Tagesordnungspunkt 19 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. November 2020 · 195. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat kürzlich die höchste Armutsquote seit 1990 festgestellt. Dies ist nicht etwa durch Corona verursacht, nein, das ist das politische Armutszeugnis von 2019. Menschen mit den niedrigsten Einkommen haben wegen der skandalösen Politik der Bunde
2. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir gerade schon gehört haben, beraten wir heute über einen Antrag der Linken, der, überspitzt formuliert – man muss es eigentlich gar nicht mehr überspitzen –, besagt: Wir brauchen keine Bonitätsprüfungen mehr; wir schaffen die Schufa ab. – Das ist eigentlich der A
3. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir uns hier im Hohen Haus mit einem Antrag der Linken befassen, der mit jedem Wort Ihr unfreiheitliches und realitätsblindes Weltbild offenbar werden lässt. Schufa und andere Auskunfteien sind Ihnen doch einfach ein Gräuel, und deshalb
4. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen sich verhalten wie unsere Kanzlerin, also wie eine schwäbische Hausfrau. Als schwäbische Hausfrau werden Sie jährlich die Verbraucherpreise auf dem Strommarkt nicht nur vergleichen, nicht nur kontrollieren, so
5. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im letzten Debattenpunkt hat meine Kollegin Carina Konrad ein Wort von Goethe zitiert. Zu diesem Debattenpunkt fällt mir ein Zitat von jemandem ein, den ich ansonsten nicht so häufig im Munde führe, nämlich von Lenin, dem das Wort
6. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer ohne nachvollziehbaren Grund einen Vertrag verweigert bekommen hat, merkt schnell: Wissen ist Macht. – Auskunfteien wie die Schufa haben Macht; denn sie wissen viel über uns. Dagegen wissen die Verbraucher, auch wenn sie es vielleicht einsehen können, wenig darüber, wie sol
7. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt also viel zu tun, um das Kräfteverhältnis zwischen Auskunfteien und Verbrauchern geradezurücken. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
8. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Ich warte gern noch etwas, wenn Sie mich weiter loben wollen, Frau Präsidentin.
9. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In unserem Land besteht grundsätzlich die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Mit der hat eine Partei in diesem Haus immer wieder sichtliche Probleme. Lieber Matthias Birkwald, liebe Frau Nastic, heute Nachmittag haben wir hier über die Frage ein
10. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, auch für euch gilt: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem! – Das heißt: Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende. – Sie sind mit diesem Antrag gerade wieder im Begriff, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die Vorredner haben bereits zum Teil darauf hingewiesen: Es gibt ja bei
11. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
12. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was sagen Sie denn zu den heutigen Nachrichten, dass die Schufa millionenfach Daten eingekauft hat, mittlerweile auch Kontoauszüge durchleuchten will, damit den Datenschutz massiv verletzt und die Menschen quasi zu gläsernen Bürgern macht? Damit wären der Schufa alle Kontobew
13. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Danke, Frau Nastic, für die Frage. – Ich bin weit davon entfernt, die Schufa heiligzusprechen. Natürlich: Wo die Schufa arbeitet, können auch Fehler gemacht werden. Es muss unter Datenschutzaspekten geprüft werden, ob die Sammelwut, die manchmal an den Tag gelegt wird, überhaupt begründet und verhältnismäßig ist, ob di
14. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Jetzt bitte ich doch, das Thema ernst zu nehmen. – Noch mal, Frau Nastic: Ich verkenne nicht, dass bei der Schufa auch Fehler gemacht werden. Wenn die Informationen, die ich auch heute Nachmittag der Presse entnehmen konnte, zutreffend sind, dann muss das eingegrenzt werden. Es wurde ja von der Kollegin Rößner vorhin a