Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15. Wenn man sich die Diskussionen um den Etat des Bundesgesundheitsministeriums in den zurückliegenden Jahren anschaut, dann erkennt man, dass es im Kern um ein paar Forschungsprojekte und um Präventionsprojekte ging. Und die einzig spannende Frage war: Wie hoch ist der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung?
Dieses Jahr ist alles anders. Das Thema „Coronapandemie und ihre Folgen“ bewegt die Öffentlichkeit, es bewegt die Menschen, die im System für die Versorgung zuständig sind. Deswegen schließe ich mich dem Dank, den Edgar Franke an alle ausgesprochen hat, die im Gesundheitssystem arbeiten, ausdrücklich an. Aber ich möchte mich auch ganz ausdrücklich beim Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bedanken. Er macht nicht nur eine gute Figur, sondern er arbeitet hart, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Deswegen, lieber Herr Spahn, Ihnen auch ein herzliches Dankeschön für die tolle Arbeit. Bitte geben Sie den Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiter.
Das Thema Coronapandemie hat natürlich auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Haushaltspolitikern dafür bedanken, dass sie uns im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darin ist der übliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds in Höhe von 22,5 Milliarden Euro enthalten. Was ganz wichtig ist: Es ist nicht nur Geld, um die Pandemie zu bewältigen; wir nehmen auch Geld in die Hand, um die Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen.
Ganz wichtig ist natürlich das Geld für die Pandemiebekämpfung. Es ist schon angesprochen worden: 2,6 Milliarden Euro für die Beschaffung eines Impfstoffes. Was für eine Erfolgsgeschichte steckt dahinter! In einem Jahr wurde ein Impfstoff entwickelt. Und welches Land war federführend dabei? Die Bundesrepublik Deutschland mit zwei tollen Unternehmen, BioNTech und CureVac, die schon Jahre an dieser Technologie forschen. Es ist falsch, Frau Malsack-Winkemann, wenn Sie sagen, es würden da irgendwo Veränderungen am Genom des Menschen vorgenommen.
Diese Veränderungen finden ausschließlich außerhalb des Menschen statt. Insofern verbreiten Sie schlicht und ergreifend Fake News.
Wir nehmen 2,6 Milliarden Euro für FFP2-Schutzmasken in die Hand. Lieber Herr Klein, Sie haben vorhin ausgeführt, Minister Jens Spahn würde einen Vorschlag der FDP vom November 2020 aufgreifen. Sie sind kein Gesundheitspolitiker. Wenn Sie ein Gesundheitspolitiker wären, wüssten Sie, dass dieser Vorschlag seit April letzten Jahres auf dem Tisch liegt. Das ist ein Vorschlag der Unionsfraktion.
– Auf dem Tisch des Ministeriums. Punkt. Es ist ein Unterschied, lieber Herr Fricke, ob man etwas fordern kann oder ob man die Verantwortung für etwas übernehmen und etwas organisieren muss. Nichts anderes macht der Minister. Seit dem Ende der Sommerferien ist er in Gesprächen mit Apothekern und dem Großhandel, damit wir das auch sicherstellen können.