Frau Müller-Gemmeke, vielen Dank für die Frage. – Geben Sie mir recht, dass man nicht pauschal über alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen reden kann?
– Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Ich glaube, man muss erst einmal die Pauschalierung, die in diesem Antrag steckt, ansprechen.
Wenn man sich die ersten Sätze des Antrags durchliest, dann merkt man sehr klar, welches Bild Sie von den Arbeitgebern haben.
Ich komme aus einem Familienunternehmen. Mein Vater hatte ein kleines Unternehmen. Ich weiß selber, wie das ist. Man muss seine Sicht der Dinge schildern und erkennen, wie wichtig es ist, das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu fördern.
Ja, es gibt schwarze Schafe. Wenn Unrecht geschieht, dann muss das verfolgt werden; da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Voraussetzungen müssen stimmen. Rechtliche Lücken muss man in Bereichen – das hat Uwe Schummer vorher angekündigt –, in denen es sie gibt, schließen. Ich glaube, dass die Antwort auf Ihre Fragen hiermit erfolgt ist.
Ich möchte ganz kurz zu den Herausforderungen der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert kommen. In Zeiten von Globalisierung und digitaler Revolution des Arbeitsmarktes wird die Aufgabe der Betriebsräte immer anspruchsvoller und dadurch wichtiger denn je. Aus diesem Grund müssen wir das allgemeine Initiativrecht für Betriebsräte auf Weiterbildung stärken. Bei der grenzüberschreitenden Sitzverlagerung von Gesellschaften muss die Einhaltung der nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, schon im Jahr 2016 war Ihr Antrag nicht innovativ. Sie setzen allein auf Regulierung und unverhältnismäßige Strafen. Wir setzen auf Motivation und Regulierung. Wir wollen innovative Anreize schaffen. Die Begeisterung für Mitbestimmung erreicht man nicht durch Regulierung. Die Begeisterung für Mitbestimmung erreicht man nur durch Motivation. Das ist gesellschaftlicher und betrieblicher Zusammenhalt. Das ist Zukunft.
Herzlichen Dank.