Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2,14 Milliarden Euro im Kulturetat – ohne Coronahilfen – sind allein schon ein wichtiges und gutes Zeichen in einer Zeit, in der nahezu die gesamte Kulturbranche am Boden liegt. Ich will einige wichtige Akzente nennen.
Die Mittel für die Bundeskulturfonds, die eine super Arbeit leisten, haben wir im Rahmen des Programms „Neustart Kultur“ verstetigt. Wir brauchen sie dringend, sowohl inhaltlich als auch in der jetzt schwierigen Zeit.
Im 31. Jahr der deutschen Einheit gibt es im Bundesetat auch wieder einen Titel für das Einheits- und Freiheitsdenkmal in Leipzig. Das ist wichtig; denn für uns Ostdeutsche ist Leipzig, glaube ich, ein stärkeres Symbol für die Friedliche Revolution, als es Berlin war. Deshalb ist es gut, dass es dort ein gutes Konzept gibt, das wir auch unterstützen werden.
Es gibt einen neuen Titel „Aufarbeitung des Kolonialismus“ in Höhe von über 2 Millionen Euro; das ist gut so.
Im Rahmen der Strukturstärkung Kohleregionen stehen für die Förderung der Industriekultur 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das ist ein Beginn, ein Zeichen, das wichtig ist in dieser Epoche.
Wir haben die Mittel für das Zukunftsprogramm Kino um 10 Millionen Euro erhöht. Wir werden auch daran arbeiten müssen, dass es die Kinos nach der Coronakrise noch gibt, aber wenn sie wieder öffnen, brauchen sie dieses Programm.
Die Förderung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde verstetigt, es wurden vier neue Stellen bewilligt. Auch das ist gut. Diese Erhöhung war, anders als bei anderen Haushalten, schon im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen.
Das Denkmalschutz-Sonderprogramm wurde von den Haushältern mit 70 Millionen Euro gut befüllt. Das ist ein sehr wichtiges Programm, weil es in jede Ecke unserer Bundesrepublik geht. Alle haben dringend darauf gewartet. Vielen Dank, dass das in den Haushaltsberatungen möglich war.
Ich will aber auch persönlich Danke sagen für die Sonderinvestitionsprogramme für Sachsen-Anhalt und Thüringen; denn es ist durchaus nicht selbstverständlich, dass zwei Bundesländer, reich an Kulturschlössern, Burgen und Gärten, vom Bund bezuschusst werden. Das ist sehr wichtig für uns. Diese Kultur ist uns eine Freude, aber sie ist eben auch eine finanzielle Last.
Dass es Thomas Müntzer und der Bauernkrieg zum 500. Todestag von Müntzer in den Bundeshaushalt geschafft haben, ist eine wirklich gute Entscheidung gewesen; denn Müntzer und seine Ideen sind in der Geschichte oft missbraucht worden. Müntzer und Luther sind eben zwei Seiten einer geschichtlichen Medaille, die zusammen betrachtet werden müssen. Dem Einzelnen damals, vor 500 Jahren, ein Widerspruchsrecht zuzugestehen und das auszusprechen, das war schon mehr als mutig. Genauso mutig war es, mit dem Gesicht zum Volk zu predigen. Das war im Grunde der Beginn der Demokratie. Deshalb finde ich es wichtig. Kommen Sie also in mein Bundesland, gucken Sie sich den Ort der Fürstenpredigt an, Allstedt, wo Müntzer dem Fürsten, glaube ich, das Frühstück verdorben hat.
Wichtig ist aber auch, dass das Thema „Gleichstellung von Frauen in Kultur und Medien“ erstmals mit 2 Millionen Euro im Haushalt verankert ist; auch das ist ein gutes Zeichen.
Gegenwärtig merken wir ja, dass das fehlt, was in all den Jahren vorher selbstverständlich war: eine wunderbare, überquellende Kulturlandschaft, ein Kulturangebot, bei dem für jeden von uns etwas dabei ist. Corona hat uns gezeigt, dass Kultur eben kein Luxus ist, sondern ein Teil von jedem und jeder von uns, etwas, das wir brauchen. Deshalb ist es wichtig, daraus zu lernen und zu sagen: Kulturförderung darf eben nicht mehr nur freiwillige Leistung sein. Auch grundsätzliche Dinge müssen besprochen werden. Kulturförderung muss auf allen staatlichen Ebenen Pflicht sein, im Bund, in den Kommunen und in den Ländern.
Wir befinden uns in einer neuen gesellschaftlichen Verteilungsdebatte, die durch diese pandemische Situation verschärft wird. Dennis Rohde hat es gesagt: Wir müssen aufgrund der Verschiedenheit der Erwerbseinkommen, aufgrund dieser verrückten Situationen der Kultur- und Kunstschaffenden, die wirklich existenziell bedroht sind, völlig neu darüber nachdenken, wie die sozialen Sicherungssysteme auf diese Art von Erwerb, von Leben, aber auch kultureller Bereicherung ausgerichtet werden können. Wir müssen das komplett neu denken.
Zum Schluss will ich einen Dank loswerden an alle, die mitgearbeitet haben: an den Finanzminister, an die Staatsministerin für Kultur und Medien, an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und an diejenigen im Ausschuss, die, bei unterschiedlicher Rollenverteilung zwischen Opposition und Regierung, doch alle eins im Blick haben, nämlich die Kultur.
Ich will die letzten Sekunden dafür verwenden, auch noch die Auswärtige Kulturpolitik zu erwähnen. Die ist hinten runtergefallen – in der Debatte, nicht in der Finanzierung; das muss ich dazusagen –, aber sie ist extrem wichtig, gerade in der heutigen Zeit. Wir brauchen internationale Kulturpolitik. Eine gute Milliarde Euro für die Auswärtige Kulturpolitik ist erreicht worden. Danke an die Staatsministerin Müntefering.
Hoffen wir, dass wir gut durch die Pandemie kommen, dass das viele Geld, das wir in die Hand nehmen, noch klarer beim Einzelnen, bei der Einzelnen ankommt und dass wir danach gemeinsam neu durchstarten können.
Vielen Dank.