Einzelplan 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Dezember 2020 · 198. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Volker Münz · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten ist das Fest des Schenkens und des Beschenktwerdens. Herr Minister Müller wird wohl seinen Wunsch erfüllt bekommen: Sein Einzelplan darf um 3 Milliarden Euro gegenüber dem Finanzplan 2021 auf 12,4 Milliarden Euro ansteigen
2. Rede · Carsten Körber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kürzlich hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort „Corona-Pandemie“ zum Wort des Jahres gekürt. Das ist keine Überraschung. Wir alle wissen, womit sich die Menschen in diesem Jahr und folglich auch wir hier im
3. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wir geben fast die gleiche Summe wie im letzten Jahr aus, nämlich 12,4 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit, für diesen Haushalt; und das ist gut so. Wir erreichen damit die ODA-Quote von 0,7 Prozent. Die Freien Demokraten steh
4. Rede · Sascha Raabe · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon bei der Einbringung des Haushalts gesagt: Für mich persönlich ist es heute ein besonderer, ein bewegender Moment; denn es ist mein letzter Haushalt, den ich mitbeschließen darf. Als ich 2002 anfing, lag der Einzelplan 23 bei 3,7 Milliarden
5. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister – es wurde ja schon gesagt –, es ist für uns beide der letzte Haushalt, den wir gemeinsam besprechen. Da kann man durchaus mal mit etwas Positivem anfangen. In Ihrer Amtszeit ist es tatsächlich geglückt, dass sich der Etat von 6,3 Milliarden Euro auf nun 12,
6. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stagniert diesmal, zugegebenermaßen auf hohem Niveau. Das haben wir schon zu Beginn, in der ersten Lesung, gesagt. Aber er wird bereits 2022 – daran hat sich auch nach der Bereinigung
7. Rede · Gerd Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Gute Nachrichten in schwierigen Zeiten: Mit diesem Haushalt erreichen wir, wie schon gesagt, erstmals das 0,7-Prozent-Ziel. Deutschland erfüllt mit 4 Milliarden Euro, Frau Hajduk, die internationalen Klimafinanzzusagen. Mit dem 3-Milliarden-Euro-Coronahilfsprogramm
8. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir schon fast unangenehm, die Kuschelrunde hier heute zu unterbrechen. Aber wir sind nicht hier, um Freunde zu finden, wir sind hier, um Opposition zu machen für die Interessen unserer Bürger. Seit Ihrem Amtsantritt 2013 haben Sie den Entwicklungsetat auf 12
9. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben am Rande der Bereinigungssitzung von Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Grafik geschenkt bekommen, die sogenannte Müller-Welle. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere von uns hier im Haus noch an eine an
10. Rede · Michael Georg Link · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Steffen, Kollege Körber, Kollege Leutert, Kollegin Hajduk, ich greife den Dank an unseren Hauptberichterstatter Michael Leutert auf: Es war wirklich eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten. Es hat sich gezeigt, dass wir, auch wenn wir wirklich mal streiten wie di
11. Rede · Helin Evrim Sommer · Die Linke
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Müller, es tut mir leid, aber ich muss Sie jetzt auch noch einmal loben. Unter Ihrer Regie – es ist tatsächlich so – stieg der Entwicklungsetat von knapp 9 Milliarden Euro im Jahre 2018 auf satte 12,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Bevor Sie jet
12. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einen Punkt anzusprechen, der in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, nämlich die Kohärenz in der Friedenspolitik. Tun wir wirklich alles, um das ganze Potenzial der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements ausz
13. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier als 13. Redner steht, dann sind schon ziemlich viele Zahlen genannt, ziemlich eindrucksvolle und hohe Zahlen, die ja auch zu Recht bereits gelobt wurden. Aber ein bisschen stellt sich die Frage: Wann ist denn ein Haushalt gut? Ist ein Haushalt gut weg
14. Rede · Ulrich Oehme · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Müller! Werte Damen und Herren! Fast 12,5 Milliarden Euro wird der Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im nächsten Jahr betragen. Wenn man diese Zahl hört, klingt sie im Vergleich zu den Zahlen der anderen Ministerien
15. Rede · Gabi Weber · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Bereits mit den Nachtragshaushalten für 2020 haben wir bewiesen, dass wir in dieser Krise solidarisch denken, sei es bei den Anpassungen des Kurzarbeitergeldes, bei den Hilfen für Unternehmen und Selbstständige, sei es bei Hilfen innerhalb der EU oder bei de
16. Rede · Matern von Marschall · CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Nach dem Ausschussvorsitzenden ganz zum Schluss noch zu sprechen, lieber Kollege Ramsauer, ist natürlich eine besondere Ehre. Du hast darauf hingewiesen, wir hätten überwiegend gut interfraktionell zusammengearbeitet. Ich muss zu Beginn leider doch noch mal an die Ausführungen des AfD
17. Rede · Peter Ramsauer · CDU/CSU
Hochverehrter und lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesminister Gerd Müller! Es ist schon viel gedankt worden. Aber, wie gerade vom Herrn Präsidenten erwähnt, als Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist es mir bei der Gelegenheit, im Rahmen
18. Rede · Peter Ramsauer · CDU/CSU
Das dachte ich mir, lieber Herr Präsident. Ich sehe das auch gelassen: keine Rede im Bundestag von mir in 30 Jahren, in der mich der jeweilige Präsident nicht darauf aufmerksam gemacht hätte. Aber ich lerne es auch nicht mehr und will es auch gar nicht lernen. Ich wollte nur sagen: Ohne den Einbezug der Wirtschaft, der