Sehr geehrter Herr strenger Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der FDP, dass wir hier auch heute Morgen wieder in der Kernzeit über familienpolitische Themen diskutieren können. Gleich drei Anträge sind vorgelegt worden. Man hat ja fast das Gefühl, als hätte die FDP die Familienpolitik als neues kernpolitisches Thema für sich entdeckt.
– Ja, ich sage: Für den einen oder anderen ist es dann doch relativ neu. Aber, wie gesagt, ich finde es ja gut, dass wir darüber diskutieren.
Als einer der letzten Redner in dieser Debatte kann ich diese ein bisschen zusammenfassen, und da muss ich sagen: An der einen oder anderen Stelle wundere ich mich über die eine oder andere Aussage der Kolleginnen und Kollegen, gerade auch der Kollegen der AfD. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier erfahren durften, war wieder mal reiner Demagogenklamauk, nicht mehr und nicht weniger.
– Nein, das ist keine Hetze, Frau von Storch. – Es wird von zerstörerischer Lockdown-Politik gesprochen. Es wird davon gesprochen, die epidemische Lage einfach aufzuheben. Es wird davon gesprochen, dass Wissenschaftler von der Bundesregierung gekauft werden usw. usf. Wo kommen wir denn hier mittlerweile hin?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das ist nichts anderes als Demagogenklamauk. Damit müssen Sie sich abfinden.
Der Kollege Reichardt sprach davon, dass 99,2 Prozent nicht an Corona erkrankt sind. Aber man kann das Ganze auch anders sehen, man kann nämlich auch sagen: Gott sei Dank sind – in Anführungsstrichen – „nur“ 0,8 Prozent der Menschen bei uns im Land bisher an Corona erkrankt. Das ist auch eine Leistung der Bundesregierung, dieses Parlamentes und der Länderparlamente, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt geht es hier, glaube ich, aber auch darum, dass wir uns tatsächlich mal über die Frage unterhalten müssen: Wie gehen wir in der nächsten Zeit mit den Dingen um, die richtigerweise besprochen und diskutiert werden müssen? Es geht um Kinder. Es geht um Jugendliche. Aber es geht auch um noch Schwächere in unserer Gesellschaft, nämlich alte Menschen. Es geht um Einsamkeit.
Wenn ich darüber nachdenke, dass viele fordern: „Die Kitas müssen öffnen, die Schulen müssen öffnen“, dann sage ich: Es wäre auch mal schön, wenn wir ebenso an unsere Jugendlichen oder an die jungen Erwachsenen denken würden, die gerade im Studium sind. Es wäre auch schön, wenn unsere Universitäten mal wieder öffnen dürften und dort Präsenzunterricht stattfinden könnte. Die jungen Erwachsenen sind nämlich auch seit einem Jahr zu Hause und haben nur Onlinevorlesungen.
Wir muten diesen Menschen, den Jugendlichen, den Kindern und auch den Älteren, relativ viel zu, meine Damen und Herren; das ist so. Aber welche anderen Möglichkeiten haben wir denn?
– Ja, aufmachen; na klar. Richtig: Einfach nur aufmachen!
Die Bundeskanzlerin will doch nicht, dass die Schulen geschlossen bleiben, damit die Kinder nicht weiter zur Schule gehen können. Die Kanzlerin hat das gefordert, weil wir keine vernünftigen Schutzkonzepte in den Schulen haben, weil es immer noch keine Teststrategien in den Schulen gibt, weil es immer noch keine Lüftungsstrategien gibt, weil es immer noch keine Lernerhebungsberichte gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Probleme, die wir haben und mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber es kann auch nicht sein, dass immer nur mit dem Finger auf die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag gezeigt wird.
Die Ministerpräsidenten treffen sich regelmäßig mit der Bundeskanzlerin. Es werden dort Entscheidungen getroffen. Es werden Fördergelder bereitgestellt und Hilfspakete in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro geschnürt. Darüber entscheiden die Ministerpräsidenten, und wir liefern das Geld. Ich sage jetzt auch mal deutlich: Die Länder sind auch in der Pflicht – diese Zeit hätten sie seit einem Jahr gehabt –, vernünftige Konzepte auf den Tisch zu legen, damit Kitas, Schulen und Universitäten möglichst schnell wieder öffnen können.
– Darum kritisiere ich sie auch gerade, Herr Kollege Reichardt. Es ist eine Kritik an die Länder, dass das bisher nicht passiert ist. Vielleicht haben Sie das nicht so richtig verstanden.
Aber ich nehme die Länder gar nicht in Schutz; ich nehme sie in die Pflicht.
Genau das unterscheidet uns. Sie schimpfen immer nur auf die Bundesregierung. Die Bundesregierung ist nicht diejenige, auf die Sie immer mit dem Finger zeigen sollten.
Also, wie gesagt, wir brauchen hier eine klare Trennung.
Dann sage ich noch eines: Ja, ich kann nachvollziehen, dass man jetzt versucht, beispielsweise die Friseurläden sukzessive wieder zu öffnen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sollten uns mindestens genauso viel wert sein wie Friseurläden. Damit will ich das Friseurhandwerk in keinster Weise kritisieren oder diskreditieren; aber Kinder, Jugendliche und junge Erwachsende sollten uns genauso viel wert sein. Deswegen gilt es jetzt, daran in den nächsten Wochen zu arbeiten. Noch mal von mir gesagt: Auch die Länder müssen etwas dafür tun, damit wir bei diesen Dingen besser vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns durchaus auch mal Lobbyisten sein. Lobbyist zu sein, ist manchmal etwas negativ behaftet. Aber lassen Sie uns Lobbyisten für Kinder, für Jugendliche und für unsere älteren Menschen in der Gesellschaft sein! Ich glaube, dann kommen wir in den nächsten Wochen gut voran.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.