Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland drehen wir den Wasserhahn auf und trinken. Das ist einfach, sicher und günstig. Ich selbst und die meisten hier im Saal kennen es wahrscheinlich nicht anders. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber genau das ist in Gefahr. Schon heute ist die Belastung der Bevölkerung mit Chemikalien besorgniserregend. Das könnte „Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit“ haben. Das schreiben Sie, liebe Bundesregierung, selbst in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage.
Mit diesem Antrag wollen wir unser Wasser vor PFAS schützen. Das sind Ewigkeitschemikalien. Das heißt, sie bauen sich nur sehr langsam oder sogar nie wieder ab. Viele sammeln sich im Wasser und sind gesundheitsschädlich. Und wenn wir nichts tun, dann wird das Problem immer größer und gefährlicher. Das Zeug wieder herauszufiltern, ist extrem teuer. Deswegen müssen wir jetzt an der Quelle ansetzen; denn sauberes Wasser darf kein Luxus sein.
Wir sollten die Flut an PFAS jetzt eindämmen. Das heißt nicht, dass wir jetzt einen Prozess anfangen und fünf Jahre diskutieren, was denn die beste Lösung für das letzte Spezialproblem im Bereich „Chemikalien und Industrie“ ist. Ja, es braucht an einigen Stellen noch Forschung. Aber für die wichtigsten Quellen für PFAS im Wasser gibt es schon heute gute Alternativen.
Erstens. In Deutschland sind Pestizide mit 26 Wirkstoffen zugelassen, mit denen wir PFAS direkt auf unsere Felder ausbringen. Das ist die wichtigste Quelle für PFAS im Boden und im Grundwasser. Dänemark und die Niederlande verbieten das gerade. Das können wir auch. Liebe Regierung, nehmen Sie endlich alle Pestizide vom Markt, deren Abbauprodukte auf ewig im Grundwasser bleiben.
Zweitens. Kühlmittel, zum Beispiel von Klimaanlagen in Autos, sind oft PFAS. Manche davon sind extrem klimaschädlich. Die werden jetzt europaweit Schritt für Schritt verboten. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass das dazu führt, dass andere PFAS als Kühlmittel stärker eingesetzt werden. Diese zerfallen, kommen mit dem Regen wieder runter und bleiben für immer im Wasser. Wer das weiß und nichts tut, handelt extrem fahrlässig. Kühlmittel, die zu Ewigkeitschemikalien zerfallen, müssen doch genauso verboten werden wie die, die das Klima aufheizen oder das Ozonloch verursachen.
Drittens. Es gibt Chemiefabriken, die haben ernsthaft eine Genehmigung, PFAS direkt in Flüsse zu leiten. Darauf gehört ein Stöpsel. Herr Umweltminister – er ist nicht da –, stellen Sie klar, dass man die Einleitung von PFAS nicht genehmigen kann.
Es ist doch eine gute Nachricht: Wir können die größten Quellen für Ewigkeitschemikalien im Wasser relativ schnell abdrehen. Und noch eine gute Nachricht: Die EU arbeitet daran, um die 10 000 verschiedene PFAS gleichzeitig zu verbieten. Das spart viel Bürokratie, viele Tierversuche und irre Folgekosten. Die deutsche Regierung muss das unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass ein Teil der CDU, bloß weil er sich ideologisch so radikalisiert, irgendwann vielleicht wirklich denkt: „Je dreckiger die Umwelt ist, umso besser geht es der Wirtschaft“, sodass die deutsche Regierung zum Blockierer wird.
Es ist doch genau umgekehrt: Die Folgekosten der Belastung der Umwelt mit PFAS sind enorm hoch. Es kostet Geld, Böden zu sanieren, Wasser zu reinigen oder Brunnen tiefer zu bohren. Wir Grünen wollen, dass dafür diejenigen bezahlen müssen, die mit den Chemikalien Geld verdienen und dann in Lobbyismus investieren, damit wir denken, es gäbe kein Problem und keine Alternativen.
Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht, und wir haben die Verantwortung, es sauber zu halten und für die kommenden Generationen zu bewahren. Wir bekommen hier im Bundestag zu jeder Rede ein Gläschen Wasser. Unsere Saaldiener/-innen schütten das aus Flaschen in Gläschen. Danke dafür! Ich denke, wir sollten hier Berliner Leitungswasser trinken, damit uns immer bewusst ist, dass auch wir Verantwortung dafür haben, dass wir alle sauberes Wasser haben. Prost!
Und im Übrigen bin ich der Meinung,
dass die AfD verboten werden muss.