Frau Kollegin, mich wundert, welche Haltung Sie gegenüber den Tarifvertragsparteien haben und welche Geringschätzung Sie den Sozialpartnern entgegenbringen. Sie reden davon, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition auf den Weg bringen wollen, dazu führt, dass Arbeitnehmerrechte erodieren würden. Das Gegenteil ist der Fall. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich doch zusammensetzen und überlegen, wie man diesen Rahmen ausfüllt. Das hat doch überhaupt nichts mit einer Erosion von Schutzrechten zu tun, so wie Sie es beschreiben. Das ist eine Missinterpretation dessen, was wir uns vorgenommen haben.
– Frau Kollegin, vielleicht lassen Sie mich ausreden. – Im Übrigen wäre es besser, wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen würden. Dort ist von tarifgebundenen Unternehmen die Rede. Nur darauf bezieht sich die Koalitionsvereinbarung und nicht auf das, was Sie hier in Rede stellen. Sie sehen, dass all das, was Sie vorbringen, nicht Realität wird und leider neben der Sache ist.
Der Applaus ist jetzt genau richtig platziert. Meine Redezeit ist auch abgelaufen.
Herzliches Dankeschön, Herr Präsident.
Insofern danke ich, dass Sie nahezu punktgenau zum Schluss gekommen sind. – Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1174 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.