Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Legislatur hat Minister Seehofer angekündigt, die Wohnungspolitik als die soziale Frage unserer Zeit zu behandeln. Der vorliegende Haushalt hat mit diesem Ausspruch nichts zu tun.
Fakt ist: 2021 wird weniger Geld für Wohnen und Stadtentwicklung ausgegeben als noch 2019, ein Drittel weniger für den sozialen Wohnungsbau. Sie geben den Ländern faktisch gerade einmal 400 Millionen Euro im Jahr für die Förderung von Sozialwohnungen; das ist doch wirklich viel zu wenig.
Und was zahlen die Länder?
Die Quittung ist: Es gibt in diesem Jahr 40 000 Sozialwohnungen weniger als im letzten Jahr. Sozialwohnungen sind vom Aussterben bedroht. Da ist doch eine Kürzung das völlig falsche Signal.
Wir predigen als Linke seit vielen Jahren: Wenn man den sozialen Wohnungsbau noch retten will, dann muss man es so machen wie Wien und in soziale, in gemeinnützige Wohnungen von Städten und Genossenschaften investieren.
Dafür bräuchte man Geld; 10 Milliarden Euro sind dafür nötig. Da haben Sie mich hier ausgelacht und uns Linken gesagt, wir würden das Geld zum Fenster hinausschmeißen. Dieses Jahr ist das Geld aber plötzlich da: 9 Milliarden Euro für die Lufthansa werden schnell und unbürokratisch bewilligt; 10 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben in der Coronakrise, kein Problem. Dieses Geld wäre in bezahlbaren Wohnungen deutlich besser angelegt.
Bei den milliardenschweren Konjunkturprogrammen haben Sie keinen Euro für Sozialwohnungen rausgeholt. Da haben der Bauminister, aber auch der sozialdemokratische Finanzminister gemeinsam versagt.
Die Union sagt ja immer, bauen, bauen, bauen sei das alleinige Rezept gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn. Ja, dann tun Sie es doch endlich! Gerade einmal zehn Wohnungen hat der Bund im Jahr 2019 gebaut.
Und wo tun Sie es, wo Sie Verantwortung tragen?
50 Wohnungen baut der Bund in dieser Legislaturperiode. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung und für diesen Bauminister.
Nein, dieser Haushalt hat mit einer sozialen Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir können ihn als Linke nur ablehnen.