Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Handel mit Tieren und insbesondere der illegale Handel – das ist schon mehrfach erwähnt worden – ist ein weltweites Milliardengeschäft. Deshalb ist dieser Bereich eben auch für die organisierte Kriminalität sehr interessant. Europol hat die Brisanz dieses Themas schon erkannt, und das Thema ist längst auf der Agenda.
Mit den durch illegale Geschäfte erwirtschafteten Geldern werden an anderer Stelle wieder kriminelle und auch kriegerische Aktivitäten finanziert. Damit ist das Leid von Tieren verbunden, von Menschen, Zerstörung von Lebensraum und Aussterben von Arten. So bewirkt jetzt Covid, wie schon bei den Vorrednern erwähnt, dass auch der Handel mit Wildtieren und Exoten endlich mal stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerät.
Wir hatten bereits im Koalitionsvertrag – das ist schon ein paar Jahre her – den Handel und die Haltung von Wildtieren und Exoten als Herausforderung im Tierschutz, um es mal vorsichtig auszudrücken, festgestellt und das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium beauftragt, bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes vorzulegen.
Mit dem heutigen Antrag wollen wir daran erinnern und gleichzeitig Vorschläge machen, an welchen Stellen angesetzt werden muss. Dabei orientieren wir uns an der schon erwähnten Exopet-Studie, die das Landwirtschaftsministerium vor Jahren selbst in Auftrag gegeben hat und von deren Vorschlägen bislang leider noch nichts umgesetzt wurde.
Neben den schon erwähnten Regelungen für Verkäufer und Käufer wollen wir die Zusammenarbeit mit den Ländern, um verbindliche Mindeststandards für die Durchführung von Tierbörsen zu definieren. Das war auch ein Thema bei der bereits erwähnten Umweltministerkonferenz vom 13. November, auf der eine rechtsverbindliche, bundesweit einheitliche Verordnung für Tierbörsen inklusive des Ausschlusses von Wildfängen gefordert wurde. Auch fordern wir zur Sicherung der Rückverfolgbarkeit des Anbieters, das anonyme Inserieren und das von Wildfängen generell zu verbieten.
Wir wollen außerdem eine rechtsverbindliche, bundesweit einheitlich geltende Vorgabe zur Führung eines Bestandsbuches für den gewerbsmäßigen Handel mit Tieren einführen. Das verbinden wir damit, ergebnisorientiert zu prüfen, wie eine digitale Umsetzung erfolgen kann; denn nicht jeder führt ein eigenes Buch. Nur so kommen wir – ich hoffe, in absehbarer Zeit – zu einer zentralen Datenbank, die die Tierbestände dokumentiert, damit wir endlich mal wissen, welche Exoten und Wildtiere wir in Deutschland haben.
Ich hätte, ehrlich gesagt, ganz gern noch mehr konkrete Formulierungen hineinverhandelt, so wie sie in der Exopet-Studie auch vorgeschlagen wurden. Diese Studie ist relativ konkret. Mehr war leider nicht verhandelbar, aber trotzdem ist das schon ein riesiger Schritt, um da voranzukommen. Vielleicht überrascht uns alle das Landwirtschaftsministerium mit weiteren Konkretisierungen. Das wäre doch schön.
Herzlichen Dank.