Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ – schön wäre es. Dieses Gesetz aber ist leider wieder nur eine Fata Morgana, ein weiteres Omnibusgesetz in einer Reihe halbherziger, nicht zielführender Maßnahmen mit hohen Kosten an falscher Stelle. Die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitssystem haben mehr verdient.
Ich freue mich ja, dass das Thema Geburtshilfe endlich in der Regierung angekommen ist. Dieses groß angekündigte Förderprogramm für Hebammen ist aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Um überall, landauf, landab, eine gute Geburtshilfe sicherzustellen, braucht es mehr.
Was es braucht, steht in unserem Antrag für eine gute Geburtshilfe. Wir brauchen einen Geburtshilfegipfel.
Wir brauchen nicht weniger als einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, damit endlich Mutter und Kind in den Mittelpunkt der Geburtshilfe gestellt werden.
Auch die Pflege braucht mehr als Trippelschritte. Gehen Sie endlich die Ursachen für die jetzt schon nicht besetzten Stellen an! Ihre Flickschusterei kostet, wirkt aber nicht. Mit Einmalzuschüssen oder Rücklagenabbau können keine strukturellen Mehrausgaben ausgeglichen werden. Statt gesetzlichen Stückwerks müssen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden.
Trotz Ihrer eifrigen Gesetzes- und Verordnungsmaschine ist dieses Gesetz der erste Versuch, die Sektorengrenzen im Gesundheitswesen abzubauen. Doch auch dieser Versuch bleibt halbherzig. Statt Integration langfristig zu fördern, verstetigen Sie mit dem neu gefassten § 140a SGB V lediglich den Modellcharakter der integrierten Versorgung. Das droht nach hinten loszugehen und kann im schlimmsten Fall das Aus für bereits existierende Ansätze bedeuten. Lassen Sie uns Gesundheitsregionen doch endlich zu einer vollwertigen Alternative zur Regelversorgung machen!
Auch hierzu liegt Ihnen in dieser Debatte ein Antrag von uns vor. Starre Sektorengrenzen schaden den Patientinnen und Patienten. Das ist ja der Witz; darum müssen wir sie endlich abbauen.
In unserem Antrag zu Gesundheitsregionen zeigen wir, wie wir Sektorengrenzen überwinden können. Die Akteure in den Regionen vor Ort können und wollen enger zusammenarbeiten und integrierten Versorgungskonzepten Leben einhauchen. Verschiedene Gesundheitsberufe Hand in Hand und auf Augenhöhe – das verbessert die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Aus dem BMG kommen fleißig Gesetze. Aber Fleiß allein rechtfertigt keine gute Note. Hier ist eine Runde Nachsitzen – wir können auch sagen: Beratung – angesagt, damit am Ende unser Gesundheitswesen, die Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, die Hebammen, die Pflegefachkräfte und die Patientinnen und Patienten wirklich von einer besseren Versorgungsqualität profitieren.
Vielen Dank.