Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2018 · 20. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Die betriebliche Mitbestimmung ist eng verbunden mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Sie geht weit zurück, nämlich bis in die Hanse. Das Erste, was eine Mannschaft, die auf einer Kogge angeheuert hatte, tat, war, einen Sprecher oder ein Sprecherteam
2. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut – ich freue mich darüber –, wenn wir immer wieder über Mitbestimmung reden. Ich selber war Jugend- und Auszubildendenvertreter, Personalrat und dann Betriebsrat. Und eines habe ich jetzt ganz genau vernommen, lieber
3. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die betriebliche Mitbestimmung ist einer der größten sozialpolitischen Erfolge in unserem Land. Sie ist die tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft. Kurz: Sie ist Voraussetzung und Ausdruck einer zutiefst demokratischen Wirtschafts- und Arbeitskultur. Die betriebliche Mitbest
4. Rede · Michael Gerdes · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe FDP! Liebe Linke! Niemand stellt die Arbeitgeber unter Generalverdacht. Viele Arbeitgeber – das muss man auch einmal feststellen – machen einen guten Job. Der Debattenverlauf zeigt, dass niemand von uns den Sinn und Zweck der Mitbestimmung infrage stellt. Wir tun gut an die
5. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. Was würde denn passieren, wenn ich sagen würde: „Das ist mir eigentlich zu kurz“?
6. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vom 1. März bis 31. Mai 2018 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Ich gratuliere von hier aus allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die schon gewählt sind, zu ihrer Wahl. Ihr kämpft für bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland. Betriebsräte sind die direkt
7. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Die Beschäftigten und Betriebsräte erwarten, dass wir als Politiker an diesem Punkt auch handeln. Gute Arbeit muss sicher, tariflich bezahlt und mitbestimmt sein. Vielen Dank. – Jetzt bin ich fertig. Für die CDU/CSU-Fraktion rufe ich jetzt den Kollegen Uwe Schummer auf.
8. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen habe ich kurz überlegt, ob ich einen befreundeten Metallbauer aus dem Sauerland – er hat ungefähr 20 Mitarbeiter – anrufe und frage, ob er denn Union-Busting oder Betriebsratsbashing betreibt. Die Antwort konnte ich mir schon vorstellen: Union-Busting,
9. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Ja, Frau Krellmann.
10. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Vielen Dank, Herr Cronenberg. – Das Problem ist: Ich bin bei diesem Thema immer so engagiert, weil ich als Gewerkschaftssekretärin viele Betriebsratswahlen selbst durchführen musste. Ich möchte klarstellen: Ich weiß, dass es ganz viele Betriebsräte gibt, die richtig gute Arbeit machen. Aber ich weiß auch, dass es Betri
11. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Krellmann, Sie haben gerade einige Punkte erwähnt. Zunächst einmal: Ja, Missbrauch gibt es. Es gibt Missbrauch – so sind die Menschen nun einmal – aber auf beiden Seiten; auch das möchte ich hier einmal erwähnen. Ich habe auch Betriebsräte erlebt, die im Schutz der Privilegien, die sie genießen, durchaus zweifelha
12. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Bis Ende Mai werden noch Betriebsräte gewählt. Deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte auch hier im Bundestag führen. Die betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Es ist wichtig, dass sich die Beschäf
13. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Regierungsfraktionen, im Koalitionsvertrag steht nur, dass Sie das Wahlverfahren erleichtern wollen. Das ist einfach zu wenig. Hier muss mehr kommen. Vielen Dank.
14. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für CDU und CSU ist die Mitbestimmung eine tragende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft. Wenn das Bild, das Sie, meine Damen und Herren der Linken, von der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland zeichnen, stimmt: Warum schneiden wir dann im internatio
15. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Ja, gerne.
16. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Aumer. Ich muss jetzt doch nachfragen. Sie haben gerade selber gesagt: Es gibt diese schwarzen Schafe. Jetzt kann man darüber streiten, wie viele das sind. Aber das ist egal. Geben Sie mir recht, dass das, was die sogenannten schwarzen Schafe machen, Straftaten nach § 11
17. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Frau Müller-Gemmeke, vielen Dank für die Frage. – Geben Sie mir recht, dass man nicht pauschal über alle Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen reden kann? – Ich möchte auf Ihre Frage antworten. Ich glaube, man muss erst einmal die Pauschalierung, die in diesem Antrag steckt, ansprechen. Wenn man sich die ersten Sätze des An
18. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Krellmann, ich finde es immer wieder interessant und faszinierend, wie Sie sich an diesem Pult als einzig wahre Vorkämpferin der Betriebsrätinnen und Betriebsräte in diesem Land gerieren und uns quasi in eine Ecke stellen und den Eindruck erwecken, als hätten wir von Mitbestimmung i
19. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Wir müssen ihnen stattdessen die Möglichkeit geben, dass sie sich per Konferenz zusammenschalten. Ich freue mich auf die Debatte des Ausschusses darüber. Herzlichen Dank. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/860 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit