Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute soll es also um die Demografie gehen, um den demografischen Wandel, um die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, und die Frage, wie sich die Bevölkerung reproduziert. Die AfD hat zumindest diesen Antrag reproduziert; das haben wir jetzt schon mal mitbekommen.
Vorneweg: Ja, die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, die kleinste Einheit, in der Menschen zusammenwirken – zu jeder Zeit, in jedem politischen System. Sie ist etwas so Wertvolles und etwas so Privates, dass alle extremen Regime immer wieder versucht haben, Familien zu instrumentalisieren und staatlich zu kontrollieren.
Ob es die DDR war, die die Hoheit über die Kinderbetten wollte,
oder das Naziregime, das Kinder und Familie nicht als persönliches Glück, sondern als Volkspflicht – für Volk und Führer – definierte. Aber diese Zeiten sind ja zum Glück vorbei.
Kinder zu bekommen ist keine staatliche Pflichtübung. Es ist die persönlichste Entscheidung überhaupt – eine Entscheidung von Frau und Mann, Vater und Mutter gemeinsam, aber eine, die wir immer nur begrüßen können, wenn sich Paare für ein Kind entscheiden.
In dem Antrag fordert die AfD aber, Demografieziele festzulegen.
Meine Damen und Herren, das klingt irgendwie nach sozialistischem Siebenjahreplan fürs Ehebett und damit gruselig.
Ich will doch nicht, dass Paare sich aus politischer Notwendigkeit für ein Kind entscheiden – aufgrund von definierten Zielen –, sondern weil das Kind etwas Sinnstiftendes und Lebenserfüllendes ist.
Und genau deshalb schützt unser Grundgesetz in Artikel 6 die Familie und die freie Entscheidung zur Familiengründung. Der Staat hat nicht vorzuschreiben, wie die Menschen zu leben haben; er hat die Aufgabe, beste Rahmenbedingungen zu schaffen.
Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen, Rahmenbedingungen – darum geht’s. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen sehr klar: Geburtenraten kann man, wenn überhaupt, staatlich nur stabilisieren oder auf ein höheres Niveau bringen, wenn man Familien in ihrer jeweiligen Lebenswirklichkeit begegnet – vorurteilsfrei, so wie sich die Familie entscheidet.
Und genau daran arbeitet diese Bundesregierung,
nicht mit ideologischen Nebelkerzen, sondern mit konkreter Politik: Über 5,4 Milliarden Euro wurden investiert, mehr als 750 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt – nicht weil der Staat es gefordert und für verpflichtend erklärt hat, sondern weil es der Wunsch der Bevölkerung war. Und weil wir wissen, dass das nicht reicht, stellen wir bis 2029 weitere 3,76 Milliarden Euro für den Ausbau bereit.
Sie fordern in Ihrem Antrag 75 Millionen Euro für einen nationalen Aktionsplan,
bei einem Familienetat, der 7 Milliarden Euro umfasst. Das ist einfach nur Pillepalle – um es mal deutlich auszudrücken.