Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns zumindest in einem einig: dass wir uns mit den GKV-Beiträgen und mit den Strukturreformen für Gesundheit und Pflege befassen müssen und dass das richtig und notwendig ist. Insofern begrüßen wir durchaus, dass die Opposition das Thema heute hier für sich entdeckt.
Um eines aber gleich vorwegzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das, was Sie uns heute hier als Ergebnis Ihrer Überlegungen zu dem Thema vorlegen, ist unzureichend und schlicht mangelhaft im Inhalt.
Ach Quatsch! Das ist blanke Wissenschaft Ihrer eigenen Kommission!
– Getroffene Hunde bellen, gell?
Es reicht eigentlich schon, wenn man einen Blick auf den Antragstitel wirft: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.
Ja, genau!
Ja, so ist es auch! Meinen wir ernst!
Wow! Sie fordern allen Ernstes die Senkung der Versicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte.
Ja! Das sollte unser Ziel sein!
Das will Ihre Kommission ja! Das sagen Ihre eigenen Experten!
Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste man fast lachen. Aber mir ist überhaupt nicht zum Lachen zumute. Es ärgert mich, weil das de facto nichts anderes ist als plumper Populismus.
Nö! Das ist Ihre Kommission, die das sagt! Das ist Ihre Kommission, die das empfiehlt! Sie hören nicht auf die eigenen Experten!
Statt anzuerkennen, dass wir mit dem Reformvorschlag der Bundesregierung dringende Anpassungen im Versorgungssystem vornehmen, gaukeln Sie hier vor, dass man mit ein paar Maßnahmen die Beiträge senken könnte, und dann ist alles gut.
Vielleicht sollten Sie mal die Empfehlungen Ihrer Kommission lesen!
Macht Ihre Kommission auch!
Dabei wissen wir alle hier ganz genau, wie es um die demografischen Grundbedingungen, den Finanzrahmen, die geopolitische Lage usw. usf. steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die strukturellen und finanziellen Probleme unseres Gesundheitssystems sind aus meiner Sicht viel zu ernst für die Art Klamauk, den Sie uns heute vorlegen.
Das ist kein Klamauk! Das ist ganz ernst gemeint!
Da ist aber jemand getroffen, ne? Da wird aber jemand unsicher!
Als vernunftbegabte Mitte dieses Hauses – und eigentlich würde ich davon ausgehen, dass wir alle gemeinsam dazugehören – sollten wir nicht anfangen, uns so zu verhalten wie die Ränder hier. Das ist nicht redlich, und ich finde, das passt eigentlich auch nicht zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie können die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land nicht für blöd verkaufen.
Die Sozialreformgesetze, die wir jetzt umsetzen müssen, werden natürlich einschneidende und schmerzhafte Veränderungen mit sich bringen,
2 Milliarden klauen Sie den Krankenkassen, um den Bundeshaushalt zu sanieren! Alle sollen den Gürtel enger schnallen, nur der Staat nicht!
aber auch die dringend nötige Modernisierung der zugegebenermaßen ein bisschen angestaubten Systeme voranbringen. Die veralteten Strukturen sowie der undurchsichtige Dschungel aus Leistungen und Bürokratie, den überhaupt keiner mehr durchdringt, helfen doch am Ende niemandem. Ich möchte besonders mit Blick auf den Pflegebereich sagen, dass Prävention und Gesundheitsförderung von Beginn an zu einem guten Leben gehören sollten. Das müssen wir dringend anpacken.
Sie nehmen den Kassen 2 Milliarden weg!
Wann denn genau?
Statt wie bislang nur die Löcher des maroden Hauses mit dem Geld der Steuerzahler zu stopfen, wollen wir diesmal ein stabiles Fundament gießen, um die zukünftige Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.
2 Milliarden nehmen Sie den gesetzlich Versicherten! 2 Milliarden nehmen Sie aus der Krankenversicherungskasse!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Unwuchten in unserem Sozialsystem. Deswegen werden wir unsere Reformvorhaben auch nicht ohne Ruckeln umsetzen können. Es braucht Ehrlichkeit, es braucht Mut, es braucht Zuversicht, um die Veränderungen umzusetzen. Ich bin ehrlich – der Kollege von der SPD hat das schon gesagt –: Natürlich gibt es Punkte, die auch ich gerne anders hätte. Es gibt Dinge, denen ich als Politikerin, als Pflegebevollmächtigte und als Angehörige natürlich nicht ohne Kritik begegnen kann. Aber zum Glück starten wir gerade erst ins parlamentarische Verfahren.
Genau!
Dabei werden wir sicherlich noch das eine oder andere in die richtige Richtung drehen können, aber natürlich immer mit dem Verständnis, dass Veränderungen für eine zukunftsgewandte und funktionierende Versorgung notwendig sind.
Die Gesundheitsministerin hat etwas geschafft, was in der Vergangenheit nicht gelungen ist, nämlich konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzlage und zu Strukturveränderungen vorzulegen.
Die Beiträge werden steigen!
Ich finde, das verdient Dank und Anerkennung gegenüber der Ministerin und ihren Mitarbeitern im Ministerium.
Anerkennung für die Dreistigkeit!
Nur so werden wir das Gesundheitssystem –