Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von den Linken fordern heute angebliche Nachbesserungen im Mieterschutz.
– Na, ganz so wichtig kann es Ihnen damit allerdings nicht sein; denn obwohl Sie die Anträge bereits im Mai 2019 gezeichnet haben, haben Sie sie anschließend eineinhalb Jahre in der Schublade verschwinden lassen – um sie dann heute doch noch zu stellen. Entweder sind Sie sich im Hinblick auf die Qualität Ihrer eigenen Anträge selbst nicht so sicher, oder es zeigt ganz deutlich Ihre Scheinheiligkeit und dass es Ihnen überhaupt nicht darum geht, den Menschen da draußen wirklich zu helfen.
Nach Mietpreisbremse, Mietpreisbindung, Mietenspiegelsimulation, Mietendeckel versuchen Sie es heute mit angeblichem Mieterschutz. Dabei haben alle, aber wirklich alle Ihre sozialistischen und planwirtschaftlichen Instrumente immer nur ein einziges Ergebnis: dass weniger Wohnungen gebaut werden und weniger Wohnungen vermietet werden. Allein Ihr Mietendeckel führt dazu, dass hier in Berlin 12 000 dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden. Ihre angeblich soziale Politik führt also dazu, dass weitere 12 000 Familien keine bezahlbare Wohnung finden.
Heute wollen Sie einen Eigenbedarfskündigungsschutz für über 70-Jährige einführen. Das hört sich auf den ersten Blick sozial an. Aber zu was führt es denn wirklich? Zu was führt es?
In Deutschland sind 24 Millionen Menschen im Rentenalter. Und genau diese Menschen drängen Sie mit Ihren Anträgen aus dem Wohnungsmarkt hinaus.
Es führt nämlich dazu, dass niemand mehr an einen 70-Jährigen vermieten wird – aus Angst davor, ihm nicht mehr kündigen zu können, falls die Wohnung tatsächlich einmal dringend selbst gebraucht wird. Mit Ihrem Vorschlag würden Sie also nichts anderes erreichen als eine faktische Diskriminierung von älteren Menschen.
Grund für die wohnungspolitische Katastrophe in Deutschland sind aber nicht die bei Ihnen so verhassten Vermieter, sondern ein jahrzehntelanges Regierungsversagen, gescheiterte Wohngipfel, überbordende Bürokratie und vor allem ein Staat, der der größte Kostentreiber des Bauens und Wohnens ist.
Ihr Antrag würde einzig und allein dazu führen, dass noch weniger Menschen das Risiko des Bauens eingehen würden.
Was wir jedoch brauchen, ist eine echte Wohnraumoffensive, die die Menschen unterstützt, Wohnungen zu bauen. Dazu müssen die Grunderwerbsteuer gesenkt, die Grundsteuer abgeschafft und bürokratische Regeln entrümpelt werden.
Denn gegen Wohnungsnot hilft einzig und allein nur bauen, bauen, bauen und nochmals bauen und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herzlichen Dank.