Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja jetzt Realsatire,
der Bundeskanzlerin strukturelle Herzlosigkeit vorzuwerfen vonseiten einer Partei, deren ganze Redebeiträge eigentlich von Herzlosigkeit nur so strotzen.
Wenn man eine Rede von Ihnen, Herr Reichardt oder Frau Weidel, einer Rede der Kanzlerin gegenüberstellt, kann sich die deutsche Bevölkerung selbst Gedanken darüber machen, bei wem strukturelle Herzlosigkeit vorherrscht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist der Mutmacherhaushalt. Das ist nämlich der Haushalt für diejenigen, die mir in dieser Krise Mut machen: die Familien, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die in dieser Krise zusammengewachsen sind, füreinander einstehen; die Nachbarn, die füreinander sorgen; und die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, die nicht danach fragen, ob sie für das, was sie tun, Geld oder Anerkennung bekommen, sondern es einfach tun, einfach helfen, anpacken, mit überlegen, wo es Menschen gibt, die drohen durchs Raster zu fallen, die drohen durchs Netz zu fallen. Denen wird ganz selbstverständlich von den Ehrenamtlern in unserem Land geholfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familien stützen wir mit diesem Haushalt natürlich. Es wurde ja schon gesagt, wie viel wir in dieser Legislaturperiode wirklich für Familien machen. Ich will es nur noch mal aufzählen, um kompakt in Erinnerung zu rufen, wie viel das ist.
Es ist die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Es ist die Erhöhung des Alleinerziehendenentlastungsbetrags. Die werden wir jetzt auch fortsetzen. Das ist nicht nur ein Instrument für die Krise, sondern eins für die Dauer; auch das haben wir ja im Rahmen dieser Haushaltsberatungen beschlossen. Es sind das Baukindergeld und das Gute-KiTa-Gesetz. Wir arbeiten auch daran, die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen mit einem Rechtsanspruch zu versehen. Wir als Bund sind bereit, Milliarden in die Hand zu nehmen. Wir strecken den Ländern die Hand entgegen und sagen: Wir helfen Ländern und Kommunen dabei, diese Mammutaufgabe zu stemmen; das Einzige, was wir verlangen, ist in jedem Land ein fester Ansprechpartner, mit dem man auch über Strukturen und über Qualität sprechen kann. – Mehr verlangen wir nicht. Das ist unser Angebot an die Länder. Wir hoffen, dass es dort noch zu einer Einigung kommen wird.
Wir digitalisieren die Familienleistungen und machen es dadurch einfacher, sie abzurufen. Wir haben das Starke-Familien-Gesetz, das gerade für die Geringverdiener eine ganz, ganz wichtige Maßnahme ist.
All das haben wir in dieser Krise noch mal intensiviert. Wir haben dafür gesorgt, dass niemand durch Corona Abstriche zu machen hat, etwa beim Elterngeld, und wir haben mit dem Notfallkinderzuschlag etwas gewährt, was gerade Familien mit ganz geringem Einkommen noch mal besonders hilft; schnell und unbürokratisch können sie pro Kind zusätzliche Mittel beantragen. Kurz: Wir lassen die Familien in dieser Krise nicht im Regen stehen.
Auch die Ehrenamtler unterstützen wir, nicht nur in diesem Haushalt. Wir bringen zeitgleich ja auch noch ein Jahressteuergesetz auf den Weg, das speziell ganz viele Komponenten für das Ehrenamt enthält. Wir haben in der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt jetzt auch verankert, dass wir in den nächsten Jahren ehrenamtlich Engagierten auch strukturell helfen.
Wir haben noch mal viel getan, um die politische Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit insgesamt zu stärken, und wir werden auch dafür sorgen, dass die Jugendherbergen, die Schullandheime, die Jugendbildungsstätten nicht an dieser Coronakrise kaputtgehen, sondern auch hier bringen wir Hilfsprogramme auf den Weg.
Daran sieht man: Wir tun vieles, um Familien und Ehrenamtler gut durch diese Krise zu bekommen.
Einen Punkt, der mir in diesem Haushalt besonders wichtig ist, will ich gerne besonders herausgreifen. Gerade wir als Unionsfraktion setzen uns seit Jahren dafür ein, dass wir den Kindern, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind, besonders helfen. Wir haben auf der einen Seite im juristischen Bereich jetzt die Gesetze, mit denen wir das Strafmaß erhöhen, und auf der anderen Seite setzen wir uns seit Jahren dafür ein, die Prävention zu stärken.
Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, hat sie vielleicht gesehen: die Kampagne #unddu? von Innocence in Danger, von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Das ist eine Kampagne mit Influencern – und es sind etliche Influencer, die sich daran beteiligen –, ganz speziell auf die Zielgruppe der Jugendlichen ausgerichtet, um diese dafür zu sensibilisieren, dass sexueller Missbrauch sehr früh anfängt.
Das sind die Dickpics, die zugeschickt werden. Will man es? Mit Sicherheit nicht! Das wird sehr gut aufgearbeitet. Das sind Klassenchats, in denen Jugendliche dazu verleitet werden, Nacktfotos von sich zu präsentieren, die dann in der ganzen Klasse rumgereicht werden. Das sind alles Themen, wo sexueller Missbrauch schon sehr früh anfängt und wo es darum geht, sehr früh dafür zu sensibilisieren, dass das nicht in Ordnung ist.
Deshalb bin ich dankbar, dass diese Influencer sich so dafür engagieren. Innocence in Danger bin ich dankbar für das, was sie im letzten halben Jahr auf die Beine gestellt haben. Meiner Fraktion bin ich dankbar; denn wir haben das im letzten Jahr in den Haushalt eingebracht, wir haben die Millionen bereitgestellt, damit diese Kampagne möglich ist. Und dem Koalitionspartner danke ich, dass er sehr schnell und sehr bereitwillig eingeschlagen hat und gesagt hat: Das brauchen wir; das wollen wir unterstützen.
Wir hatten schon vor wenigen Jahren die Medizinische Kinderschutzhotline auf den Weg gebracht, die Ärzte dazu befähigt, in Zweifelsfällen fachmännischen Rat zu holen, wenn sie nicht genau wissen, ob es um sexuellen Missbrauch geht oder nicht; auch das hat sich bewährt. Das ist mittlerweile OECD-weit ein ausgezeichnetes Projekt. Auch das hatten wir vor einigen Jahren als Fraktion in den Haushalt eingebracht.
Wir hatten die spezialisierten Fachberatungsstellen eingebracht, die im ländlichen Raum aktiv sind und die wir auch im nächsten Jahr noch mal in einer Größenordnung von 1,4 Millionen Euro unterstützen.
Wir haben das Bundesmodellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren“ für eine kindgerechte Justiz auf den Weg gebracht, das sich jetzt auch in meiner Heimat, im Saarland, entfaltet und wo man genau schauen will: Ist denn unsere Justiz in ihren Strukturen, in ihren Verfahren überhaupt so eingerichtet, dass sie die Bedürfnisse von Kindern angemessen berücksichtigt? Diesen fortgesetzten Einsatz für die Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch führen wir auch mit diesem Haushalt fort.
Deshalb, lieber Florian Oßner, vielen Dank, dass du dich dafür eingesetzt hast, dass wir künftig Ehrenamtler, Vereine, Verbände dabei unterstützen können, Schutzkonzepte zu etablieren. Wir werden ein Projekt auf den Weg bringen, in dem ganz niedrigschwellig mit Onlineschulungen und ‑beratungen Modelle entwickelt werden, wie Vereine Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch etablieren können, wo sie beraten werden, wo sie Anleitungen und Hilfestellungen bekommen.
Das ist ein wichtiger Punkt; denn wir dürfen vor sexuellem Missbrauch nicht die Augen verschließen. Wir sind alle gefordert, mitzuhelfen, dass so etwas in unserer Gesellschaft keinen Platz hat, und da ist jeder gefragt. Jede Familie, jeder Verein, jeder Verband kann mithelfen. Mit diesem Projekt machen wir einen deutlichen Schritt dahin, dass das gelingen kann.
Deshalb danke ich allen, die über all die Jahre immer wieder diese Projekte unterstützt haben. Wir werden da nicht nachlassen; wir werden nicht ruhen. Jeder Fall des sexuellen Missbrauchs ist einer zu viel. Deshalb: Danke allen, die sich dafür engagieren, vor allem auch wieder in diesen Haushaltsberatungen!