Jetzt bitte ich doch, das Thema ernst zu nehmen. – Noch mal, Frau Nastic: Ich verkenne nicht, dass bei der Schufa auch Fehler gemacht werden. Wenn die Informationen, die ich auch heute Nachmittag der Presse entnehmen konnte, zutreffend sind, dann muss das eingegrenzt werden. Es wurde ja von der Kollegin Rößner vorhin ausgeführt, dass wir natürlich auch bei der Schufa die Einhaltung der Regeln immer wieder überprüfen müssen.
Vielleicht noch was dazu: Die Chancen einer positiven Schufa-Auskunft sind natürlich mindestens genauso groß wie die Risiken oder Probleme, die ein Vertragsanbahnungsinteressent bei einer negativen Auskunft hat. Deshalb lassen Sie uns bitte beide Seiten der Medaille sehen, nämlich auch die Möglichkeit, mit einer positiven Schufa-Auskunft die Basis für eine vertrauensvolle Vertragsanbahnung zu schaffen. Das vermisse ich in Ihrem Antrag komplett. Das heißt, Sie schütten das Kind wieder mit dem Bade aus, und das ist schade.
Es ist, wie gesagt, legitim, dass beide Vertragsparteien Informationen über die jeweils andere Seite einholen und sich informieren, um zu wissen, dass der Vertrag tatsächlich erfüllt werden kann. Es ist tatsächlich so, dass viele wirtschaftlich nicht so begüterte Verbraucher – Mietinteressenten, Kaufinteressenten, Verbraucher, die ein Handy kaufen, einen Handyvertrag oder einen Stromliefervertrag abschließen wollen – davon auch profitieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Der Vertragspartner kann sich durch eine Bankbürgschaft absichern. Die Bankbürgschaft kostet aber Geld. Oder ich kann sagen: Okay, ich lege eine Selbstauskunft der Schufa vor. Ich habe bisher immer meine Rechnungen ordentlich bezahlt.
– Nein, das ist jetzt in Anführungszeichen, Herr Kollege Birkwald. – Du kannst mit gutem Gewissen einen Vertrag mit mir eingehen.
Die Chancen für die Verbraucher verkennen Sie in Ihrem Antrag. Mit der Abschaffung der Schufa würden Sie die Situation für die Verbraucher keineswegs verbessern, sondern verbösern. Deshalb wird es Sie nicht wundern: Wir werden den Antrag ablehnen.
Nachdem ich eine so großzügige Präsidentin hinter mir habe, möchte ich meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen.