Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ein Thema ist so nah an uns Menschen wie unsere gesundheitliche Versorgung. Viele fragen sich: „Wie organisiere ich, wenn es so weit ist, die Pflege für meine Eltern? Klappt es mit der Weiterbehandlung nach einem Krankenhausaufenthalt? Finde ich eine Hebamme?“, aber auch, ob die Beiträge in der Krankenkasse stabil bleiben. Nun macht sich das hier vorliegende Gesetz zur Aufgabe, einige dieser Fragen anzugehen. Das ist ja erst mal anzuerkennen.
Doch Sie, Minister Spahn, bleiben auf halber Strecke stehen, und die Flickschusterei nimmt kein Ende.
Es reicht eben nicht, Stellen in der Pflege, in der Geburtshilfe auf dem Papier zu haben; diese Stellen müssen auch besetzt werden. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden: Arbeitsbedingungen verbessern, Akademisierung voranbringen, Belastungen in der Pflege abbauen.
Schwangere sollen guter Hoffnung sein dürfen, eine Hebamme für die Geburtsvor- und ‑nachbereitung finden und während der Geburt gut, sicher und mit voller Aufmerksamkeit begleitet werden. Die Finanzierung von mehr Hebammenstellen und neuen Hilfskräften in den Kliniken ist natürlich gut; aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wir brauchen nichts weniger als einen Kulturwandel in der Geburtshilfe. Frauen und Kinder gehören in den Mittelpunkt; denn auf den Anfang kommt es an.
Verbindliche Zusammenarbeit heißt auf Gesundheitspolitisch „sektorübergreifende Versorgung“. Die unzureichende Verzahnung der Versorgung muss endlich überwunden werden; denn sie macht es den Patientinnen und Patienten schwer, sie schadet. Qualität muss der Maßstab sein, Kooperation zur Regel werden. Wir Grüne schlagen deshalb einen Aufbruch in Gesundheitsregionen vor.
In Sachen GKV-Finanzierung ist der Gesetzentwurf ein Offenbarungseid. Sie hinterlassen uns zum Ende dieser Wahlperiode ein historisch einmaliges Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das ist nicht vornehmlich den Kosten der Pandemie geschuldet, sondern Folge von erheblichen, dauerhaften, strukturellen Mehrausgaben, die durch Ihre undurchdachten Gesetze entstanden sind. Ich erinnere nur an das Terminservice- und Versorgungsgesetz: sehr teuer, aber leider ohne Verbesserung der Versorgung.
Ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung, aber längst nicht der erhoffte Weitsprung, um mutig eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung anzugehen – wir werden uns zu diesem Gesetz enthalten.
Vielen Dank.