Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwar kann man nicht behaupten, dass es in der letzten Zeit langweilig war – es gab genug Gesprächsstoff in der Koalition im Bereich Bau –, dennoch ist das der seit Monaten erste Koalitionsantrag im Baubereich. Ich begrüße Sie also ganz herzlich wieder auf der Arbeitsebene, Kollegen in der Ampelkoalition.
Meine Freude über den Antrag verflog allerdings, als ich ihn gelesen habe; denn ich hatte den Eindruck, wegen des morgigen Tages der Städtebauförderung wollten Sie einen Antrag einbringen, in dem man einfach mal über den Städtebau diskutiert.
Gefunden habe ich nichts Konkretes, Neues, keine neuen Schwerpunkte.
Es freut mich ja, dass auch Sie einsehen, dass das, was wir als Union in unserer Regierungszeit mit der SPD zusammen aufgestellt haben, nämlich den Bereich der Städtebauförderung finanziell so auszustatten, dass nichts nachzujustieren ist, gut war. Dass Sie das jetzt anerkennen, das freut mich in der Tat.
Aber dazu, wie Sie das nun weiter ausgestalten wollen, was Sie mit diesem Antrag im Haushalt konkret machen wollen, finde ich dann doch nicht so furchtbar viel Konkretes.
Sie fordern beispielsweise, frei gewordene Gewerbeflächen in Innenstädten bei der Nachverdichtung und Schaffung von Wohnraum zu berücksichtigen. Das ist mit unserem jetzigen Baugesetzbuch nicht möglich. Was hätten Sie also konkret machen können? Sie hätten von der Regierung eine Reform des Baugesetzbuches fordern können.
Sie fordern, die Anforderungen durch den digitalen Wandel und veränderte Ansprüche an die Mobilität bei der Fortentwicklung der Städtebauförderung einzubeziehen. Liebe Koalition, ich bin ja beruhigt, dass die Erkenntnis bei Ihnen anscheinend schon mal da ist; jedoch reicht die Erkenntnis allein leider nicht aus. Der Erkenntnis müssen Taten folgen. Wir warten weiter auf die Umsetzung. Viel ist angekündigt im Bereich Smart City, aber wir warten weiter auf eine Smart-City-Strategie.
Auch die Arbeit des Beirates Innenstädte wurde nicht weitergeführt. Seit Vorlage der Innenstadtstrategie des Beirates Innenstadt im Juli 2021 gibt es kein Erkenntnisdefizit in diesem Bereich. Es liegen bereits viele gute Ideen auf dem Tisch. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer hat im Dezember 2022 darauf hingewiesen, vor welchem dramatischen Wandel die Innenstädte stehen, Herr Kollege Semet. Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zur Steigerung der Attraktivität der deutschen Innenstädte vorgelegt. Wir liefern Ihnen ja schon die Ideen. Sie müssen einfach nur zustimmen und umsetzen.
Sie fordern, die Anforderungen durch den Klimawandel in die Städtebauförderung einzubeziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das haben wir bereits 2020 getan.
Maßnahmen des Klimaschutzes bzw. zur Anpassung an den Klimawandel sind programmübergreifend förderfähig. Denn wir wissen, in den Zeiten des Klimawandels sind eine kluge Stadtplanung und nachhaltige dörfliche Entwicklung angesagt. Wir fordern Sie auf, in Ihren Anträgen konkreter zu werden und nicht nur Schaufensteranträge ohne konkrete Hintersetzung einzubringen.
Nehmen wir das Thema: Wie werden die Städte der Zukunft aussehen? Aus unserer Überzeugung werden die Städte der Zukunft sternförmig sein. Die Menschen haben sich schon immer entlang von Achsen angesiedelt. Wir müssen anerkennen, dass der ÖPNV dann entsprechend sternförmig aufgebaut werden muss, sodass man ins Zentrum und wieder heraus gelangen kann. Dazwischen brauchen wir Freiräume für Grünflächen, damit es auch frische Luft in den Städten gibt. Neue Technologien ermöglichen neue und attraktive Lösungen für die Entwicklung intelligenter Quartiere; doch die aktuelle Bundesregierung zeigt zu wenig bis keinerlei Ambitionen, diese Potenziale zu nutzen.
Sie möchten, dass die Stadt- und Verkehrsplanung die Bedürfnisse und besonderen Ansprüche aller Bevölkerungsgruppen ausreichend berücksichtigt. Für uns stellt sich die Frage: Was genau heißt das denn? Heißt das, Ausbau des ÖPNV auch bis in die ländlichen Regionen für die Pendlerinnen und Pendler? Mehr Barrierefreiheit? Mehr Sicherheit für die Kinder durch Fahrbahntrennung? Oder alles gleichzeitig? Ein bisschen konkreter wäre schon schön.
In diesem Sinne komme ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen zu wenig Konkretes, keine genauen Zahlen. Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass das, was Sie heute in dem Antrag dargelegt haben, dann auch im Haushalt hinterlegt ist. Ich bin überzeugt: Mit diesem Antrag bekommen Sie nicht mehr Mittel für die Städtebauförderung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt kommt Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.