Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Sachen Digitalisierung stehen Ministerien und Behörden seit Jahren mit beiden Füßen auf der Bremse. Beispielhaft dafür sind auch die in unsere Büros gelieferten umweltfeindlichen analogen Papierberge, bedruckt mit dem Haushaltsentwurf. Es fehlt insgesamt am Mut zur rein digitalen Lösung. Aber jeder weiß es ohnehin: Deutschland rangiert bei digitalen Themen eher auf dem Niveau eines Entwicklungslandes, und die Verursacher sind Sie, meine Herrschaften auf der nicht sehr reichlich, aber wieder mit der Bundeskanzlerin besetzten Regierungsbank. Sie sind keine guten Vorbilder für die Digitalisierung.
Dabei könnte es doch so viel besser sein: In den Ausschüssen wird derzeit das Registermodernisierungsgesetz diskutiert. Ideal umgesetzt kämen damit die Bürger in den Genuss einer modernen, effizienten und vor allem einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Aber nicht mit dieser Bundesregierung! Dilettantisch legten Sie einen Gesetzentwurf vor, der nach Ansicht aller Experten verfassungswidrig ist, weil er faktisch den gläsernen Bürger erschafft. Und obwohl Ihnen bewusst ist, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird, peitschen Sie es durch und riskieren wieder jahrlange Verzögerungen.
Oder nehmen wir das IT-Sicherheitsgesetz. Eine Kernfrage darin ist: Dürfen Hersteller aus China unser 5-G-Netz ausstatten? Seit mehr als zwei Jahren drückt sich die Bundesregierung hier um eine Antwort herum, obwohl die deutschen Sicherheitsbehörden eindringlich warnen. Auch mit dem aktuellen Entwurf, der gerade durch das Kabinett wandert, wird es wohl wieder keine Rechtssicherheit für die Netzbetreiber in Deutschland geben.
Und wenn Sie dann mal so richtig digitalisieren wollen, versagen Sie. Ihre Corona-Warn-App ist ein Flop, ein unbrauchbares Werkzeug mit nicht nachvollziehbarer Datenverwendung, aber mit immensen Kosten.
Den absoluten Offenbarungseid, den absolute Kracher, sehen wir derzeit. Sie haben den Mund wieder mal viel zu voll genommen: „Schnell und unbürokratisch" sollten die Coronahilfen für Gewerbetreibende fließen. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Geld kommt später; denn die Software ist noch nicht einmal fertig.
Meine Damen und Herren, der finanzielle Ruin zahlloser Unternehmen ist nicht die Schuld des Virus, sondern ist auf Ihr politisches Versagen zurückzuführen.
Finanz- und Politeliten und die um sie herumwabernden NGOs reden derzeit vom „Great Reset"; was immer auch damit gemeint ist. Für unzählige Gewebetreibende und Unternehmen hingegen wird es keinen Neuanfang geben, weder einen kleinen noch einen großen oder gar einen großartigen; denn Sie sind gerade dabei, Hunderttausende und Millionen Existenzen endgültig zu vernichten und Wirtschaft und Gesellschaft umzukrempeln.
Ja, meine Damen und Herren, Deutschland braucht tatsächlich einen Neustart, einen Neustart mit einer neuen Regierung, mit einer Regierung, die sich unserem Heimatland verpflichtet fühlt.
Vielen Dank.