Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird regelmäßig mit großer Mehrheit in den Sicherheitsrat gewählt. Das beweist das große Vertrauen, das unser Land genießt. Die Vereinten Nationen bilden für uns das Herzstück der auf multilateralen Vereinbarungen gegründeten regelbasierten Weltordnung, deren Stärkung in unserem deutschen Interesse liegt.
Die Mitgliedschaft war erfolgreich. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes in der Vertretung in New York und im Haus hier in Berlin sowie in Bonn.
Ich möchte in Sonderheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herrn Botschafter Christoph Heusgen danken, der diese Position in herausragender Art und Weise ausgefüllt hat und seit vielen Jahren im Auswärtigen Dienst für die Bundesrepublik Deutschland wie auch als außenpolitischer Berater der Bundeskanzlerin Herausragendes für unser Land geleistet hat.
Während der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat standen Themen wie die Stärkung des humanitären Völkerrechts in den blutigen Auseinandersetzungen dieser Welt sowie akute Konflikte und Bürgerkriege wie in Syrien und Libyen im Mittelpunkt. Wir mussten in den letzten Jahren miterleben, wie die Bedeutung, die Handlungsfähigkeit und erst recht die Strahlkraft der Vereinten Nationen infrage gestellt und unterminiert wurden, insbesondere durch Russland und China. Wir haben zudem in den letzten knapp vier Jahren mit Fassungslosigkeit mitansehen müssen, wie die amerikanische Regierung diese Ordnung, die sie einst selbst geschaffen hat, Schritt für Schritt infrage stellte und schwächte; ich nenne nur die Beispiele Klimaabkommen, WHO und WTO. Um es deutlich zu sagen: Die Vereinten Nationen sind heute nicht zuletzt deswegen in einem äußerst schlechten Zustand, in einem so schlechten Zustand wie schon lange nicht.
Wo liegen die Hauptprobleme? Das möchte ich etwas deutlicher ansprechen, Herr Außenminister, als Sie das getan haben. Russland und China blockieren im Sicherheitsrat immer wieder in entscheidenden Momenten. Die Kriege in Syrien, Libyen oder der Konflikt um das iranische Atomwaffenprogramm, immer sind es diese beiden Vetomächte, die echte multilaterale Lösungen im VN-Rahmen verhindern. Russland hat – Herr Kollege Neu, Sie haben nach Statistiken gefragt – in den letzten zehn Jahren 20-mal formell Veto eingelegt, davon 15-mal in Bezug auf Syrien, wo Russland einen Krieg führt, der humanitären und Völkerrechtsgrundsätzen nicht entspricht, bei dem Krankenhäuser und Zivilisten bombardiert werden. Das ist ein Verhalten, das wir in jedem Fall verurteilen und das überhaupt nicht vereinbar ist mit einer an Humanität ausgerichteten multilateralen Ordnung.
China hat zehnmal Veto eingelegt. Nach meiner Rechnung haben die USA fünfmal ihr Veto eingelegt, Großbritannien und Frankreich – insofern teile ich die Auffassung des Herrn Außenministers – kein einziges Mal. Das heißt, Europa zeigt sich als Kraft, die dieser wichtigen Institution wirklich Strahlkraft verleihen will.
Die Herausforderungen sind größer. China bekennt sich zwar in Worten zur multilateralen Ordnung, höhlt diese aber de facto immer wieder aus und schwächt diese Weltordnung. Herr Außenminister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie dies auch ansprechen; denn es ist keine Kleinigkeit, dass China versucht, die Werte und Regeln der Vereinten Nationen umzudefinieren. Beispielsweise versucht China, den Demokratiebegriff neu zu definieren und an soziale Rechte zu binden, die wichtiger seien als der Rechtsstaat, oder die Souveränität des Staates über das Völkerrecht zu setzen; Stichwort: Einmischung in innere Angelegenheiten. Vor allem aber lehnt China die Universalität der Menschenrechte als politisches Konzept ab, obwohl China das Regelwerk der Menschenrechtscharta eigentlich mitaufgebaut hat. Wir begrüßen deshalb sehr, dass auf Initiative Deutschlands 39 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am 6. Oktober die schweren Einschränkungen der Religions-, Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit in China und insbesondere die grausame Behandlung und willkürliche Internierung der Uiguren als eklatante und inakzeptable Verstöße gegen elementare Menschenrechte verurteilt haben. China muss hier klar die Grenzen aufgrund einer werte- und regelbasierten internationalen Ordnung aufgezeigt bekommen.
Selbstverständlich haben wir die Erwartung und die Hoffnung, dass wir mit der neuen Administration die Vereinigten Staaten von Amerika wieder an der Seite haben, um die Wirksamkeit der Vereinten Nationen zu stärken. Die USA müssen wissen: Sie haben uns dann an ihrer Seite. Das gilt auch für wichtige internationale Herausforderungen, die wir nur dort lösen können. Wir begrüßen, dass der zukünftige Präsident Biden angekündigt hat, wieder ins Klimaabkommen einzusteigen.
Wo, wenn nicht in den Vereinten Nationen, in diesem Forum der Staaten der Welt, können wir die globale Herausforderung des Klimawandels annehmen und Gegenstrategien entwickeln und durchsetzen? Wo, wenn nicht gemeinsam dort? Wo können wir den Herausforderungen von Pandemien wie der jetzigen Covid-19-Pandemie entgegentreten, wenn nicht in der Weltgesundheitsorganisation? Und wo können wir für fairen und gerechten Handel und faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, wenn nicht in der WTO?
Das heißt: Deutschland sollte gemeinsam mit seinen europäischen Partnern mutig dafür eintreten, dass die Vereinten Nationen, dass der Sicherheitsrat, aber auch alle internationalen Ordnungen gestärkt werden und dass die Amerikaner, dass die Vereinigten Staaten hier wieder einsteigen und ein positiver, konstruktiver Partner werden. Das sollte unsere Politik sein. Wenn wir uns in dem Sinne engagieren, glaube ich, werden wir auch für mehr Strahlkraft sorgen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.