Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Grünen!
Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Trinkwasser ist zudem unser wichtigstes Lebensmittel.
Ich glaube, diesen ersten Worten Ihres Antrags wird jeder in Deutschland ganz allgemein zustimmen können. Leider wird der Rest Ihres Antrages diesem wichtigen Thema nicht gerecht.
Ich denke, er wird auch Ihrem Anspruch an eine vernünftige Politik nicht gerecht.
Ich stimme Ihnen sogar zu, dass wir in diesem Bereich mehr Forschung und mehr Wissen brauchen. Wir brauchen mehr Informationen darüber, woher die Keime kommen, wie gefährlich sie sind und, falls sie gefährlich sind, wie wir sie zumindest so weit wie möglich verringern können. Da wurde in den letzten Jahren viel zu wenig getan; denn das Problem ist ja nicht neu. Im Gegensatz zu dem, was der Vertreter der AfD gerade gesagt hat, ist es spätestens seit 2012, als Schweizer Forscher multiresistente Keime im Genfer See festgestellt haben, auch auf der politischen Bühne als Problem bekannt. Die Ergebnisse der NDR-Studie sind von daher auch ein Auftrag an die neue Bundesregierung, Forschung und Austausch mit den Bundesländern endlich intensiv voranzutreiben.
Das eigentliche Thema dieses Antrags ist aber ein völlig anderes. Sie erwähnen zwar, dass wir mehr Wissen und mehr Forschung brauchen. Gleichzeitig tun Sie aber so, als seien Ihnen die Zusammenhänge, Verursacher und Folgen schon völlig bewusst. Ich weiß, wie gerne Sie Grüne jede Bühne dazu nutzen, um sich an Ihren alten Feindbildern abzuarbeiten.
In diesem Fall trifft es insbesondere die Landwirte und Mediziner. Aber lassen Sie uns doch bitte keine vorschnellen Urteile fällen. Glauben Sie denn im Ernst, dass auch nur ein einziger Landwirt absichtlich unserer Umwelt schadet oder unser Wasser verunreinigen will?
Andersherum bedeutet das aber natürlich nicht, dass wir keine problematischen Einträge haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Über Beispiele wie den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft oder auch über Verpackungsgrößen in der Humanmedizin müssen wir reden – aber doch bitte in einem vernünftigen Dialog mit den Beteiligten, den Stakeholdern und Akteuren, und nicht in einem Antrag, in dem es um Oberflächengewässer geht.
Meine Damen und Herren, was mich an diesem Antrag ganz besonders stört, ist, wie dieses so wichtige Thema für billigen Populismus genutzt wird.
Sie tun doch gerade so, als ob Leib und Leben in Gefahr sei, sobald wir in einen See oder Fluss springen. Dabei sind die Keime, die der NDR gefunden hat, für die allermeisten von uns erst einmal nicht schädlich, es sei denn, wir sind immungeschwächt. Aber dann sollten wir vielleicht auch nicht in einen Badesee springen.
Außerdem ist es völlig unangebracht, wie Sie mit der Sorge der Menschen um unser Trinkwasser spielen; denn Sie wissen ganz genau: Multiresistente Keime in unseren Oberflächengewässern bedeuten nicht automatisch eine Gefahr für das Trinkwasser. Von daher sind Schnellschüsse wie Ihre Forderung nach einer vierten Klärstufe auch völlig unangebracht; denn „es wird davon ausgegangen, dass eine vollständige Beseitigung multiresistenter Erreger in kommunalen Kläranlagen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist und im Hinblick auf den derzeitigen Kenntnisstand über die Entstehung und Verbreitung solcher Keime auch nicht angemessen wäre“. Sollten Sie mir das als FDPler nicht glauben wollen, lassen Sie sich hoffentlich von einem Parteikollegen überzeugen: Franz Untersteller,
der Umweltminister von Baden-Württemberg, antwortete nämlich genau mit diesem Satz auf eine Kleine Anfrage der FDP im Februar dieses Jahres.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns darüber diskutieren, was gute Wasserqualität ist. Lassen Sie uns darüber diskutieren, was in welchem Kontext getan werden muss. Lassen Sie uns auf wissenschaftlicher Grundlage vernünftige und smarte Umweltpolitik machen.
Lassen Sie uns aber bitte gerade bei einem so wichtigen Thema hier nicht reinen Populismus als Teil unserer Politik nutzen, sondern lassen Sie uns zu sinnvollen Anträgen kommen.
Auf jeden Fall ist das Thema Wasser einfach zu wichtig, um Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten. Deshalb lassen Sie uns das Thema so behandeln, dass wir seiner Bedeutung und der Verantwortung, die wir dafür in diesem Hause haben, gerecht werden.
Vielen lieben Dank.
Als Nächstes hat für die Fraktion Die Linke der Kollege Ralph Lenkert das Wort.