Einzelplan 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Dezember 2020 · 198. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alice Weidel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht ist dieser Haushalt ja tatsächlich der letzte, den eine von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, geführte Bundesregierung vorlegt. Dem Land und seinen Bürgern wäre das zu wünschen. Die Frage ist nur: Wie viel Unheil wollen Sie in Ihrer verbleibenden Amtsze
2. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 500 Milliarden Euro umfasst der Bundeshaushalt 2021, über den wir ja seit gestern sprechen. Nach einer Neuverschuldung im Jahre 2020 von 218 Milliarden Euro haben wir 2021 neue Schulden in Höhe von fast 180 Milliarden Euro veranschlagt. Eine Entscheidung über die Auf
3. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie beschäftigt uns nun bald ein Jahr. Wir haben viel gelernt. Eine anfängliche Hoffnung hat sich nicht bestätigt, nämlich dass es eine harmlose Erkrankung sei. Im Gegenteil ist Covid-19 nicht nur, aber insbesondere für Menschen mit einer Vorerkrankung oder
4. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte ordentliche Haushalt, den dieser Bundestag beschließen wird. Die Einzelpläne stehen einerseits im Zeichen der existenziellen Herausforderung durch die Pandemie und andererseits für den Beginn eines Jahrzehnts, in dem wir die Weichen für ei
5. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche von einem erneuten Coronaausbruch in einem Schlachthof der Firma Tönnies gehört habe, da habe ich, ehrlich gesagt, gedacht, ich höre nicht richtig. Das passiert ernsthaft schon wieder, nachdem wir über den Sommer so viele Ausbrüche in Schlacht
6. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Brinkhaus, ich möchte kurz auf Sie eingehen; Sie haben ja leider meine Frage nicht zugelassen. Sie sprechen vom Zusammenhalt der Gesellschaft, lehnen aber gleichzeitig Steuererhöhungen – und ich sage es ganz bewusst – für die Reichen, für die Krisengewinnler ab und fordern ein anderes Konzept für die Unternehmenst
7. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das einzig Positive an diesem Haushalt ist die Tatsache, dass es wahrscheinlich der letzte Haushalt unter dieser Kanzlerin ist. Doch leider trägt auch er wieder ganz deutlich ihre Handschrift. Die fleißigen Bürger dieses Landes finanzieren jetzt seit Jahren ihren ideologischen
8. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Münzenmaier, Sie sind ja ein wegen Beihilfe zu Körperverletzung rechtskräftig verurteilter Hooligan. Das merkt man, auch wenn Sie einen Anzug tragen. Dass Ihre Partei Sie hier als ihren zweiten Redner in der Generaldebatte reden lässt, in der es um die Zukunft unse
9. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Kulturhaushalt. Die Bundestagsdebatten zur Kultur gleichen inzwischen einem Theaterstück: zigmal geprobt, der Text sitzt, die Einsätze klappen, auf dem Papier ein Festspiel, in der Realität aber ein Gesellschaftsdrama. Eine Kleine Anfrage von
10. Rede · Margit Stumpp · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das unausgegorene Konzept zur Presseförderung, das die Koalition in der Haushaltsbereinigungssitzung kürzlich abgenickt hat, steht symptomatisch für die verfehlte Medienpolitik dieser Regierung. 180 Millionen Euro sollen an Zeitungs-, Zeitschriften- und Anze
11. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dobrindt! Leider haben Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen. – Ich bitte Sie erstens, keine Falschbehauptung hier im Plenum über unsere grüne Beschlusslage aufzustellen. Wenn Sie das mitgekriegt hätten, hätten Sie gemerkt, dass wir konkret gesagt haben: Wir wo
12. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Etat von Kanzlerin Merkel und dem Kanzleramt. Ein Blick zurück: Das Kanzleramt hatte unter Konrad Adenauer 120 Mitarbeiter. Adenauers Bilanz: Wiederaufbau und Wirtschaftswunder, soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung, Westbindung und die Aufnahme De
13. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe von 20 Jahren Beschäftigung mit der Digitalisierung habe ich mir schon das eine oder andere Mal Gedanken darüber gemacht, wie sehr Deutschland durch unseren Rückstand in der Digitalisierung im Nachteil ist. Aber besonders Sorge hatte ich vor einem Stres
14. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Gesundheitsämter – Fehlanzeige! Digitaler Unterricht – dank des völlig unzureichenden DigitalPakts Schule ist niemand darauf vorbereitet. Selbst an der Software für die Auszahlung der Novemberhilfen hakt es, und die positiven Coronaschnelltests geh
15. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte wird viel über wissenschaftliche Erkenntnisse geredet. Das ist gut so. Zu wenig wird über die Zahlen und Fakten der Auswirkungen der Coronakrise geredet, vor allen Dingen, was sie mit Vermögen und Ungleichheit zu tun hat. Wir stellen fest, dass in diese
16. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Kollegin Lips, haben Sie Verständnis für Menschen, die das als reines Lippenbekenntnis sehen, wenn ihre Kultureinrichtungen trotz vorbildlicher Umsetzung aller Hygienemaßnahmen, trotz vorbildlicher Anschaffung von virustötenden mobilen Belüftungsanlagen stillgelegt werden, nachdem sie all das getan haben, und sie und i
17. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Ja. – Sehr geehrter Kollege, lassen Sie mich zunächst einmal eines sagen: So weit wie Kultur heute in dieses Land hineinstrahlt, so groß – und das habe ich auch ausgeführt – ist die Verantwortung der unterschiedlichen Ebenen für Kultur vor Ort. Der Bund erfüllt seine Aufgaben, die Länder müssen ihre Aufgaben erfüllen,
18. Rede · Martin Erwin Renner · AfD
Hochverehrtes Präsidium! Great Reset – schönes Wort –: Wenn wir so etwas bräuchten, dann bestimmt hier im Etat der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Diese häufig unfähig und irrational handelnde Bundesregierung wird seit Jahren maßgeblich dadurch gestützt, dass sie sich den gesamten Kultur- und Medienbereich po
19. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dreieinhalb Stunden diskutieren wir intensiv darüber, wie wir als Land die Krise bewältigen. Das ist auch gut und richtig; denn das Parlament ist der Ort der kontroversen Debatte. Wir sind ja die Seismografen in unseren Wahlkreisen; wir bekommen mit, w
20. Rede · Uwe Schulz · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Sachen Digitalisierung stehen Ministerien und Behörden seit Jahren mit beiden Füßen auf der Bremse. Beispielhaft dafür sind auch die in unsere Büros gelieferten umweltfeindlichen analogen Papierberge, bedruckt mit dem Haushaltsentwurf. Es fehlt insgesamt am Mut zur rein digi
21. Rede · Dennis Rohde · SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Generaldebatte diskutieren wir über den Kanzleramtshaushalt im engeren Sinne. Wir diskutieren auch über den Bereich Kultur. Ich glaube, dass die Debatte gerade über diesen Bereich in der jetzigen Zeit umso wichtiger ist. Denn wir alle
22. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultur leidet, sie leidet extrem. Ich lege einen breiten Kulturbegriff an und denke an die Kreativen und in diesen Tagen auch an die Schausteller und an alle, die hinter der Bühne arbeiten, an diejenigen, die wir nicht sehen. Sie leiden nicht nur unter fehlendem Ein
23. Rede · Katrin Budde · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2,14 Milliarden Euro im Kulturetat – ohne Coronahilfen – sind allein schon ein wichtiges und gutes Zeichen in einer Zeit, in der nahezu die gesamte Kulturbranche am Boden liegt. Ich will einige wichtige Akzente nennen. Die Mittel für die Bundeskulturfonds, die eine super Arbeit
24. Rede · Jens Zimmermann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobile Kommunikation, mobiles Arbeiten, mobiles Lernen: Das alles hat unser Leben während Corona verändert. Wenn das eines deutlich gemacht hat, dann, dass die Digitalisierung in unserer Gesellschaft eine immer größere Rolle spielt.
25. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin! Ja, dieses Jahr hat uns alle verändert. Wir – insbesondere meine Generation, Jüngere – lebten bisher ziemlich behütet. Jetzt nicht arbeiten zu können, nicht zur Berufsschule gehen zu können, zu erleben, wie die eigene Mutter, die eigene Tochte
26. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– ich komme zum Schluss –, doch nicht, weil die Chinesen Wohltäter sind, sondern hinter dieser neuen Investitionsoffensive Chinas in Europa und in der Welt steckt geostrategisches Kalkül. Das, was dort investiert wird, wird nicht im Sinne einer humanitären Geste investiert, sondern um strategische Abhängigkeiten zu sch
27. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist das erste Mal, dass Sie jetzt an diesem Platz sitzen. Herzlichen Glückwunsch noch mal im Namen des ganzen Hauses, und auf gute Zusammenarbeit! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 500 Tote: Hinter diesen Zahlen stehen Gesichter, dahinter stehen Familien, dahinter stehe
28. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Nein, ich führe erst zu Ende.
29. Rede · Ralph Brinkhaus · CDU/CSU
Nach der Europapolitik und der Außenpolitik geht es natürlich auch um Sicherheitspolitik, und es geht auch um die äußere Sicherheit. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr, und eine starke Bundeswehr kostet Geld. Wir stehen zu den NATO-Zielen, wir stehen auch zu unseren Bündnisverpflichtungen, und wir werden dieses
30. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Sie haben einen eindrucksvollen Appell an Bürger und Politik gerichtet, um die Kontakte weiter zu reduzieren. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diesen Appell auch in die Realität umzusetzen. Wir stehen auch an
31. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Nein. Ich mache jetzt meine Rede fertig.
32. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Ich freue mich darauf, dass wir diese Debatte heute auch zu Ende führen, weil ich weiß: Es kommt mit dem Haushalt 2021 eine große Herausforderung auf uns zu. Ich glaube daran, dass wir die Grundlagen für Wachstum, für Stabilität, für Innovation in diesem Haushalt gelegt haben. Deswegen lassen Sie uns diesen Haushalt ge
33. Rede · Bärbel Bas · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass bei manchen Redebeiträgen ignoriert wird, dass heute erneut 590 Menschen verstorben sind an einem Virus oder mit einem Virus; man kann es definieren, wie man möchte. Aber es sind zwischenzeitlich fast jeden Tag über eine Woche über 400 Men
34. Rede · Bärbel Bas · SPD
Gerne.
35. Rede · Otto Fricke · FDP
Nein, ich kann dich beruhigen: Ich rede diese Woche – anders als du – nicht viermal, lieber Fraktionsvorsitzender. Frau Kollegin Bas, gerade weil dieses Thema so viele Leute beunruhigt hat, sollten wir einfach für Klarheit sorgen, ohne dass es da um Schuldige geht. Sie hatten auf die Haushälter verwiesen. Dem Haushalts
36. Rede · Bärbel Bas · SPD
Das beantworte ich gerne. Aber, wie gesagt, die Entscheidung, wie das Personal eingesetzt wird, fällt im Innern der Behörde. Wenn sie 101 Stellen für die künstliche Intelligenz nutzt – die müssen erst besetzt werden –, dann nutzt sie diesen Bereich auch für die moderne Aufstellung des RKI. Ob die in Rede stehenden vier
37. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind oft von Leidenschaft und Temperament begleitet, in diesem ganz besonderen Jahr auch ergänzt um den Begriff der Sorge: auf der einen Seite die Sorge um die Spielräume künftiger Generationen in unserem Land aufgrund der hohen Summen, mit denen wir uns d
38. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU
Nein, ich möchte gerne weitermachen. – Mit zahlreichen Projekten für den Kulturetat 2021 haben wir im Rahmen der Beratungen weiteren Schub vorgesehen: von der Sanierung des Festspielhauses in Bayreuth über die Ausgestaltung des Literaturarchivs in Marbach, vom Wormser Dom bis zu den Schlossberghöhlen in Homburg, von dr
39. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zur Sache. Die Renner’sche Märchenstunde ist vorbei. Wir haben in dieser Woche schon viel über Investitionen, viel über Neuverschuldung und viel über die Wege aus der Krise gesprochen. Ich finde, wir haben an den richtigen Stellen G
40. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Wen?
41. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Nee, habe ich nicht mehr. Tut mir leid, meine Redezeit ist vorbei. Herzlichen Dank.