Otto Fricke

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Mir geht es um eine Klarstellung und nicht darum – ich will das deutlich sagen –, deutlich zu machen, dass dazu unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition bestehen. Aber heißt das auch, dass die Bundesregierung nach Meinung der Koalition keine Möglichkeit hat, die globale Mehrausgabe, die 35 Milliarden Euro beträgt, nicht genau dafür zu nutzen? Ich hatte gedacht, dass die Bundesregierung, weiterhin von der Koalition getragen, die Möglichkeit hat, die Gelder für das wichtige Thema der WHO zu nutzen. Kann ich daraus schließen, dass das nicht möglich ist? Denn es war uns im Haushaltausschuss eigentlich klargemacht worden, dass 35 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise auch für so etwas genutzt werden können. Wenn das nicht der Fall ist, dann würde meine Fraktion notfalls noch einmal einen Antrag stellen, damit wir das rechtzeitig vor Ende des Jahres klarstellen können. Ich hoffe aber, dass es eher so ist, wie es uns im Haushaltsausschuss gesagt wurde.