Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt heute ein Konvolut an Papierchen vor,
die wohl alle irgendetwas mit Familie zu tun haben sollen.
Worum geht es der AfD wirklich, wenn sie vorgibt, Familienpolitik machen zu wollen? Sie schreibt es selbst in einem der Papiere: Dem Gesetzgeber obliege es – es ist heute schon zitiert worden –, „den Erhalt des deutschen Staatsvolkes zu sichern“. Aha! Meine Damen und Herren.
Und wie will die AfD das machen? Mit Einschnitten in die freie Presse; denn es passt ihr nicht, wenn medial Lebenswege ohne Kinder diskutiert werden. Mit einem staatlichen Zwangsdarlehen, das beim ersten Kind ausgezahlt wird und erst nach fünf Jahren zurückgezahlt werden darf. Ist dann das Geld weg, können die Darlehensschuldner einfach zwei weitere Kinder bekommen, dann gibt es den Schuldenerlass. Und natürlich, indem sie versucht, die Möglichkeit zur Abtreibung einzuschränken. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie wollen, dass die Leute Kinder kriegen, weil sie nicht umfassend informiert sind, weil sie kein Geld haben oder weil sie nicht abtreiben dürfen.
Wir Freie Demokraten möchten, dass die Menschen Kinder bekommen, die sich das aus tiefstem Herzen heraus wünschen.
Wir möchten Menschen darin unterstützen, den für sie richtigen Weg zu gehen – mit wie vielen Kindern auch immer. Wir möchten, dass Menschen Kinder bekommen, weil sie ein unglaublich großartiges Geschenk sind und es großartig ist, sie beim Aufwachsen und bei ihrem individuellen Weg ins Leben begleiten zu dürfen. Wir stehen deshalb an der Seite derjenigen, die sich ganz selbstbestimmt sehnlichst ein Kind wünschen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kosten für Kinderwunschbehandlungen wieder vollumfänglich von der Krankenversicherung getragen werden; denn die Verwirklichung eines Kinderwunsches darf nicht am Geldbeutel scheitern.
Wir wollen die Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin auch in Deutschland zugänglich machen. Wir wollen Eizell- und Embryonenspenden, die fast überall in Europa bereits legal sind, erlauben. Wir möchten die Möglichkeit zu nichtkommerzieller Leihmutterschaft, die aus reiner Nächstenliebe erfolgt, schaffen. Es kann nicht sein, dass wir Betroffene ins Ausland verweisen und hier so tun, als gäbe es all das nicht. Wir müssen endlich das veraltete Embryonenschutzgesetz durch ein zeitgemäßes Chancengesetz ersetzen.
Wir wollen das Adoptionsrecht auf die Agenda nehmen und das Familienrecht ganz grundsätzlich der heutigen Lebensrealität anpassen, beispielsweise das Wechselmodell als Leitbild implementieren.
Lassen Sie uns diejenigen unterstützen, die Eltern sein wollen!