Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die soziale Pflegeversicherung eingeführt. Sie sollte vor Verarmung durch Pflege schützen und Sozialhilfe vermeiden. Doch dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Mittlerweile kostet ein Heimplatz im Durchschnitt 2 068 Euro im Monat, eine Summe, die für die meisten Menschen selbst nach 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nicht bezahlbar ist. Pflege ist zu teuer.
Immer mehr Pflegebedürftige müssen aufs Amt; mittlerweile beziehen 390 000 Menschen pflegebedingt Sozialhilfe. Das ist eine politische Fehlentwicklung, die die Menschen unverschuldet in Armut treibt. Damit muss Schluss sein!
Gesundheitsminister Spahn hat kürzlich die Pflege zu Recht als die soziale Frage der 20er-Jahre bezeichnet. Der aktuelle Pflegenotstand ist aber keine schicksalhafte Entwicklung, sondern das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen. Alle Vorschläge, die Finanzsituation in der Pflegeversicherung kurzfristig zu verbessern, wurden bislang leider und irrwitzigerweise in den Wind geschlagen. Die Bundesregierung verfolgt seit 20 Jahren eine Politik, die die Pflegekosten niedrig halten soll, statt sich über die Finanzierung Gedanken zu machen. Ich frage mich, warum die Verkäuferin auf ihr volles Gehalt Beiträge in die Pflegeversicherung einbezahlen muss, wir Bundestagsabgeordnete aber nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze einbezahlen müssen. Und ich frage mich auch, warum die 42 Milliarden Euro von Dieter Schwarz nicht angetastet werden. Eine solidarische Pflegeversicherung sieht wirklich anders aus.
Das nächste Problem ist: Öffentliche Investitionen in die Pflegeinfrastruktur wurden drastisch zurückgefahren. Immer mehr private Anbieter, zunehmend auch Private Equity Fonds, übernehmen den Pflegemarkt. Aber verdammt noch mal, es geht doch hier um bedarfsgerechte Pflege für die Menschen und nicht um Profit.
Wieder einmal zeigt sich: Der Markt regelt nichts. Der Markt ist blind für die Bedürfnisse der Menschen, und deshalb darf sich auch der Staat nicht aus der Verantwortung zurückziehen.
Eine unterfinanzierte Pflege ist im Übrigen nicht nur ein Problem für die zu Pflegenden und ihre Angehörigen, sondern auch für die Beschäftigten. Der aktuelle „Pflegereport“ der Barmer berichtet über eine Zunahme von Fehlzeiten durch Krankheit, Rückenschmerzen, Depressionen bis hin zu überdurchschnittlich vielen Erwerbsminderungsrenten. Kaum eine Altenpflegefachkraft hält ihren Job bis zum Rentenalter durch. Arbeit in der Pflege macht krank, und dafür trägt auch die Bundesregierung die Verantwortung. Und damit nicht genug: Das Problem wird sich noch verschärfen. Die Zahl der Menschen, die Pflege in Anspruch nehmen müssen, auch kostenintensive Pflege, wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Schon jetzt fehlen 120 000 ausgebildete Pflegekräfte. Die Stärkung der Pflegeausbildung und eine allgemeinverbindliche tarifliche Bezahlung in der Altenpflege sind mehr als überfällig.
Ich will hier noch eine Gruppe erwähnen – die größte Gruppe der Pflegenden –, nämlich die pflegenden Angehörigen; sie werden nämlich häufig vergessen. Es fehlt an Sicherungsleistungen und an teilstationären Pflegeangeboten, um die Familien zu entlasten. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Gute Pflege hat was mit Würde zu tun, und gute Pflege kostet eben Geld. Deswegen: Wir brauchen endlich einen echten Systemwechsel in der Pflegeversicherung.
Schluss mit einer Pflegepolitik, die die Vermögenden schont und Renditen ermöglicht! Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, so wie Die Linke sie vorschlägt.
Vielen Dank.