Einzelplan 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 10. Dezember 2020 · 199. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kollegen der Grünen für das klare Bekenntnis des Umweltministers von Baden-Württemberg zur freien Fahrt auf unseren Autobahnen! Auch der hohe persönliche Einsatz des Umweltministers, eigenhändig mit 177 Stundenkilometern dur
2. Rede · Rüdiger Kruse · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Jurk, ich hoffe, dass die Überraschung zumindest positiv ist. Herr Spaniel, eine lustige Idee, dass man die Steuern, die man einnimmt, genau in dem Sektor wieder ausgeben soll, aus dem man sie herhat. Das sollten wir einmal bei den Steuern auf Tabak und Alkohol mach
3. Rede · Christoph Meyer · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn erst einmal mein Dank an den Hauptberichterstatter Kruse, an die Mitberichterstatter und auch an Andreas Scheuer und sein Haus für die gut durchgeführten Beratungen. Aber, Herr Scheuer, ich sage es gleich vorweg: Die Kritik bleibt: Bei Ihnen dauert alles länger, kostet
4. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislatur verabschieden, und das lädt natürlich ein zu einem Rückblick. Das Ziel der SPD-Verkehrspolitik war klar: Wir wollen eine Mobilitätswende. Die Opposition – zumindest der ernsthafte und demokratische
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat Verkehrsminister Scheuer eigentlich im Sommer gemacht, um den Bus- und Bahnverkehr auf die zweite Coronawelle vorzubereiten? Wie sollen sich die Menschen an die Abstandsregel halten, wenn sie eng an eng stehen müssen, weil zu wenige Busse, zu wenige Bahne
6. Rede · Andreas Scheuer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist die Garantie zum Durchstarten nach der Coronakrise. Mit dem ersten Tag im neuen Jahr machen wir weiter mit vielen Investitionen, vielen Förderungen und vielen Innovationen. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Koalition bedanken: Danke an die H
7. Rede · Marcus Bühl · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Beim Etat für Verkehr und Infrastruktur sprechen wir von dem größten Investitionshaushalt des Bundes – eigentlich. Herr Minister, hohe Ausgabenreste besonders bei den Investitionstiteln – das ist der durchgängige Eindruck
8. Rede · Bernd Reuther · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt gleicht einer Achterbahnfahrt: Kostenexplosionen auf der einen Seite, Kürzungen bei wichtigen Verkehrsträgern auf der anderen Seite. Der Kollege Meyer hat die Autobahngesellschaft angesprochen. Dort sehen wir eine Kostenexplosion bei der Verwaltung. Vor zwe
9. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Hessen haben in den vergangenen Wochen und Monaten Tausende gegen den Bau der A 49 durch den Dannenröder Forst protestiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben damit eine bundesweite Debatte über den Bau neuer Autobahnen in Zeiten des Klimawandels ausgelöst, und diese Deb
10. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, ich finde es sehr gut, dass Sie hier ganz klar eine Zukunft für den Verbrenner definiert haben. Sie haben ja nur die Zukunft des fossilen Verbrenners ausgeschlossen. Es gibt übrigens einen Antrag, den wir hier als AfD-Fraktion in diesen Deutschen Bundestag eingebracht habe
11. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Die 8 Milliarden Euro für das Dieselprivileg, die wir haben, müssen wir Jahr für Jahr abschmelzen. Anders wird es nicht gehen, weil wir nicht immer von anderen Etats beisteuern können; wir müssen auch innerhalb des Verkehrsetats das Umsteuern in Angriff nehmen. Und zu Ihren synthetischen Kraftstoffen. Da
12. Rede · Reinhold Sendker · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt 2021 ist nicht nur der größte Investitionshaushalt des Bundes. Er ist angesichts der Zahlen, die wir eben vom Herrn Minister gehört haben, ohne Zweifel beispielhaft in Europa, besonders, meine Damen und Herren, die hohe Investitionskraf
13. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Früher gab es im Sozialismus bekanntlich Fünfjahrespläne. Heutzutage genügt das nicht mehr. Jetzt müssen es Zehnjahrespläne sein, die der Ökosozialismus des Green Deal der EU hervorbringt. Die Planziele sind ehrgeizig. In zehn Jahren sollen die CO2-Emissionen des
14. Rede · Bela Bach · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Maske hinaus hat es in der Bundesrepublik noch nie so gravierende Einschränkungen der Mobilität gegeben wie jetzt. Wir wissen, dass der Verkehrssektor mit einem Anteil von 19 Prozent immerhin der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissi
15. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer viel Geld zum Ausgeben hat, kann entsprechend viele Fehler machen, und das sieht man gerade am Einzelplan 12, dem Verkehrsetat. Das, was Sie sagen, hat mit dem, was Sie tun, herzlich wenig zu tun. Sie reden von der Schiene; aber Sie bauen viel lieber
16. Rede · Alois Rainer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Bedeutung der Mobilität für die Menschen und die Wertschöpfung in unserem Land sowie des Umfangs des Investitionsvolumens ist eine gute Mittelausstattung des Verkehrssektors zur Gestaltung einer nachhaltig
17. Rede · Uwe Schmidt · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer! Moin Kolleginnen und Kollegen! Bis zu Ihrer Rede, Herr Kollege Reuther, wurde die Binnenschifffahrt als wichtiger Verkehrsträger tatsächlich nicht genannt. Meine Kollegen haben mir eben gesagt: Jetzt geht es mal ein bisschen um Seeschifffahrt und um Häfen, die ja a
18. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten in diesen Tagen zeigen: Die Beratung dieses Bundeshaushalts ist nicht vergleichbar mit Haushaltsberatungen in früheren Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger – das erleben wir alle täglich – machen sich Gedanken, machen sich Sorgen wegen de
19. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer! An diesem Samstag, den 12. Dezember, wird das Pariser Klimaschutzabkommen fünf Jahre alt. Es ist der zentrale internationale Konsens für Generationengerechtigkeit, damit nicht Milliarden Menschen in wenigen Jahrzehnten ihre Lebensgrundlagen g
20. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – 2019 haben Sie das Straßennetz um 233 Kilometer ausgebaut, aber die Schiene nur um 6 Kilometer. Sie haben massiv Bundesstraßen privatisiert, obwohl das deutlich teurer für den Bund ist, Herr Scheuer. Sie haben die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung gegen die Wand gefahren. Und last, but not least: Sie haben – d
21. Rede · Thomas Jurk · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist ja schon deutlich geworden, dass wir innerhalb der Haushaltsberatungen 60 gemeinsame Änderungsanträge der Koalition beschlossen haben. Das war nicht immer leicht mit uns, lieber Herr Kollege Rüdiger Kruse, aber am Ende stimmt das E
22. Rede · Thomas Jurk · SPD
Ich komme jetzt auch zum Schluss; denn es gibt bei der Redezeit leider keine Ausgabereste. An dieser Stelle will ich aber darauf hinweisen: Es gibt diese Ausgabereste zweifellos in dem Haushalt, über den wir gerade sprechen. Deshalb ist es so besonders wichtig, sehr verehrter Minister Scheuer, dass es uns gelingt, dass
23. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer! Als Überschrift über dem größten Investitionsetat des Bundes könnte stehen: Wer nicht entscheidet, wird von Entscheidungen getroffen. – Ich mache mir Sorgen, dass das Klima, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten
24. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Klimaabkommen gilt eben auch für den Bundesverkehrsminister. Ich will es an einem Beispiel mal deutlich machen. Jetzt wird ja gerade wieder über die Ladeinfrastruktur geredet. Der Bundesverkehrsminister zeigt mit dem Finger auf die Automobilindustrie. Der VDA wiederum zeigt auf den Bundesverkehrsminister. Ich kann