Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie planen also die Gründung einer Bank. Wie man weiß – der Linken ist das vielleicht geläufiger –, braucht es dazu Profis.
Nein, Spaß beiseite! Sie wollen eine neue Institution in der Europäischen Union schaffen, eine Bank, die sich zur nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz bekennt. Das an sich ist eine löbliche und auch eine gute Anregung,
aber Sie kommt, Graf Lambsdorff, einfach einen Schritt zu früh. Insofern sollte man, was die Professionalität angeht, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen.
Es geht – und das ist, glaube ich, ganz wichtig für die Einordnung – um ein systematisches Vorgehen in der Frage, wie wir die europäische Entwicklungsfinanzarchitektur kohärenter und besser abgestimmt ausgestalten können. Dazu haben einige sogenannte Wise Persons schon einmal verschiedene Optionen vorgelegt. Diese verschiedenen Optionen werden jetzt in einer Machbarkeitsstudie genauer durchleuchtet. Wenn wir diese Machbarkeitsstudie vorliegen haben – damit wird im kommenden Jahr gerechnet –, sind wir auch in der Lage, uns qualifizierte Gedanken dazu zu machen. Gleichwohl halte ich es für richtig, Kollegen von der FDP, dass wir diese Zielsetzung, besser abgestimmt und kohärenter in Europa vorzugehen, sehr ernst nehmen.
Man muss sich aber Folgendes fragen: Was bedeutet „Schritt für Schritt vorgehen“? Wir haben zunächst unsere Entwicklungsgelder aus einem bisher multilateralen Fonds, aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, in den Haushalt der Europäischen Union gegeben. Dieses Geld ist für das neue Außeninstrument der Europäischen Union vorgesehen. Jetzt muss man schauen: Wie soll das Geld eigentlich verteilt werden?
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu erwähnen, dass wir auch eine neue EU-Afrika-Strategie auf den Weg bringen wollen. Die Frage, ob das, was Fachleuten unter dem Stichwort „Post-Cotonou-Verfahren“ geläufig ist, zu einem Abschluss kommt, sei noch mal dahingestellt.
Was ich sagen will, ist: Wir haben auf der nationalen Ebene, etwa mit der KfW, jahrzehntelang erfahrene, hochqualifizierte Einrichtungen mit vielen, vielen Hundert Mitarbeitern, die sich vor Ort sehr gut auskennen in den ganz spezifischen Fragen, die sich dort jeweils stellen. Die Frage, ob eine europäische Institution – insbesondere wenn sich Ihre Vorstellung Durchsetzung verschafft, diese als Tochtergesellschaft bei der EIB zu verankern – diese Kompetenz in absehbarer Zeit überhaupt entwickeln kann, sei noch mal dahingestellt. Diese Frage halte ich aber für außerordentlich wichtig.
Ich möchte jedenfalls nicht, dass wir eine neue Institution schaffen und damit dann noch eine zusätzliche haben. Ich möchte aber sehr wohl, dass wir eine möglicherweise zu schaffende europäische Entwicklungsbank mit den nationalen Einrichtungen integrativ verbinden. Das ist etwas anderes als das, was in Ihrem Vorschlag drinsteht. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir im Verlauf der Diskussion, in die wir jetzt reingehen, schauen würden, ob wir nicht die nationalen Instrumente einbeziehen. Es ist auch denkbar, dass zum Beispiel die KfW, um nur unsere deutsche nationale Einrichtung zu nennen, Mitgesellschafter, Shareholder, Teilhaber einer solchen künftigen Institution werden könnte. Das würde auch deren Einbindung und die Absicht, gemeinsam voranzugehen, stärken.
Ihr Vorschlag entspricht einer Option, die im Rahmen der verschiedenen Optionen der Wise Persons Group genannt worden ist. Aber die Wise Persons Group hat auch ausgeführt, dass der Ansatz, das innerhalb oder unterhalb der EIB aufzubauen, auch kritische Aspekte aufweist, was die strukturellen Implikationen angeht. Die sollte man sich anschauen.
Noch ein Punkt – Sie sind ja die Partei der Marktwirtschaft –:
Es geht nicht um ein marktwirtschaftliches Instrument, sondern es geht um ein von den Mitgliedstaaten getragenes Instrument, hinter dem die Garantie der Mitgliedstaaten, gegen Ausfallrisiken abzusichern, steht. Insofern ist es ein Triple-A-Instrument. Man muss natürlich auch schauen, ob dieses Instrument geeignet ist, wettbewerbliche Gleichheit zwischen nationalen und europäischen Instrumenten herzustellen, oder ob es Wettbewerb eventuell verzerrt. Ich finde, das ist eine von vielen Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn wir nach vorne gehen, um hoffentlich gemeinsam – vom Grundsatz her finden wir die Idee in der Unionsfraktion ja nicht verkehrt – die bestmögliche Struktur einzurichten.
Zum Abschluss will ich sagen – und das ist mir schon wichtig –: In erster Linie geht es nicht darum, für Geldschwemmen zu sorgen, sondern es geht um die Bedingungen vor Ort, die Investitionsbedingungen, die Rahmenbedingungen. Wir können noch so viel Geld ins Fenster hängen; aber wenn die Bedingungen vor Ort für Investoren nicht gegeben sind, dann nützt das Ganze nichts. Deswegen bin ich schon einigermaßen stolz, dass wir in Deutschland mit der GIZ, aber auch mit den generellen Ansätzen zur Entwicklungszusammenarbeit wie Good Governance, gute Regierungsführung, ordentliche Bedingungen vor Ort schaffen, um überhaupt erst die Grundlage für Investitionen zu schaffen. Das soll auch in Zukunft unsere Aufgabe sein, statt erst mal Hunderte von Milliarden ins Schaufenster zu stellen, die dann gar nicht abgerufen werden können.
Aber lassen Sie uns trotzdem gemeinsam diesen Weg gehen. Ich bin gespannt auf die Diskussion, die wir haben werden, wenn diese Machbarkeitsstudie vorliegt. Im Übrigen freue ich mich natürlich, wenn Ihr Parteifreund Werner Hoyer ein weiteres expansives Instrument der Geldpolitik zur Verfügung hat, um damit die Märkte zu beglücken;
aber das nur mal am Rande gesagt, Herr in der Beek. Ich habe jedenfalls Ihren Beitrag mit Herrn Hoyer in der „Welt“ aufmerksam studiert.
Also gut: Das ist eine Initiative, die aus Ihrer Fraktion kommt, und das ist mir auch recht. Wir werden diese aufmerksam, kritisch, aber selbstverständlich europafreundlich und mit dem Willen zur Integration begleiten.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.