Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislatur verabschieden, und das lädt natürlich ein zu einem Rückblick. Das Ziel der SPD-Verkehrspolitik war klar: Wir wollen eine Mobilitätswende.
Die Opposition – zumindest der ernsthafte und demokratische Teil der Opposition –
beklagt sich immer: Das geht uns viel zu langsam. – Aber stimmt das überhaupt? Ich will jetzt nicht schon wieder auf den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition schauen, zu dem ich sagen muss: Das, was wir vorgelegt haben, und auch das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, war deutlich ambitionierter. Vielmehr will ich kurz ein paar der Leistungen dieser Großen Koalition erwähnen.
Der Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder verbessert und ergänzt worden. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank an unsere Haushälter Thomas Jurk und Rüdiger Kruse sowie an Alois Rainer aussprechen: Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, die auch von Erfolg gekrönt wurde.
Im Gegensatz zu denen, die uns weismachen wollen, dass man mit bloßem Willen oder dem einfachen Umschaufeln von Geld Güter zum Beispiel auf die Schiene bringen oder das Mobilitätsverhalten von Menschen ändern kann, haben wir seriöse Politik gemacht. Wir haben gestaltet und Grundlagen geschaffen, unter anderem durch den Bundesverkehrswegeplan, der nämlich mehr Geld für Sanierungen als für Neubau vorsieht, und damit durch den Bahnausbau die Grundlage für den nächsten Bundesverkehrswegeplan geschaffen, damit dann der Verkehrsweg Schiene deutlich mehr Kapazitäten aufnehmen kann.
Schon jetzt stellen wir dafür die Weichen, unter anderem durch das Digitale Testfeld Bahn. Wir geben zusätzliches Geld für den priorisierten Netzausbau an den Bahnstrecken. Damit meine ich nicht mehr freies WLAN in den Zügen, sondern vielmehr die zwingende Modernisierung und Digitalisierung der Sicherheitstechnik an den Gleisen und in den Zügen.
Das machen wir unter anderem mit dem Schnellläuferprogramm für ETCS; das bedeutet sichereres Bahnfahren und Kapazitätssteigerung – und das alles ohne Neubau. Zusätzlich haben wir noch das Programm „Zukunft Schienengüterverkehr“ mit mehr Geld unterlegt.
Zum Schluss haben wir ganz nebenbei noch ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag erfüllt: Durch die Anlagenpreissenkungen – das haben wir in den Verhandlungen erreicht – um circa 90 Prozent schaffen wir es, den Kostentreiber bei den Einzelwagenverkehren – also das Kuppeln und Zusammenstellen einzelner Waggons zu einem Ganzzug mit 50 Waggons – abzuschaffen. Diese Kosten übernehmen wir als Staat.
Das Gleiche gilt auch für die 6 Milliarden Euro, die wir für die Deutsche Bahn AG eingestellt haben. Darin finden sich unter anderem große Coronahilfen, die zum Teil von Brüssel noch nicht genehmigt wurden. Herr Scheuer, ich denke, das muss jetzt Chefsache werden; denn die Bahn braucht dieses Geld dringend, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch umzusetzen. Es ist ganz wichtig, dass das Geld jetzt schnell kommt.
– Da ich jetzt schon wieder die Unruhe hier höre, möchte ich einmal deutlich sagen: Das ist nicht eine uferlose Forderung, sondern die Deutsche Bahn AG, Herr Minister, hat mit Ihnen vereinbart, dass 50 Prozent dieser Kosten von der Bahn selbst erwirtschaftet werden, und das, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind inzwischen weit über 4 Milliarden Euro.
Ich bin sehr erfreut, dass trotz dieser Sparbemühungen die Einstellungsoffensive nicht aufgegeben wurde; im Dezember konnten wir den 23 000. neuen Beschäftigten 2020 bei der Bahn begrüßen. Das heißt: Investitionen in die Zukunft, Aus- und Fortbildung, damit das Ziel – mehr Verkehre auf die Schiene – auch praktisch möglich wird.
Mobilitätswende heißt aber nicht nur Hardware, zum Beispiel Gleise und Radwege, sondern auch Software, also Programme zur Nutzungsänderung, und Forschung; das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft ist hier schon angesprochen worden.
Einziger Wermutstropfen, muss ich ehrlich sagen, ist das Thema Flughäfen. Zwar haben wir die versprochene Senkung der Luftsicherheitsgebühren durchsetzen können. Aber die Vorhaltekosten in der Coronakrise sind noch offen. Betriebswirtschaftlich hätte man die Flughäfen schließen müssen. Aber wir brauchten sie – das wissen wir alle – zur Rückführung unserer Bürger und Bürgerinnen, auch für unsere Wirtschaft, die in der Krise diese Möglichkeiten zwingend benötigte. Ich hoffe, Herr Minister, dass wir da noch zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung kommen. Der Staat könnte den Ländern ein konkretes, offizielles Angebot machen, damit wir in den Verhandlungen zum Ziel kommen.
Der nächste Haushalt, nach der Bundestagswahl, wird zeigen, ob der geradlinige Weg, den wir vorgegeben haben, weitergegangen wird oder ob er in einen Schlingerkurs mündet. Die SPD jedenfalls hat einen klaren Kompass für individuelle Mobilitätsbedürfnisse, die wir mit Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen.
In diesem Sinne: Es ist noch viel zu tun. Die Instrumente haben wir mit diesem Haushalt geschärft.
Herzlichen Dank.