Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist. Insofern begrüßen wir durchaus, dass die Opposition das Thema heute hier für sich entdeckt.
Um eines aber gleich vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das, was Sie uns heute hier als Ergebnis Ihrer Überlegungen zu dem Thema vorlegen, ist unzureichend und schlicht mangelhaft im Inhalt.
– Getroffene Hunde bellen, gell?
Es reicht eigentlich schon, wenn man einen Blick auf den Antragstitel wirft: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.
Wow! Sie fordern allen Ernstes die Senkung der Versicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte.
Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast lachen. Aber mir ist überhaupt nicht zum Lachen zumute. Es ärgert mich, weil das de facto nichts anderes ist als plumper Populismus.
Statt anzuerkennen, dass wir mit dem Reformvorschlag der Bundesregierung dringende Anpassungen im Versorgungssystem vornehmen, gaukeln Sie hier vor, dass man mit ein paar Maßnahmen die Beiträge senken könnte, und dann ist alles gut.
Dabei wissen wir alle hier ganz genau, wie es um die demografischen Grundbedingungen, den Finanzrahmen, die geopolitische Lage usw. usf. steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen und finanziellen Probleme unseres Gesundheitssystems sind aus meiner Sicht viel zu ernst für die Art Klamauk, den Sie uns heute vorlegen.
Als vernunftbegabte Mitte dieses Hauses – und eigentlich würde ich davon ausgehen, dass wir alle gemeinsam dazugehören – sollten wir nicht anfangen, uns so zu verhalten wie die Ränder hier. Das ist nicht redlich, und ich finde, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie können die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht für blöd verkaufen.
Die Sozialreformgesetze, die wir jetzt umsetzen müssen, werden natürlich einschneidende und schmerzhafte Veränderungen mit sich bringen,
aber auch die dringend nötige Modernisierung der zugegebenermaßen ein bisschen angestaubten Systeme voranbringen. Die veralteten Strukturen sowie der undurchsichtige Dschungel aus Leistungen und Bürokratie, den überhaupt keiner mehr durchdringt, helfen doch am Ende niemandem. Ich möchte besonders mit Blick auf den Pflegebereich sagen, dass Prävention und Gesundheitsförderung von Beginn an zu einem guten Leben gehören sollten. Das müssen wir dringend anpacken.
Statt wie bislang nur die Löcher des maroden Hauses mit dem Geld der Steuerzahler zu stopfen, wollen wir diesmal ein stabiles Fundament gießen, um die zukünftige Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Unwuchten in unserem Sozialsystem. Deswegen werden wir unsere Reformvorhaben auch nicht ohne Ruckeln umsetzen können. Es braucht Ehrlichkeit, es braucht Mut, es braucht Zuversicht, um die Veränderungen umzusetzen. Ich bin ehrlich – der Kollege von der SPD hat das schon gesagt –: Natürlich gibt es Punkte, die auch ich gerne anders hätte. Es gibt Dinge, denen ich als Politikerin, als Pflegebevollmächtigte und als Angehörige natürlich nicht ohne Kritik begegnen kann. Aber zum Glück starten wir gerade erst ins parlamentarische Verfahren.
Dabei werden wir sicherlich noch das eine oder andere in die richtige Richtung drehen können, aber natürlich immer mit dem Verständnis, dass Veränderungen für eine zukunftsgewandte und funktionierende Versorgung notwendig sind.
Die Gesundheitsministerin hat etwas geschafft, was in der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage und zu Strukturveränderungen vorzulegen.
Ich finde, das verdient Dank und Anerkennung gegenüber der Ministerin und ihren Mitarbeitern im Ministerium.
Nur so werden wir das Gesundheitssystem –