Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Ich freue mich, dass wir auch um 22 Uhr in einer Sitzungswoche noch über die Zukunft Deutschlands reden,
darüber, wie wir in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, nicht nur mit unseren erfolgreichen Firmen, die wir heute schon haben, sondern auch mit denjenigen, die kurz vor der Gründung stehen, und denjenigen, die unseren Wohlstand morgen sichern wollen.
Geschätzte Kollegen der FDP, dass Sie beim Thema Regulierung in alter Verbundenheit ein Stück weit über das Ziel hinausschießen – geschenkt! –, dass Sie eine Woche vor der Hessen-Wahl den Finanzplatz Frankfurt in die Überschrift schreiben, aber dann komplett vergessen, ihn in Ihrem Antrag zu erwähnen – geschenkt! –,
aber die entscheidende Frage, die ich mir stelle, lautet: Wie schaffen wir es, dieser Besuchergruppe hier oben, die aus vielen jungen Leuten besteht, den Mut zuzusprechen: Traut euch und gründet! Traut euch, indem ihr Risiko in die Hand nehmt, indem ihr um Kapital werbt, indem ihr eure Visionen, eure Ideen, eure Zukunftshoffnungen auch realisiert. – Wir müssen dieser Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen, Mut machen. Wir müssen dieser Generation sagen: Es ist nicht nur lohnenswert, in das warme Jäckchen des öffentlichen Dienstes zu streben, sondern gerade jemand, der in Deutschland gründet, tut etwas für sein Land; denn er sorgt dafür, dass wir auch morgen noch Wohlstand in diesem Land haben.
Meine geschätzten Kollegen, die Kollegin Stark-Watzinger hat in Ihrer Rede sehr stark Israel in den Fokus genommen. Gerade Israel zeigt uns, dass ein hochinnovatives Land, wo sich am Rothschild Boulevard in Tel Aviv mehr Unternehmen angesiedelt haben als im ganzen Königreich Belgien, eben nicht verbunden sein muss mit einem starken Finanzplatz wie Frankfurt. Die Erfolgsgeschichte Israels beruht darauf, ausländisches Kapital in das Land zu ziehen,
weil es hier hochinnovative Gründungsideen gibt. Genau das wollen wir in Deutschland auch erreichen.
Jetzt müssen wir uns den Status quo anschauen. Der Status quo zeigt: Berlin ist nach London der Start-up-Platz Nummer zwei in Europa. Ich prophezeie Ihnen: Sollte es zum Brexit kommen, wird Berlin Start-up-Metropole Nummer eins in ganz Europa.
Das ist bei weitem nicht nur auf Berlin beschränkt, sondern wir sehen innovative Fintechs, die in Frankfurt gegründet werden. Wir sehen in Hamburg beim Kollegen Metin Hakverdi innovative Unternehmensgründungen genauso wie in Stuttgart, in München, aber auch – und das ist unsere deutsche Stärke – im ländlichen Raum im Verbund der vielen Technologie- und Gründerzentren. Diese Rolle wollen wir stark ausbauen.
Meine geschätzten Kollegen, lassen Sie uns diesen Standort in Deutschland nicht schlechter machen, als er ist.
75 Prozent der Patente für das autonome Fahren, eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft, liegen bei deutschen Firmen. Die Google-Sprachsteuerung, Facebook Translation, der Long Short-Term Algorithm – erfunden in Süddeutschland, realisiert im Silicon Valley. Wir haben das Know-how in diesem Land. Die Frage ist: Wie können wir es auch hier in diesem Land zum Erfolg führen?
Und da geben wir, glaube ich, im Koalitionsvertrag eine richtige, wegweisende Antwort. Denn viele Aspekte, die Sie in Ihrem Antrag aufgreifen, stehen im Koalitionsvertrag längst drin. Da steht, dass wir EXIST erfolgreich weiterführen wollen.
Da steht aber auch, dass wir die Zahl der Gründungsoffensiven in den nächsten Jahren weiter ausbauen wollen, dass wir die Beteiligungstochter KfW Capital noch einmal mit einem Investitionsvolumen von über 200 Millionen Euro erweitern wollen. Übrigens: Der operative Start von KfW Capital war an diesem Montag, nämlich am 15. Oktober. Also, auch die Debatte passt zu dem, was wir und diese Bundesregierung, vertreten durch den Staatssekretär, schon heute hier machen.
Wir werden beim Thema Coparion, also dem Ko-Investitionsfonds, weiter investieren.
Was wir aktuell sehen – da gebe ich der FDP recht –, ist: Wir haben einen Finanzierungsbedarf ab der dritten Finanzierungwelle. Wir waren alle, glaube ich, in den letzten Jahren sehr erfolgreich, die erste und zweite Finanzierungswelle – Seed-Investment und Series A bzw. B – erfolgreich zu managen. Jetzt kommt es darauf an, dies für Firmen mit einem Kapitalvolumen von 10 Millionen Euro aufwärts auch in der Volumentiefe zu realisieren. Hier brauchen wir die Pensionsfonds – Peter Altmaier spricht mit ihnen. Da brauchen wir internationales Kapital – Peter Altmaier spricht mit ihnen. Da brauchen wir ein Bundeswirtschaftsministerium, das diese Themen auch im Hier und Heute schon angeht und nicht erst auf den Antrag der FDP für morgen wartet.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5053 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung soll beim Finanzausschuss liegen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.