Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Beim Etat für Verkehr und Infrastruktur sprechen wir von dem größten Investitionshaushalt des Bundes – eigentlich. Herr Minister, hohe Ausgabenreste besonders bei den Investitionstiteln – das ist der durchgängige Eindruck, wenn man sich Ihren Haushalt betrachtet. Immerhin haben Sie von allen Ressorts bei diesem Thema die Nase vorn. In den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hatten Sie gerade beim Thema Ausgabenreste Verbesserungen versprochen. Einen Fortschritt haben Sie nicht erreicht. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei.
Positiv bewerte ich die Tatsache, dass in den Haushaltsberatungen bei den Erhaltungsinvestitionen für den Straßenbau noch einmal nachgebessert wurde. Unsere Infrastruktur ist stark belastet und beansprucht. Folgerichtig muss die Substanzerhaltung 2021 weiterhin im Fokus stehen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, den Verkehrsträger Straße zu stärken. Die Straße wickelt nahezu 80 Prozent des Verkehrs ab, und dies sollte sich bei den Investitionen und beim Erhalt widerspiegeln.
Es gibt auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Berichten des Bundesrechnungshofes, der deutliche Kritik äußert oder mangelnde Erfolgskontrollen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten attestiert. An dieser Stelle, Herr Minister, ist noch erhebliche Luft für Veränderungen nach oben.
Herr Scheuer, Pandemie hin oder her: Die Deutsche Bahn ist eine sehr teure Baustelle für den deutschen Steuerzahler. Wir erwarten von Ihnen Veränderungen, zum Beispiel die lückenlose Aufklärung der Berateraffäre. Ein weiterer Punkt wäre die Konzeption einer Neuaufstellung der Rechtsform der Deutschen Bahn und die Aufstellung eines Sanierungskonzeptes für das Kerngeschäft der Deutschen Bahn.
600 Auslandstöchter gehören mittlerweile zur Deutschen Bahn, 600! Im gleichen Atemzug wird dann hervorgehoben, dass die große Logistiktochter gut und erfolgreich durch die Pandemie gekommen ist. Aber was ist mit den anderen 599? Bereits im letzten Jahr, Herr Minister, haben Sie aufgeworfen, über Strukturreformen bei der Deutschen Bahn nachzudenken. Leider vermissen wir bis zum heutigen Tag einen erkennbaren Erfolg. Wir teilen ebenso die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten und nicht auf Annahmen basieren sollte. Wenn der Steuerzahler für 7 Milliarden Euro, wie geplant, wieder einmal geradestehen muss, erwarten wir im Gegenzug klare und transparente Strukturreformen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.