Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

5. Rede · Michael Leutert · Die Linke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir wissen ja nun alle, dass Sie nächstes Jahr bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin als SPD-Spitzenkandidatin gegen unseren Kandidaten Dr. Klaus Lederer kandidieren, um Regierende Bürgermeisterin zu werden. Ich kann Ihnen sagen: Das wird nicht einfach

6. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer aktuellen Entwicklung anfangen, die uns im Haushaltsverfahren ereilt hat: Am Vortag der Bereinigungssitzung wurde ein 150-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen und uns dann vorgelegt. Wir unterstützen es, dass Si

7. Rede · Martin Reichardt · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Jeder Haushalt ist durchdrungen vom Verhältnis der Regierenden zum jeweiligen Ressort; er atmet gewissermaßen deren politische Grundsätze. Dieser Haushalt ist durchdrungen vom Geist von Kanzlerin Merkel und ihrem Verhältnis zu Ki

8. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja jetzt Realsatire, der Bundeskanzlerin strukturelle Herzlosigkeit vorzuwerfen vonseiten einer Partei, deren ganze Redebeiträge eigentlich von Herzlosigkeit nur so strotzen. Wenn man eine Rede von Ihnen, Herr Reichardt oder Frau Weidel, einer Rede d

9. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Reden von der Koalition und der Ministerin hier so anhöre, dann fällt mir ein: Alle Jahre wieder – alle Jahre wieder ein Stück weit das gleiche Vorgehen. Große Sprünge werden angekündigt, mit noch größerem media

10. Rede · Katrin Werner · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Giffey! Schaut man sich den Haushalt des Familienministeriums an, stellen sich aus unserer Sicht schon einige Fragen. Es ist angebracht worden: Es gibt einen Aufwuchs der Gelder. – Aber die großen Probleme, die schon lange bekannt sind, bleibe

11. Rede · Beate Walter-Rosenheimer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit einem neuen Bundeshaushalt lassen sich wichtige Impulse setzen für die kommenden Jahre. Wir haben bereits bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass genau diese neuen Impulse fehlen, zumindest was die Jugendpolitik angeht. F

12. Rede · Sönke Rix · SPD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das setzt jetzt natürlich die nachfolgenden Rednerinnen und Redner etwas unter Druck. Aber auch ich will mich gerne an die vorgeschriebene Redezeit halten. Zunächst einmal zur Vorrednerin: Perspektive für junge Menschen. Das Kinder- und Jugendstärk

13. Rede · Josephine Ortleb · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sprache und Worte schaffen Realität. Welchen Einfluss Worte haben können, wenn sie von vielen Stimmen getragen werden, zeigen feministische Kampagnen im Netz. Bewegungen wie #MeToo oder #Aufschrei haben weltweit Debatten ausgelö

14. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ortleb, was „die Hälfte der Weihnachtsbäckerei“ angeht, muss ich sagen: alles, aber nicht das! Als letzter Redner darf ich gern noch mal zusammenfassen und das Stimmverhalten vorgeben. – Nein, das nicht. Ich bedanke mich aber bei den Kolleginnen und Ko

15. Rede · Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das war ja schon sehr lebendig. Liebe Frau Deligöz, gerne gehe ich auf das, was Sie hier dargebracht haben, ein. Sie werden sich vorstellen können, dass ich Ihnen an vielen Punkten widersprechen werde. Wir verabschieden mit diesem Haushalt einen E

16. Rede · Franziska Giffey

Ja, bitte.

17. Rede · Ekin Deligöz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Ministerin, ich finde es ja sehr spannend, dass Sie jetzt Kinderzuschlag und Elterngeld anführen. Ihnen ist doch klar, dass das gesetzliche Leistungen sind, worauf die Menschen Ansprüche haben, und dass ein Mehr an Geld nicht bedeutet, dass es auf Ihr Handeln zurückgeführt wird, sondern dass die Menschen Ansprüche

18. Rede · Franziska Giffey

Das begründe ich Ihnen sehr gerne, liebe Frau Deligöz: Wir haben den Notfall-Kinderzuschlag gestaltet, und das ist im Familienministerium gemacht worden und nirgendwo anders. Er ist extra an die Zeiten der Pandemie angepasst worden. Auch die Digitalisierung der Beantragung des Notfall-Kinderzuschlags oder des Kinderzus

19. Rede · Franziska Giffey

Ja, bitte, Herr Aggelidis. – Da kommen wir doch ins Gespräch; das ist doch auch schön.

20. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP

Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei zwei Punkten möchte ich doch nachhaken. Sie haben die Verdreifachung der Inanspruchnahme erwähnt. Für uns, so sage ich jetzt mal, wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass wir eigentlich viel früher nahezu 100 Prozent

21. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP

Ist das das, was Sie unter einer guten Dienstleistung, einer guten Arbeit für Eltern verstehen, drei Jahre lang eine Reform hier nicht vorzulegen? Frau Ministerin, wollen Sie darauf antworten?

22. Rede · Franziska Giffey

Also, Herr Aggelidis, zum Ersten: Ich weiß nicht, wie Ihre Informationen sind. Aber der Gesetzentwurf zur Reform des Elterngeldes ist im Kabinett beschlossen worden und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Da bitte ich Sie doch, sich das noch einmal anzusehen. Er müsste auch in Ihrem Büro schon angekommen sein

23. Rede · Franziska Giffey

Ja, okay. – Wir haben ja nicht nur unseren Familienetat mit den 13 Milliarden Euro, sondern es geht weit darüber hinaus. Ich hatte das gesagt: Das Kindergeld, alleine 40 Milliarden Euro, läuft über das Bundesfinanzministerium. Dazu gehört aber auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, bei dem jetzt entschieden w

24. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien haben in diesem Jahr Großes geleistet; das wissen wir alle. Und wir hätten nicht so gute Hilfen veranschlagen können, wenn wir nicht in den Jahren vorher so gute Haushalte gehabt hätten und so

25. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU

Ja.

26. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU

Kollegin Pantel, ich danke Ihnen, dass Sie die Frage zulassen. – Liebe Sylvia, wir haben ja auch im Vorfeld miteinander gestritten. Ich will durch meine Fragestellung in keiner Weise die Erfolge und die Anstrengungen unserer Politik bzw. der Regierungspolitik infrage stellen. Dennoch bewegt mich eine Frage sehr stark,

27. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU

Also, die Frage hatte eine hohe Relevanz, und wir haben festgestellt, dass wir erst die Satzung ändern müssen. Deshalb habe ich auch gerade hier erwähnt, dass die Ministerin gucken muss, dass das nächstes Jahr passiert. Wir müssen wirklich gucken, dass die Satzung verändert wird. Wir haben mehr Geburten. Dann müssen wi

28. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU

– wodurch zusätzlich Wohnungen und eben auch Beratung zur Verfügung gestellt werden. – Hören Sie doch mit Ihren Zwischenrufen auf. Hören Sie lieber zu! – Wir stellen den Frauen zusätzlich Ausstiegsmöglichkeiten zur Verfügung. Ich finde, das ist ein sehr guter Haushalt. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und w

29. Rede · Ursula Schulte · SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz von Frau Dr. Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat sich ganz tief in mein Gedächtnis, ganz tief in mein Herz eingegraben. Sie schrieb: In vielen Bereichen ist aber klar, dass Ältere häufig nicht m

30. Rede · Ursula Schulte · SPD

– und Sterbebegleitung auf den Weg bringen. Dabei nehmen wir auch die pflegenden Angehörigen in den Blick. Darüber bin ich sehr froh. Ich habe eine ganz andere Wahrnehmung von diesem Haushalt als die Haushälterin der Grünen. Ich finde, dieser Haushalt ist richtig gut. Er nimmt richtig viel Geld in die Hand. Es kommt vi

31. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU

32. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In schwieriger Zeit hat die Koalition – das ist auch schon gesagt worden – Familien, Kinder und Jugendliche fest im Blick; denn sie sind nicht nur Kern dieser Gesellschaft, sondern vor allem auch ihre Zukunft. Das ist eine Art von Systemrelevanz, die nich

33. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU

Schützen, zuhören, ihre Entwicklung anerkennen: Das sind Grundregeln im Umgang mit jungen Menschen. Sie sind aber keine voll ausgebauten Erwachsenen; deshalb ist auch kein Wahlrecht mit 16 geboten. Aber ihre grundlegenden Rechte haben sie, und wir müssen sie achten, und deshalb gehören sie tatsächlich explizit ins Grun