Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir schon fast unangenehm, die Kuschelrunde hier heute zu unterbrechen. Aber wir sind nicht hier, um Freunde zu finden, wir sind hier, um Opposition zu machen für die Interessen unserer Bürger.
Seit Ihrem Amtsantritt 2013 haben Sie den Entwicklungsetat auf 12,4 Milliarden Euro verdoppelt.
Da ist die Frage: Für was wird dieses Geld eigentlich ausgegeben?
Ein Beispiel: Über zwei Jahrzehnte hat Deutschland alleine an Afghanistan 3,2 Milliarden Euro Entwicklungshilfe fließen lassen. Aber die Großzügigkeit hat man uns Deutschen nicht gedankt. Die von deutscher Entwicklungshilfe errichteten Neubauten funktionierten die Taliban kurzerhand zu Koranschulen und in einem Fall sogar zu einer Kaserne um. Sie hören richtig, meine Damen und Herren: Von deutscher Entwicklungshilfe werden Kasernen für Gotteskrieger und Terroristen finanziert.
Jeder vernünftige Minister hätte nach so einer Nachricht die Entwicklungshilfe an Afghanistan beendet. Sie bezahlen weiterhin.
Nächstes Beispiel – ich bringe das immer wieder –: Neben 8,5 Millionen Euro für LED-Lampen in marokkanischen Moscheen bezahlt der deutsche Steuerzahler jetzt in Sierra-Leone fast 300 000 Euro für eine Kampagne gegen offenen Stuhlgang. – Sie hören richtig, meine Damen und Herren, wir bezahlen dafür, dass in Afrika Menschen beigebracht wird, die Toilette zu benutzen.
Das ist Irrsinn!
Prägend für diese Politik ist auch Ihr Stil. Ich denke an die Abendveranstaltungen mit Supermodels, an Auftritte in Kochsendungen, bei denen Minister Müller erzählt, wie er den König von Marokko beeindruckt, oder Buchvorstellungen im Berliner Zoo vor dem Pandagehege. Was sich wie das Mittagsprogramm von RTL2 anhört, ist die absurde Realität in dieser Regierung.
Da passt es gut ins Bild, wenn die „Bild“-Zeitung titelt – Zitat –: „Nach Afrika ließ er sich Schwarzbrot einfliegen“. Zitat Ende. Im Ausschuss haben Sie die Anwürfe, dass für Sie Schwarzbrot nach Afrika eingeflogen wurde, bestritten. Trotz Ihres Dementis haben Sie aber bis heute dagegen keine rechtlichen Schritte eingeleitet, Herr Müller.
Da bekommt „Brot für die Welt“ eine völlig neue Bedeutung.
Ihr Kollege Maas hat heute die AfD und uns eine Ansammlung unzufriedener Deutscher genannt. Wir sind unzufrieden, unzufrieden mit Ihrer Politik. Und an die Adresse von Herrn Maas: Lieber eine Ansammlung unzufriedener Deutscher als eine Ansammlung vaterlandsloser Gesellen.