Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Präsident! Eines muss man Ihnen lassen, Herr Spahn: Sie bleiben sich treu. Es ist wieder nur eine Reihe von Einzellösungen statt einer kompletten Strategie. Auch das GPVG ist ein Kessel Buntes. 20 000 zusätzliche Pflegeassistenzkräfte sollen jetzt den Pflegenotstand abmildern. Meine Damen und Herren, das sind in Pflegegrad 2 gerade mal 4,2 Minuten Pflegezeit mehr am Tag, im Pflegegrad 5 sind es 9,5 Minuten Pflegezeit mehr am Tag. Das reicht doch vorne und hinten nicht, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, die Versorgung verbessert sich doch nicht, wenn der Prozess noch mehr zerlegt und auf noch mehr Hände verteilt wird. Das ist doch das Gegenteil von ganzheitlicher Pflege und führt durch die Hintertür wieder zur Einführung der Verrichtungspflege. Das ist nicht das, was wir wollen, und auch nicht das, was die Pflegekräfte wollen.
Außerdem haben wir einen Fachkräftemangel in der Pflege. Einen Mangel von Fachkräften beheben Sie aber nicht, indem Sie Assistenzkräfte einstellen, die vielleicht auch noch weitergebildet werden, sondern einen Fachkräftemangel verhindert oder behebt man mit Fachkräften.
Und Pflegekräfte brauchen endlich das Vertrauen, dass sich tatsächlich etwas an ihren Arbeitsbedingungen ändert. Was die Pflege braucht, ist mehr Personal und besser bezahltes Personal.
Die Bedingungen müssen endlich nachhaltig verbessert werden, sonst verlassen noch mehr ausgebildete Pflegekräfte den Pflegeberuf, spätestens nach der Pandemie. Und das ist nicht verwunderlich. Schauen wir nach Niedersachsen: Dort können die Pflegekräfte wieder 60 Stunden pro Woche arbeiten. So stellen sich die Pflegekräfte die Zukunft nicht vor.
Es entspricht auch nicht der Vorstellung der Pflegekräfte, dass sie, wenn sie infiziert, aber symptomfrei sind, trotzdem pflegen dürfen. Praktische Wertschätzung ist das schon gar nicht, und gute Arbeitsbedingungen, meine Damen und Herren, sehen anders aus. Gute Arbeitsbedingungen sind: kürzere und flexiblere Arbeitszeiten und höhere Bezahlung sofort und überall.
Hinzu kommt: Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind auch der beste Schutz für besonders pflegebedürftige und schutzbedürftige Menschen.
Appelle an die Solidarität der Pflegekräfte und Appelle an die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger sind unredlich, wenn Sie die Versorgung nicht endlich solidarisch finanzieren wollen,
und solidarisch heißt, alle Einkommensarten in die Beitragszahlung einzubeziehen. Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze an, oder heben Sie sie am besten gleich auf, erheben Sie die Beiträge auch auf Spekulationsgewinne, nehmen Sie die private Kranken- und Pflegeversicherung in eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung! Es wird keine bessere Versorgung geben ohne diese veränderten Weichenstellungen. Wir Linke bleiben dabei, weil es so ist.
Herzlichen Dank.