Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist hart. Es ist eine Advents- und eine Weihnachtszeit, wie wir sie nicht kennen: ohne Weihnachtsmarktbesuche, ohne Besuch vom Nikolaus, ohne Treffen von Freunden, die man lange nicht gesehen hat. Ja, es ist hart. Der Dauerausnahmezustand in den Familien: Ständig ist ein Kind krank und kann nicht in Schule oder Kindergarten, oder es ist ein Kind in Quarantäne, oder die Arbeitskollegen sind krank oder in Quarantäne. Der Druck auf der Arbeit und in den Familien nimmt zu, und die üblichen Betreuungsmöglichkeiten, die zur Entlastung dienen, wie die Omas und Opas fallen auch noch weg. Das ist hart.
Es ist hart für Jugendliche, die ins Ausland wollten, sich ausprobieren wollten, die in einem Lebensalter sind, wo man Freunde trifft, wo man Neues entdeckt, wo man sich auch auf die Abschlüsse vorbereitet. All das ist nicht möglich. Es gibt Kinder, die diffuse Ängste haben, es gibt Senioren, die einsam sind, und es gibt vor allem Frauen und Kinder, die zu Hause Gewalt erfahren. Das ist schrecklich.
Und Ihre Antwort, Frau Weidel, ist jetzt: Genau das alles ist der Grund dafür, die Maßnahmen nicht zu ergreifen. – Das Gegenteil ist aber der Fall. Das Virus ist da, und wir müssen mit dem Virus umgehen und es bekämpfen. Wenn wir nichts tun, werden wir mehr Infektionen haben, mehr Quarantänen, mehr Überforderungen und mehr Todesfälle. Deshalb müssen wir die Maßnahmen, die gestern beschlossen wurden, durchführen, damit die Zustände, die wir alle nicht wollen, nicht noch schlimmer werden.
Es geht – das wurde gestern gesagt – um eine empathische Balance; es geht um lebensnahe und möglichst ausgewogene Lösungen. Und wenn ich dann die Reden heute von der Opposition höre, muss ich sagen: Da ist vieles nicht lebensnah. Herr Lindner, Ihr Vorschlag, die Kinder mit dem Taxi zur Schule zu bringen, funktioniert vielleicht noch ein bisschen in Berlin-Mitte; aber in meinem Flächenlandkreis, wo es, glaube ich, 20 Taxibetriebe gibt, die dann mehrere Tausend Schüler in die Schulen bringen sollen, funktioniert das nicht. Das ist nicht lebensnah.
– Alles gut.
Sie haben außerdem gefordert, dass wir die vulnerablen Gruppen besonders schützen. Das ist auch das Konzept der AfD; falls man es überhaupt „Konzept“ nennen kann. Ich frage mich: Wie soll das denn funktionieren? Vulnerable Gruppen sind für mich die Seniorinnen und Senioren, natürlich diejenigen in den Pflegeheimen, aber auch diejenigen, die zu Hause leben, das sind die Menschen in den Behinderteneinrichtungen. All diese Menschen kann man ja nicht unter einer Käseglocke einsperren.
Da sind überall Menschen. Sie arbeiten in den Pflegeheimen, in den Behinderteneinrichtungen; sie haben selbst Familie, Kinder, Kontaktpersonen, bei denen sie sich anstecken können. Diese Menschen kann man nicht aussperren. Deshalb brauchen wir eine Strategie, um diese Gruppe besonders zu schützen, aber zusätzlich zu diesen Maßnahmen und nicht stattdessen.
Die Maßnahmen, die gestern beschlossen wurden, sind lebensnah. Das eine oder andere, was im Vorfeld diskutiert worden ist, war es nicht. Man kann einem Kind nicht erklären, dass es morgens mit 20 Kindern in der Kindergartengruppe zusammen ist, aber nachmittags nur noch ein Kind sehen kann. Es ist gut, dass man darüber eine Diskussion führen kann und solche Vorschläge auch verworfen werden.
Es ist gut, dass die Quarantänezeit auf zehn Tage reduziert wird; das erspart auch einiges. Auch in den Schulen darf es nicht nur Schwarz oder Weiß geben, nicht nur Präsenz oder digital. Wir müssen die Möglichkeiten, die die Digitalisierung uns bietet, ausnützen, und zwar jeder so, wie es zu seinem Standort passt. Es gibt Schulen, da geht es besser, und es gibt Schulen, da geht es nicht so gut. Und unser Bestreben muss doch sein, dass wir alles, was irgendwie möglich gemacht werden kann, auch möglich machen. Wir als Bund bringen uns da ein. Wir haben den DigitalPakt Schule entschlackt; wir haben außerdem noch mal jeweils eine halbe Milliarde Euro draufgesattelt für Lehrerlaptops, Schülerlaptops und auch für die Administratoren.
Wir tun und unterstützen, wo wir können, und gemeinsam können wir es schaffen, dass wir auch in Schulen zu besseren Zuständen kommen, als es derzeit der Fall ist.
Als Bund unterstützen wir all die betroffenen Gruppen und vor allem die Familien. Wir können nicht jede Belastung nehmen; aber wir haben dafür gesorgt, dass die größten finanziellen Belastungen wegfallen, dass es in den Familien Kurzarbeitergeld gibt, dass die Familien mit besonders kleinem Einkommen den Kinderzuschlag beantragen können, den wir noch mal entbürokratisiert haben. Das wird auch rege genutzt. Wir haben dafür gesorgt, dass es mehr Tage gibt, an denen man für die Betreuung der Kinder zu Hause bleiben kann. Die Lohnersatzleistungen im Infektionsschutzgesetz haben wir eingeführt. Wir haben die Familienpflegezeit und die Pflegetage angepasst für die Familien, die zu pflegende Personen zu Hause haben.
Und wir tun alles – das ist mir besonders wichtig –, und vor allem die Kommunen tun alles, um die Jugendhilfe aufrechtzuerhalten. Die Jugendhilfe aufrechtzuerhalten, die Betreuung von Familien mit Schwierigkeiten sicherzustellen, das muss unser Ziel sein; das muss an oberster Stelle stehen. Das sind eben auch vulnerable Gruppen, und um die müssen wir uns besonders kümmern; deshalb tun wir gemeinsam alles, um die Jugendhilfe offen zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind empathische Lösungen; den Satz will ich unterstreichen. Es ist trotzdem hart, vor allem für die Familien in unserem Land. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die das mittragen, die gemeinsam durch diese schwere Zeit gehen, die vielleicht auch mal das Positive darin sehen: die Ruhe, die Zeit und auch die Muße, sich um diejenigen zu kümmern, die es besonders schwer haben. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Wochen bis Weihnachten und darüber hinaus. Da sollten wir zusammenstehen und nicht spalten.