Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie hier mit der FDP machen, geht zu weit. Ich muss jetzt einmal positiv anfangen: Die Motivation ist doch wirklich gut.
Sie wollen einen besseren Überblick. Sie wollen mehr Effizienz und Transparenz schaffen. Die Entwicklungspolitik soll schlagkräftiger werden. Was ist dagegen einzuwenden? Allerdings versäumt die FDP leider, zu erklären, warum die Gründung einer weiteren Bank – wir haben schon 19 Entwicklungsbanken – da tatsächlich einen Beitrag leisten kann.
Erstens. Es gibt ja viele Vorschläge und Empfehlungen zur Restrukturierung des europäischen Finanzsystems der Entwicklungsfinanzierung. Die Kommission – das wurde schon ein paar Mal gesagt – lässt diese gerade evaluieren, und das Ergebnis wird in vier Monaten vorliegen. Das, Herr Olaf in der Beek, sollten Sie uns mal erklären: Was ist die Motivation, diese Zeit nicht abzuwarten? Das ist unbegreiflich, und das verwundert einen schon sehr.
Zweitens. Solange es keine weitgehende gemeinsame oder eventuell sogar vergemeinschaftete Außen- und Entwicklungspolitik gibt – und ich sehe nicht, dass diese kommt –, kann eine neue Bank oder eine Banktochter ihre Ziele ja nicht erfüllen; das ist überhaupt nicht möglich. Oder stellen Sie sich etwa vor, dass die Bank dann die Politik der Mitgliedstaaten der EU lenkt? Na ja, es ist ja schon angeklungen, man könnte sich das bei der FDP vorstellen. Dagegen sollten Sie sich aber mit aller Vehemenz wehren. Das funktioniert nämlich auf keinen Fall.
Drittens. Jawohl, wir brauchen private Investitionen. Aber Investitionen wirken nicht per se nachhaltig. Im Antrag jonglieren Sie mit zwei Begriffen. „Pariser Erklärung“ und „Nachhaltigkeit“ setzen Sie ganz oft rein in diesen Text. Aber Sie gehen mit keinem Wort auf die Themen Menschenrechte, regionale Entwicklung, Gemeinwohl und soziale Verantwortung ein. Sie versuchen nicht mal, Kriterien für ein verantwortungsbewusstes Investieren zu beschreiben. Sie nennen auch nicht die notwendigen Sorgfaltspflichten, die bei Investitionen einzuhalten sind. Das alles ist einfach nicht überzeugend.