverständlich, dass sich jeder, der ein Alten- oder Pflegeheim betreten will – unabhängig ob Besucher, Pflegekraft oder anderer Mitarbeiter –, einem Schnelltest unterziehen muss.
Der Reservistenverband hat ganz eindeutig Stellung bezogen, dass diese Aufgabe bundesweit flächendeckend von der Bundeswehr und deren Reservisten zum Wohle unserer Senioren und damit zum Wohle der gesamten Bevölkerung übernommen werden kann. Vielen Dank, für dieses Angebot, unseren Reservisten! Aktuell werden nur 1 350 Soldaten vor Heimen für Schnelltests eingesetzt – ein Armutszeugnis für die Verteidigungsministerin.
Diese Schnelltests – dabei kommt es nicht explizit darauf an, ob wir uns nur auf Alten- oder Pflegeheime konzentrieren; nein, hier geht es auch um andere systemrelevante Einrichtungen wie Krankenhäuser, Einrichtungen der Behinderten- und Obdachlosenhilfe und verschiedene andere – müssen der Bevölkerung und den Einrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, gerade um den Schutz unserer älteren Bürger und vulnerablen Personengruppen zu gewährleisten und Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen zu unterbinden.
Wir werden daher der Überweisung des Antrags der FDP und des Antrags der Grünen in den Ausschuss gerne zustimmen; denn wir müssen gemeinsam an einer tragbaren Lösung arbeiten.
Daher appelliere ich an Sie, werte Kollegen, unserem Antrag „Corona-Pandemie – FFP2-Masken für Risikogruppen“ zuzustimmen. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die sogenannte Schutzmasken-Verordnung zu korrigieren bzw. die Gruppe der Anspruchsberechtigten zu erweitern. Die aktuelle Schutzmasken-Verordnung aus dem BMG sieht leider nur Menschen über 60 sowie Menschen mit aufgelisteten neun Vorerkrankungen für den Bezug von jeweils zweimal drei FFP2-Masken vor.
Der Kreis der Risikogruppen muss dringend um folgende Personengruppen erweitert werden: Erwerbungsminderungsrentner und Menschen, die aufgrund ihrer Schwerbehinderung in die vorzeitige Altersrente zwangsverrentet sind. Hierbei handelt es sich um Menschen, die in der Regel chronische Vorerkrankungen haben und damit der vulnerablen Gruppe zugehörig sind.
Über die Menge der zur Verfügung gestellten Masken kann ich nur den Kopf schütteln. Sechs Masken für zwei Monate sind aus medizinischer und auch aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht nicht haltbar. Wie Sie alle wissen, beträgt die maximale Tragezeit einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil 75 Minuten mit anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten. Daher ist die Kernforderung unseres Antrages die Erhöhung der Anzahl der Masken für Risikogruppen auf 20 Stück pro Monat. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.