Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2018 · 20. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Haus! Exzellenz! Wir sehen mit Sorge, dass die Türkei mit der Fortsetzung ihrer Offensive gegen die Stadt Afrin und deren Umgebung weit über das vertretbare Maß einer legitimen Selbstverteidigung hinausgeht. Wenn denn die Informationen stimmen, dass es Angriffe von
2. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Januar 2018 begann die Invasion der Türkei in die Region um die Stadt Afrin in Syrien. Seit wir dies erleben, haben wir hier im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde und eine Vereinbarte Debatte dazu durchgeführt. Auch sonst haben wir über den Nahen Osten, über
3. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tagtäglich erreichen uns die allerschrecklichsten Bilder aus der Region Afrin. Wir sehen das Leid der Menschen, wir sehen Vertreibung, wir sehen Flucht und Tod. Wir müssen dabei zuschauen, wie eine ganze Region eingekesselt wird und wie Erdogan heute erklärt
4. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Wir haben ja hier die sehr interessante Situation, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg von den Fraktionen, auch von den Regierungsfraktionen, offensichtlich als das bezeichnet wird, was er ist, nämlich völkerrechtswidrig. Wir haben zugleich die Situation, dass sich die Regierungsvertreter bisher geweigert hab
5. Rede · Nils Schmid · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einmarsch bzw. die Militäroperation der Türkei im Norden Syriens rund um Afrin ist völkerrechtswidrig. Dies festzustellen, ist keine Neuigkeit. Die Redner der SPD in der Debatte am 1. Februar dieses Jahres haben genau dasselbe gesagt. Inzwischen liegt eine Ausarbeitun
6. Rede · Nils Schmid · SPD
Von?
7. Rede · Nils Schmid · SPD
Ach so, von links. Okay. Bitte.
8. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Herr Kollege Schmid, wir nehmen mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis, dass offensichtlich die SPD-Fraktion und auch die CDU/CSU-Fraktion – neben den anderen Fraktionen in diesem Hause – die Attacke auf Afrin durch die türkischen Streitkräfte als einen Völkerrechtsbruch definieren. Nun sind Sie, die SPD und die CDU/CSU
9. Rede · Nils Schmid · SPD
Erst einmal bin ich froh, dass die Regierung einen eigenen Kopf hat. Deshalb müssen Sie die Regierung fragen, wie sie das einschätzt. – Ich bin nicht die Regierung, sondern die Regierungsfraktion. Die Haltung der SPD ist glasklar, und sie wurde schon vor Wochen, am 1. Februar, genau so formuliert, wie ich es wiederholt
10. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Auch ich möchte gleich zu Beginn auf den Punkt eingehen, über den gerade hier im Haus diskutiert wurde. Wir sind uns alle einig: Das Vorgehen der Türken in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Das gesamte Haus teilt diese Auffassung, zumindest nac
11. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Nun mein letzter Satz. Das beinhaltet für die FDP – das ist etwas Neues, auch in diesem Hause –: keine Erweiterung der Zollunion und keine Visafreiheit. Für uns sind gute wirtschaftliche Beziehungen nicht alles. Wir müssen die Freundschaft mit dem türkischen Volk von unserer Reaktion auf die Militäroffensive der türkis
12. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Wir müssen Präsident Erdogan deutlich sagen, dass die Belastungsgrenze mehr als erreicht ist. Herzlichen Dank, Herr Präsident.
13. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während wir hier gerade debattieren, tötet die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Terrorbanden in Afrin Frauen, Kinder und alte Menschen. Ein Massaker ungeahnten Ausmaßes an Tausenden Zivilisten droht – an Kurden, an Christen, an Arabern und Jesiden. Und was macht die B
14. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Kommen Sie nach Hannover, gegen den Krieg in Afrin.
15. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zurzeit, in diesem Augenblick in Nordsyrien geschieht, ist zutiefst besorgniserregend, und es ist auch gefährlich. Dieser Kampf, noch ein Kampf mehr auf syrischem Gebiet, fordert wieder Tote, Verletzte, Vertriebene, Traumatisierte in der Zivilbevölkerung, bei den Wehr
16. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Bitte schön.
17. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Frau Kollegin Motschmann, stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung vielleicht gar nicht reagieren kann, weil sie sich mit der Milliardenzahlung an Herrn Erdogan, um Migrationsströme nach Europa aufzuhalten, so gebunden hat, dass eine diplomatische Intervention in der Türkei keinen Erfolg haben kann?
18. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Herr Kollege, ich sehe das anders. Die Bundesregierung hat ja reagiert. Sie hat zum Beispiel die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer auf Eis gelegt. Auch die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union sind auf Eis gelegt. Es finden laufend Gespräche statt, und ich glaube, dass auch Sie der Meinung sein müssen,
19. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Wenn es uns nicht gelingt, dies zu stoppen, dann, Herr Präsident, werden noch mehr Menschen sterben, und das wollen wir nicht zulassen. Vielen Dank.
20. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine erneute Diskussion und Aussprache zum Thema Syrien, zum Thema „Situation im Nahen Osten“. Es ist zu befürchten: Wir werden in der nächsten Sitzungswoche wieder Anlass zu entsprechenden Aussprachen und Diskussionen haben. Die Entwicklung dort – das haben ja ein
21. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU
Kein Interesse, es wird nichts Neues kommen. Besten Dank.