Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es schweigen die Waffen, aber die Bilder der letzten Tage sind bedrückend: Armenier, die ihre Häuser verbrannten, damit sie nicht in die Hände der Aseris fallen, zerbombte Kirchen, Klöster und Moscheen, und zuletzt leider auch Soldaten, die im Freudentaumel Kirchen schändeten.
Lassen Sie mich das hier klar und deutlich sagen: Das fördert Hass und provoziert Rachegelüste. Das ist der Stoff, aus dem die nächsten Kriege entstehen. So ist kein Frieden in der Region möglich.
Deshalb die klare Botschaft: Dieses Vergehen an Religions- und Kulturschätzen muss gestoppt werden!
Wir müssen uns im Klaren sein, dass andere Fakten schufen, während wir hier debattierten. Vor einem Monat haben wir in einer Aktuellen Stunde den Krieg verurteilt und die Parteien zur Mäßigung aufgerufen. Das war und bleibt richtig. Aber wir müssen auch zu einem Punkt kommen, wo wir in Europa weniger reaktiv unterwegs sind, sondern proaktiv agieren. Kein Frozen Conflict wird ewig halten. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir als Europäer genug Gewicht in der Region haben, um nicht nur zu appellieren, sondern auch entschiedener zu wirken.
Meine Damen und Herren, Deutschland und Europa müssen jetzt noch mehr als in der Vergangenheit dafür tun, um Wege zu einer dauerhaften und friedlichen Lösung der Bergkarabach-Frage zu finden – die Madrider Prinzipien sind hier weiterhin die Grundlage –, und die Türkei muss ihr Zündeln in der Region lassen. Das muss klar sein.
Und lassen Sie mich hier abschließend noch eines unterstreichen: Für den langfristigen Frieden wird ein rein politisches Abkommen alleine nicht ausreichen. Wir müssen vor allem darauf hinwirken, dass Frieden auch zwischen den beiden Zivilgesellschaften entstehen kann. Auch die Vorstellung, dass es nur rein ethnische Nationalstaaten im Kaukasus gibt, ist abwegig. Ein friedliches Zusammenleben muss möglich sein. Dieses Bewusstsein muss auch in den Diasporagemeinden gestärkt werden.
Deutschland muss in diesem Aussöhnungsprozess einen größeren Beitrag leisten. Wir haben ein starkes Netzwerk von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die hier wirken können. Wir wollen uns für Frieden in der Region einsetzen. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Antrag.
Herzlichen Dank.