Wir als Gesundheitspolitiker haben diesen Antrag im April gestellt, haben ihn dem Ministerium zugeleitet und haben ihn mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss diskutiert. Es war in der Tat ein schwieriges Thema, das vernünftig und gut abzugrenzen. Aber am Ende zählt das Ergebnis: Es kommt. Es ist kein Erfolg der FDP, sondern es ist ein Erfolg dieser Koalitionsregierung. Punkt.
Dann möchte ich einen Punkt ansprechen, der auch ganz wichtig ist. Die Coronakrise macht sehr deutlich, wie wichtig ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem für uns ist. Liebe Frau Hajduk, Sie sprechen von einer chronischen Unterfinanzierung und einem strukturellen Defizit im Gesundheitssystem.
Ich möchte einfach ein paar Fakten deutlich machen. Wir haben 30 Milliarden Euro als Rücklagen im System. In der Tat schmelzen diese Rücklagen momentan ab. Aber das ist in einer Krise durchaus üblich.
Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, schon wieder von vornherein über Sparpolitik oder über massive Veränderungen im System zu diskutieren. Uns ist wichtig, diejenigen zu stärken, die sich im System engagieren. So müssen wir im Grunde genommen Politik in den nächsten Monaten und Jahren machen. Es ist, glaube ich, unser aller Ziel, dass wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder flott wird.
Ich erinnere mich an die Jahre 2009 bis 2011, die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Am Anfang haben damals alle von einem riesigen Defizit in Höhe von 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro gesprochen. Aber zwei Jahre später hatten wir statt einem Defizit Rücklagen in gleicher Höhe. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir die Wirtschaft stärken und dieses Thema auf die Agenda für die nächsten Jahre setzen. Wenn das funktioniert, dann fließen die Beitragseinnahmen. Dann bin ich mir auch sicher, dass wir weiterhin eine gute und vernünftige Gesundheitspolitik machen können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.