Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Birgit, alles Gute zum Geburtstag von dieser Stelle aus! Das musste ich einfach mal sagen. – Im GPVG findet sich für jeden etwas. Vieles begrüßen wir auch in unserer Fraktion; denn gerade in der Covid-19-Krise ist es wichtig, Klarheit in der Versorgung der Menschen herzustellen. Doch größere Störgefühle gibt es. Drei Punkte möchte ich gerne dabei ausführen:
Erstens. Die Regierung enteignet mit ihrem Gesetz pauschal die gesetzlichen Krankenversicherungen. Sie begründet es relativ einfach: Wir haben mehr Kosten wegen der Covid-19-Krise; deswegen müssen diese Kosten irgendwie gedeckt werden. – Nein, liebe Bundesregierung, das ist nicht richtig. Die Bekämpfung dieser Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das müssen auch alle Fraktionen in diesem Raume verstehen.
Sie bestrafen die Krankenkassen, die gut gewirtschaftet haben. Klar für uns Freie Demokraten ist: Rücklagen gehören den Versicherten. Die Rücklagen müssen den Versicherten zugutekommen. Diese Rücklagen müssen in zusätzliche Leistungen, zum Beispiel in die Prävention, investiert werden. Das wäre gerecht, und das wäre auch richtig.
Natürlich dürfen Rücklagen nicht als Spareinlagen verstanden werden. Ihre Argumentation ist jedoch auch scheinheilig: Beitragsstabilität erhalten. – Diese wird nach Berechnungen von Experten übrigens nur bis zur nächsten Bundestagswahl halten. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Zweiter Punkt: 20 000 neue Pflegestellen in der Altenpflege schaffen. – Wir sind sofort dafür zu haben. Das ist eine gute und eigentlich eine überfällige Vorgabe – auf den ersten Blick. Vieles ist, wie so oft, versprochen worden. Aber wie wollen wir dorthin? Mit einer echten Ausbildungsoffensive schaffen wir nachhaltig mehr Personal. Damit müssen wir jetzt auch anfangen.
– Ja, aber nur ein bisschen.
Drittens. Ähnlich gilt das für die notwendigen Hebammenstellen. Nach Expertenaussagen in der öffentlichen Anhörung kann die Arbeitssituation so leider nicht nachhaltig verbessert werden.
Meine Damen und Herren, wir haben viele Herausforderungen im Gesundheitswesen. Doch anstatt immer mehr kleinteilig zu agieren, wäre es an der Zeit, mutig voranzuschreiten, die Sozialgesetzbücher kritisch unter die Lupe zu nehmen und ihnen ein Upgrade zu gönnen. Mit unserem Entschließungsantrag bieten wir Ihnen einiges an, gerne auch für Copy-and-paste. In eine Ihrer nächsten Initiativen können Sie den Inhalt gerne einfügen, wie Sie es auch in der Vergangenheit ab und an gemacht haben.
Herzlichen Dank.