Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Hessen haben in den vergangenen Wochen und Monaten Tausende gegen den Bau der A 49 durch den Dannenröder Forst protestiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben damit eine bundesweite Debatte über den Bau neuer Autobahnen in Zeiten des Klimawandels ausgelöst, und diese Debatte brauchen wir dringend.
Denn die A 49 ist überall. Ein Blick in den geltenden Bundesverkehrswegeplan mit seinen 800 Kilometern an neuen Autobahnabschnitten zeigt das deutlich. Das ist mit den Klimazielen dieser Bundesregierung nicht zu vereinbaren. Wenn Sie es nicht merken, muss es Ihnen die Opposition sagen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Sammlung von Planungsdinosauriern aus Zeiten, als Telefone noch eine Schnur hatten, der Verkehrsminister Matthias Wissmann hieß und das Pariser Klimaschutzabkommen als bindender völkerrechtlicher Vertrag noch gar nicht existierte.
Die Bundesregierung und das Verkehrsministerium haben berechnet, dass der von ihnen gewählte betonlastige Investitionspfad die CO2-Emissionen erheblich steigern wird, die Schadstoffemissionen erhöhen wird und die Naturschutzgebiete beeinträchtigen wird. Sie haben alternativ aber auch berechnet, dass im Szenario „Stärkung Schiene und Wasserstraße“ gänzlich andere Ergebnisse zu erzielen sind. Die Bundesregierung weiß also ganz genau, dass die Klimakatastrophe abgewendet werden kann, wenn die Investitionspolitik des Bundes endlich vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Das muss jetzt geschehen.
Herr Minister Scheuer, Sie reden über integrierte Verkehrsplanung – das ist auch prinzipiell völlig richtig –, aber bei der eigenen Finanzplanung herrscht reinstes Schubladendenken. Mit einem Relikt aus der letzten schwarz-gelben Koalition namens Finanzierungskreislauf Straße werden jährlich 8 Milliarden Euro an Mauteinnahmen eben nicht für eine integrierte Verkehrspolitik, sondern ausschließlich für den Straßenbau ausgegeben. Das ist übrigens genau die Art lustige Idee, von der Rüdiger Kruse vorhin so amüsiert gesprochen hat.
Beenden Sie diese unsinnige Regelung. Die Mauteinnahmen werden auch an anderen Stellen dringend gebraucht.
Das gilt insbesondere für die ökologisch durchaus sinnvolle und nützliche Wasserstraße, ein Stiefkind der Verkehrspolitik. Auch wenn in diesem Jahr glücklicherweise eine Rekordsumme für Investitionen zur Verfügung steht, ist zu befürchten, dass sich das für die nächsten Jahre nicht verstetigen lassen wird. Dazu ist ein Umdenken bei einer langfristigen Kreditfinanzierung solcher Großinvestitionen dringend notwendig. Um Investitionen auf dem notwendigen Level zu halten, muss die unsinnige Schuldenbremse weg.
Das größte Problem ist und bleibt aber der eklatante Personalmangel bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt beklagt, dass der WSV 400 Ingenieure fehlen, um die notwendigen Ausbaumaßnahmen zu planen und durchzuführen. Grotesk ist das auch deshalb, weil durch diese fehlenden Ingenieure gerade die Projekte des Vordringlichen Bedarfs, für die die Bundesregierung extra ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz durch den Bundestag getrieben hat, erheblich verzögert werden. – Herr Scheuer, die ganze Misere ist seit Langem bekannt. Statten Sie die WSV endlich mit ausreichenden Finanzmitteln und qualifiziertem Personal aus!
Ich danke Ihnen.