Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Zukunft der Innenstädte hier schon von vielen Fraktionen thematisiert worden ist, kommt jetzt auch die AfD auf das Thema zu sprechen. Ich glaube, das ist nur ein Versuch der Anbiederung bei den Frustrierten; Herr Magnitz hat das gerade bewiesen. Inhaltlich steht nichts dahinter.
Zwei interessante Antworten werden gegeben:
Erstens will die FDP
einen stärkeren motorisierten Individualverkehr und mehr Parkplätze. – Sie haben gar nichts verstanden, wenn ich das mal so sagen darf.
– Was habe ich gesagt?
– Entschuldigung! Ja, das stimmt. Ich meine die AfD, klar.
Zweitens wird die Aufhebung von Masken und Abstandspflichten gefordert. Das ist angesichts der Lage allerdings verantwortungslos. Ich sage es mal ganz deutlich: Welcher Klientel Sie imponieren wollen, das haben Sie gezeigt, als Sie sich hier als Schleuser von „Demokratiefeinden“ und Verschwörungstheoretikern betätigt haben. Das ist sehr, sehr unangemessen.
In Ihrem zweiten Antrag fordern Sie Änderungen im Baurecht. Ich denke, Sie haben gar nicht mitbekommen, dass die Novelle zum Baugesetzbuch im Kabinett bereits beschlossen ist und dass wir die erste Lesung – Kai Wegner hat mir das ausdrücklich zugesichert – am 17. Dezember hier im Deutschen Bundestag haben werden. Das ist gut.
Deswegen lautet das Fazit zu den AfD-Anträgen genauso wie das Fazit zur AfD selbst: Hinter der Zeit und eigentlich überflüssig.
Es wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die ich ganz kurz nennen will. Ich finde, es ist ausgesprochen gut, dass der Haushaltsausschuss unsere Anregung aufgenommen hat, 25 Millionen Euro für Konzepte zur Zukunft unserer Innenstädte aufzunehmen. Wir wollen in Reallaboren Experimentierfelder schaffen, um Arbeit, Wohnen, Handel, Digitalisierung, kurzum: Lebensqualität in den Städten zu entwickeln.
Das ist aber nicht der Beginn. Wir haben einen runden Tisch im BMWi, bei dem es darum geht, Konzepte für Innenstädte – Digitalisierung und Ähnliches – zu entwickeln. Wir haben den Beirat Innenstadt, in dem alle Akteure an einem Tisch sitzen. Auch das ist, glaube ich, eine sehr vernünftige Angelegenheit, weil es uns nicht weiterbringt, wenn Onlinehandel und stationärer Handel dauerhaft nur als Gegensatz thematisiert werden.
Wir wollen mit einer Experimentierklausel im Baugesetzbuch auch Konflikte, beispielsweise im Zusammenhang mit Lärm und Gewerbe, entschärfen, beispielsweise im Sektor der Klubkultur. Wir wollen Vorkaufsrechte stärken. Wir wollen auch Zwischenerwerbe von Kommunen ermöglichen. Kurzum: Es gibt eine ganze Reihe von Baustellen, die ganz wichtig sind.
Es gibt einen Punkt, der – das will ich ganz offen sagen – ein Ärgernis ist, nämlich die Tatsache, dass wir das Kündigungsmoratorium seinerzeit nicht verlängert haben. Das war eine Fehlentscheidung. Das war ein falsches Signal, jedenfalls empfinde ich das so.
Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass unsere Justizministerin Christine Lambrecht jetzt mit Hochdruck an der Änderung des Gewerbemietrechts arbeitet, damit die Pandemie als regelmäßige Störung der Geschäftsgrundlage bewertet werden kann, sodass man über die Miethöhe reden kann.
Zum Schluss will ich noch Folgendes sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit 790 Millionen Euro Städtebauförderung, von denen alleine 300 Millionen Euro für lebendige Innenstadtzentren zur Verfügung stehen, machen wir sehr wohl eine sehr vernünftige Stadtentwicklungspolitik. Wir helfen den Ländern, wir helfen den Kommunen. Auf diesem Weg werden wir weiterarbeiten. Anträge der AfD – ich sage es noch mal – sind dazu vollständig überflüssig.
Herzlichen Dank.