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Einzelplan 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Dezember 2020 · 199. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/23324: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) - Drucksachen 19/22600, 19/22602 -
- Drucksache 19/23325: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/22600, 19/22602, 19/24535 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Vor einem Jahr hat der Innenminister bei der Haushaltsdebatte die Sicherheitslage schöngeredet. Ich habe damals und seitdem immer wieder darauf hingewiesen, dass die Lage in Wirklichkeit desolat ist. Um die Sicherheit unserer Bürger steht es mittlerweile noch schlechter
2. Rede · Klaus-Dieter Gröhler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatssekretär! Ich glaube, das ist der umfangreichste Etat, den wir je für das Innenministerium zu beraten hatten, natürlich situationsbedingt. Ich glaube, auch hinsichtlich der Änderungen ist es das umfangreichste Paket, das wir als Koalitionsfraktione
3. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich – das ist heute, glaube ich, noch nicht geschehen – dem Hauptberichterstatter, Herrn Gerster, danken und auch meinen Mitberichterstattern sowie Herrn Seehofer – die Grüße richten Sie bitte aus – und dem ganzen Haus für die professionelle Abwicklung der Beratun
4. Rede · Martin Gerster · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stuttgart-Stammheim, Hanns Martin Schleyer, Jürgen Schumann und die entführte Lufthansa-Maschine „Landshut“ – das sind Namen, die uns immer noch an den sogenannten Deutschen Herbst 1977 und den grausamen Terror erinnern. Die ausrangierte „Landshut“-Maschine wurde vor drei
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für mehr soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung, für die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes, und sie sagt nicht, wer am Ende die Rechnung bezahlen soll. Diese Krise trifft diejen
6. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede erst einmal sagen: Man sieht an den vielen Anträgen, die in der Bereinigungssitzung verabschiedet worden sind, welch große Baustelle dieser Etat eigentlich ist und wie viel nachzusteuern w
7. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken, dass der Bundesminister diese wichtige Haushaltsrede natürlich gerne selbst gehalten hätte. Allerdings hatte er – das wurde eben schon gesagt – Kontakt zu einer Mitarbeiterin des Ministeriums, die später positiv auf Covid-19 getestet wurde. Selbst
8. Rede · Marcus Bühl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Zum Einzelplan 06 liegen umfangreiche Haushaltsberatungen hinter uns. Unsere Forderungen umfassten drei wesentliche Bereiche: erstens die innere Sicherheit stärken, zweitens die Kosten für Asyl und Migration massiv absenke
9. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kernversprechen der inneren Sicherheit und der Innenpolitik ist aus sozialdemokratischer Perspektive immer ein funktionsfähiger, personell gut aufgestellter Staat, ein vorsorgender Staat, ein starker Staat, der sich kümmert. Wie wichtig es ist, dass wir dies
10. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen. Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet. Es tut mir leid, ich habe leider nichts gefunden. Rechtsextremisten unterwandern zunehmend staatliche In
11. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr ist vorüber – ein Jahr, in dem sich am 19. Februar in Hanau einer der schrecklichsten rassistisch motivierten Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte ereignete, und das nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Attentat in Halle. Wir alle
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt für das Innenministerium wächst auf 18,4 Milliarden Euro. Wenn man den Kernbereich der inneren Sicherheit in den Blick nimmt, dann sieht man, dass wir dafür 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist auch dringend notwendig angesic
13. Rede · Marc Bernhard · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mundschutz bringt nichts, so Gesundheitsminister Spahn Anfang des Jahres. Und Wirtschaftsminister Altmaier hat vollmundig versprochen: Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren. Noch am 2. März hat Ihr sogenannter Chefvirologe Drosten auf der Bundespressekonferenz bet
14. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir mal wieder auf die fachliche Ebene zurückkehren. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist von elementarer Bedeutung. Die innere Sicherheit nur auf den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus oder vor terroristisc
15. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Legislatur hat Minister Seehofer angekündigt, die Wohnungspolitik als die soziale Frage unserer Zeit zu behandeln. Der vorliegende Haushalt hat mit diesem Ausspruch nichts zu tun. Fakt ist: 2021 wird weniger Geld für Wohnen und Stadtentwicklung ausgegeben als noch 2
16. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Wohnungsbau- und Städtebaupolitik jetzt hier noch zu ihrem Recht kommt, liebe Frau Kollegin von den Linken. Fast 4 Milliarden Euro geben wir in diesem Haushalt für den Baubereich aus, das sind rund 600 Millionen mehr als im vergangenen Haushalt. W
17. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! In der Krise bewährt sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat. In der Krise schlägt im Verfassungsstaat, im freiheitlichen Rechtsstaat, nämlich nicht die Stunde der Exekutive, sondern die Stunde der Verfassung. Sogar in der schweren Coronakri
18. Rede · Eberhard Gienger · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Freude, heute zum Sporthaushalt 2021 reden zu dürfen; denn immerhin wird dieser Sporthaushalt den höchsten Zuwachs der letzten Jahre aufweisen. Mit dem kräftigen Mittelaufwuchs werden wir also den Breiten- und Spitzensport nicht alleine lassen, s
19. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Seehofer erwähnt nicht ohne Stolz, dass seinem Haus im nächsten Jahr Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung stehen: 18,46 Milliarden Euro; das ist in der Tat eine stattliche Summe. Wir Freien Demokraten sagen zwar ganz klar: Wir machen keine halbe
20. Rede · Linda Teuteberg · FDP
– auch unter Coronabedingungen, die Demokratie am Laufen halten müssen. Auch die Ehrenamtlichen in demokratischen Parteien verdienen mehr Rückenstärkung von uns. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- FDP4
- AfD3
- Die Linke3
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2