Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre

5. Rede · Marc Bernhard · AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von den Linken fordern heute angebliche Nachbesserungen im Mieterschutz. – Na, ganz so wichtig kann es Ihnen damit allerdings nicht sein; denn obwohl Sie die Anträge bereits im Mai 2019 gezeichnet haben, haben Sie sie anschließend eineinhalb Jahre in der Schublade verschwinde

6. Rede · Mechthild Rawert · SPD

Herr Präsident! Liebe Mieterinnen! Liebe Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal als Berlinerin: Ich freue mich ja so, dass Sie sich so intensiv mit meiner Regierung hier, Rot-Rot-Grün, auseinandersetzen und vor allen Dingen mit unserem Mietrecht. Ich kann Ihnen versichern: Wir wissen nicht nur, „bauen, bauen, b

7. Rede · Jürgen Martens · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An diesem Nachmittag ist das schon ein beachtliches Schaulaufen der verschiedenen ideologischen Konzepte zur Rettung und Glücklichmachung der Mieter. Nur: Die gesamten ideologischen Konzepte – das hat die Geschichte gezeigt – haben bisher den Mietern in der Regel ni

8. Rede · Mechthild Heil · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mieterschutz ist auch ganz unabhängig von Corona wirklich ein wichtiges und auch ernstes Thema: wichtig, weil es in Deutschland viele angespannte Wohnungsmärkte gibt – da ist es egal, ob das in Göttingen, in Braunschweig oder hier in Berlin ist –, und ernst,

9. Rede · Ulli Nissen · SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Unter Coronabedingungen haben wir jetzt umso mehr festgestellt, wie wichtig die eigene Wohnung, unser Zuhause ist. In der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurden 17 Nachhaltigkeitsziele – SDGs – festgelegt, und Ziel 11 fordert nachhaltige Städte und G

10. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder liegen uns hier Anträge der Grünen und der Linken zum Mietrecht vor. Die Anträge haben seit Monaten immer ein gleichbleibendes Niveau, und deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass unsere Gegenargumente eigent

11. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, ich muss wirklich sagen: Was Sie hier präsentiert haben, das war unter aller Kanone. So wie Sie das darstellen, das ist so was von der Realität entfernt. Sie sagen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Antrag Ihrer Fraktion –,

12. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Selbstverständlich, vom Kollegen Meiser immer gerne.

13. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Es freut mich sehr, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und sich, wie ich vermute, innerlich sehr darauf gefreut haben. Sie haben in Ihrem Redebeitrag im Grunde sehr stark die Position der Eigentümer deutlich gemacht, die darunter leiden würden, wenn man die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung einschränk

14. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

Herr Präsident, ich darf mir, wenn ich recht informiert bin,-

15. Rede · Pascal Meiser · Die Linke

– zwei Minuten Zeit lassen. Meine Frage ist, Herr Luczak: Ist Ihnen das bekannt? Könnte es sein, dass Ihre Position, die Position der CDU Berlin, die sich gegen die Einschränkungen von Eigenbedarfskündigungen ausspricht, möglicherweise damit zu tun hat, dass der Justiziar der Berliner CDU auch sehr davon profitiert, wi

16. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Herr Kollege, ich habe davon in der Zeitung gelesen; mehr weiß ich darüber nicht. Was ich aber gelesen habe, war, dass die Gerichte am Ende den Mietern recht gegeben haben. Das zeigt doch genau, dass wir eine gute Rechtslage haben und dass die Gerichte in der Lage sind, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Wenn ein Ver

17. Rede · Johannes Fechner · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter, die uns jetzt hier zuhören! Ganz unabhängig von der Coronapandemie ist die Lage in vielen Gemeinden und nicht nur in Großstädten dramatisch, was den Wohnungsmarkt angeht. In meiner Heimatregion etwa ist es mittlerweile so, dass im Schnitt in

18. Rede · Johannes Fechner · SPD

Ja, gerne. Wir haben ja so wenig Gelegenheit, uns auszutauschen.

19. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

Vielen Dank, lieber Kollege Fechner, dass Sie die Frage zulassen. – Es ist ja ein bisschen unüblich, innerhalb der Koalition Zwischenfragen zu stellen. Sie haben aber gerade auf den Berliner Mietendeckel abgehoben, was ja ein Projekt der rot-rot-grünen Koalition hier in Berlin ist, das ja auch sehr streitig ist und ver

20. Rede · Johannes Fechner · SPD

Ich kenne die genannte Studie nicht; aber offensichtlich ist es der Mix aus Mietendeckel und Mietpreisbremse – beides SPD-Projekte –, der dazu führt, dass in Berlin die Mieten nicht so stark ansteigen, wie sie ohne diese beiden Instrumente angestiegen wären. Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich dachte, Sie nutzen die F

21. Rede · Katharina Willkomm · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger ein hohes Alter erreichen. Ende 2019 waren rund 16 Prozent der Bevölkerung 70 oder älter. Das sind rund 13 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Ein guter Teil davon ist Mieter. Mancher zieht in diesem Al

22. Rede · Katharina Willkomm · FDP

Nein. – Stellen Sie sich für einen Moment vor, das Weiße Haus wäre ein Mietshaus, für das Ihr Mietrecht gilt. Joe Biden bekäme Donald Trump, einfach weil er über 70 ist, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag nicht aus dem Weißen Haus – und dabei würden noch nicht einmal Sie Eigenbedarf bestreiten. Mich ärgert die gedankliche S