Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kollegen der Grünen für das klare Bekenntnis des Umweltministers von Baden-Württemberg zur freien Fahrt auf unseren Autobahnen!
Auch der hohe persönliche Einsatz des Umweltministers, eigenhändig mit 177 Stundenkilometern durch einen Bereich mit einem Tempolimit von 120 zu brettern, wäre doch nicht nötig gewesen. Ihr Umweltminister hätte doch einfach eine Pressemeldung gegen ein allgemeines Tempolimit abgeben können. Das hätte uns auch gereicht. Vielen Dank noch mal.
Zum Haushalt. Für eine Industrienation sind Investitionen in die Infrastruktur lebensnotwendig. Investitionen sind natürlich nur dann sinnvoll, wenn das Geld der Steuerzahler nicht in ideologisch motivierten, defizitären Projekten versenkt wird. Aber genau das machen Sie mit diesem Haushaltsentwurf mal wieder.
Die Ausgaben für den Verkehrsträger Straße im Etat des Verkehrsministeriums liegen jetzt bei circa 12 Milliarden Euro. Die Ausgaben für den Verkehrsträger Schiene – das hören Sie immer gern; das weiß ich – liegen bei ungefähr 18 Milliarden Euro. Allerdings haben Sie davon ungefähr 9 Milliarden Euro im Einzelplan 60 versteckt. Das sind nämlich die Regionalisierungsmittel; das wird gern vergessen. – So viel zu den Ausgaben.
Kommen wir einmal zu den Einnahmen. Die Einnahmen für den Bundeshaushalt aus dem Verkehrsträger Straße liegen bei circa 115 Milliarden Euro. Das ist grob die Hälfte der Einnahmen des Bundeshaushalts 2020 mit 264 Milliarden Euro. Ich sage das noch einmal für alle zum Mitdenken und vielleicht auch zum Mitschreiben: Dieser Bundeshaushalt und das ganze Land leben im Wesentlichen vom Auto und vom Autofahrer.
Ihre linke Autovernichtungspolitik samt Ihrer NGOs sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Wenn 80 Prozent der Güter und 90 Prozent der Personen in diesem Land auf der Straße transportiert werden, dann ist es ein Gebot der Vernunft, die Ausgaben für den Verkehrsträger Straße zu priorisieren. Und das, lieber Herr Verkehrsminister, kann ich in Ihrem Haushalt überhaupt nicht erkennen.
Aber damit nicht genug: Sie setzen nicht nur die falschen Schwerpunkte bei den Ausgaben. Sie greifen ab Januar den Autofahrern auf unverschämte Art und Weise noch tiefer in die Tasche. Ab 1. Januar gilt die von Ihnen erfundene CO2-Steuer auf Kraftstoffe. Jeder Liter Benzin wird um 7 Cent und jeder Liter Diesel um 8 Cent teurer. Das sind rund 4 Milliarden Euro mehr, die Sie den Autofahrern aus der Tasche ziehen. Das ist ja nur der Aufpreis auf die rund 50 Milliarden Euro, die Sie in Form von Steuern auf Kraftstoffe sowieso einnehmen. Der Autofahrer ist für Sie die Melkkuh der Nation.
Das Perfide daran: Es trifft die sozial schwächeren Menschen am härtesten. Das ist eigentlich Ihre Interessengruppe.
– Ja, noch viel schlimmer, dass sie sich keines leisten können. – Genau die Menschen, die sich teure Innenstadtlagen wie die Wähler der Grünen nicht leisten können und lange Pendelwege vom Land in die Stadt in Kauf nehmen müssen, treffen Sie mit dieser Politik.
Darum fordern wir: Stoppen Sie die CO2-Steuer!
Ja, wir wollen auch die Ausgaben für den Straßenbau der tatsächlichen wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Bedeutung des Automobils in diesem Land anpassen. Es wäre Ihre Pflicht als Parlament und auch als Regierung, mit dem Geld der Bürger in diesem Land verantwortungsvoll umzugehen und die Ausgaben den realen Bedürfnissen der Menschen anzupassen.
Vielen Dank.