Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist nichts anderes als ein Spiegel der Weltpolitik, und die hat ganz sicherlich das Prädikat „schwierig“ in den letzten Jahren mehr als verdient. Nicht anders kann man auch die Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen selbst beschreiben.
Der Rückzug der USA aus multilateralen Strukturen unter Donald Trump, der wachsende amerikanisch-chinesische Gegensatz auf allen Ebenen und die Missachtung des Völkerrechtes, und zwar auch durch ständige Mitglieder: Das alles ist nicht spurlos am Sicherheitsrat vorbeigegangen. Und natürlich ist der Raum für Fortschritte und Kompromisse in dieser Zeit aus diesen Gründen auch mehr als geschrumpft.
Dennoch: Wer nun den Abgesang auf den Sicherheitsrat anstimmt, dem will ich beispielhaft mal eine Zahl entgegenhalten, und diese Zahl lautet: 101. So viele Resolutionen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trotz aller Kontroversen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen während unserer Mitgliedschaft verabschiedet – von Afghanistan bis Jemen, von Sudan bis zur Zentralafrikanischen Republik –, und oft waren es die Europäer im Sicherheitsrat, die immer wieder Kompromisse vorgeschlagen haben, in unendlichen Gesprächen nach Lösungen gesucht haben, aber auch, wo es nötig gewesen ist, ganz entschieden dagegengehalten haben.
Ich erinnere mich noch gut an die schwierigen Gespräche etwa mit Sergej Lawrow, dem russischen Außenminister, als Russland und China während unserer Präsidentschaft im Juli damit drohten, die grenzüberschreitende humanitäre Hilfe in Syrien auslaufen zu lassen.
Und natürlich war es schmerzhaft, dass wir den Zugang für die humanitären Helfer in Syrien am Ende auf einen Grenzübergang beschränken mussten. Aber der Unterschied zwischen diesem einen und keinem Grenzübergang ist für Tausende von Syrerinnen und Syrern ein Unterschied zwischen Leben und Tod gewesen. Deshalb haben wir – und das ist nur ein Beispiel – Tage und Nächte über dieses eine Thema durchverhandelt, und so ging es bei vielen anderen auch. Und deshalb haben wir am Ende auch, und zwar zusammen mit anderen, einen Kompromiss erzwungen.
Gleiches gilt etwa für den Sudan. Manch ein Sicherheitsratsmitglied hatte schon auf die endgültige Abwicklung der UN-Mission in Darfur spekuliert.