Erst einmal bin ich froh, dass die Regierung einen eigenen Kopf hat. Deshalb müssen Sie die Regierung fragen, wie sie das einschätzt.
Das ist aber jetzt als Regierungsfraktion schon peinlich!
– Ich bin nicht die Regierung, sondern die Regierungsfraktion. Die Haltung der SPD ist glasklar, und sie wurde schon vor Wochen, am 1. Februar, genau so formuliert, wie ich es wiederholt habe.
Aber ich will noch auf eines hinweisen – das ist nämlich der blinde Fleck von Ihnen auf der linken und von Ihnen auf der rechten Seite des Hauses –, und das ist Russlands Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Syrien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in Ost-Ghuta geschieht, ist der Bruch humanitären Völkerrechts. Es ist der Bruch von Kriegsvölkerrecht. Es ist eine massive Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wer hat die Verantwortung dafür?
Sagen Sie das dem Botschafter! Er sitzt hier!
Es ist Russland. Russland hat die Lufthoheit über diesem Gebiet. Deshalb ist schon die Frage, was Russland zu tun gedenkt, um diesem Bruch des Völkerrechts abzuhelfen.
Welche Maßnahmen hat Russland ergriffen, um den Schutz der Zivilbevölkerung in diesen Konfliktgebieten, in denen es die Lufthoheit hat und damit die ordnende Militärmacht ist, zu gewährleisten? Auch diese Frage müssen wir diplomatisch und politisch auf allen Kanälen beleuchten; denn wenn es wirklich um die Menschen in Syrien geht, dann geht es um alle, nicht nur um die in Nordsyrien.
Herzlichen Dank.
Ich weise darauf hin: Es ist seine erste Parlamentsrede überhaupt.