Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine erneute Diskussion und Aussprache zum Thema Syrien, zum Thema „Situation im Nahen Osten“. Es ist zu befürchten: Wir werden in der nächsten Sitzungswoche wieder Anlass zu entsprechenden Aussprachen und Diskussionen haben.
Die Entwicklung dort – das haben ja einige schon angesprochen – ging damals vom Kampf gegen den IS und die Rebellen aus. Nach und nach haben sich Regionalmächte und Großmächte in diesen Konflikt eingemischt. Sie haben versucht, ihre eigenen Interessen zu wahren, und dafür Unheil in dieser Region und bei den Menschen in Kauf genommen.
Wir erleben in diesem Jahr, dass die Türkei in die Situation in Syrien eingreift. Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion betonen – ich spreche hier für die Fraktion –, dass wir das Eingreifen der Türkei für völkerrechtswidrig halten.
Es kommt darüber hinaus zu einer weiteren Verschiebung in diesem Land, in dieser Region. Wir erleben, dass die Türkei auf der einen Seite einen Verbündeten hat und auf der anderen Seite gegen jemanden kämpft, der bis vor kurzem oder immer noch Verbündeter der USA ist. Das bedeutet eine komplette Verschiebung innerhalb der NATO-Strategie. Wir erleben, dass diejenigen, die jetzt im Windschatten der Türkei agieren, hoffen, Land zurückzugewinnen bzw. die Truppen Assads zurückzudrängen, der wiederum im Windschatten von Russland auf dem Vormarsch war. Das alles führt zu einer weiteren Destabilisierung in Syrien und in der ganzen Region. Darum ist es notwendig, dass die UN-Resolution eingehalten wird. Es ist notwendig, dass sich die NATO zu diesem Thema endlich entsprechend äußert. Es ist auch notwendig, dass die EU entsprechend handelt.
In den vorliegenden Anträgen wird zu Recht angesprochen, welche Probleme die Türkei in dieser Region schafft. Aber ich vermisse die Erwähnung Russlands. Als ich Russland angesprochen habe, konnte ich an keiner Miene ablesen, dass Sie es für falsch halten, was die Russen dort machen. Meine Damen und Herren, die Region wird nur dann ein Stück weit Frieden bekommen, wenn alle Mächte zusammen agieren: die Regionalmächte wie Iran und Saudi-Arabien und neben der Türkei auch Russland. Darum würde ich mich freuen, wenn in den entsprechenden Anträgen auch Russland auftauchen würde. Dann könnten wir der Lösung des Problems ein Stück weit näherkommen.
Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen machen. Zum EU-Beitritt: Während meiner Zeit im Europäischen Parlament – das ist schon länger her –
habe ich mich regelmäßig dahin gehend geäußert, dass die EU die Türkei nicht aufnehmen soll. Es freut mich, dass die Liberalen inzwischen den Schwenk vollzogen haben und ebenfalls in diese Richtung gegangen sind; andere in diesem Haus sind noch nicht dieser Meinung. Meine Partei war schon immer der Auffassung, die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden.
Lassen Sie mich außerdem etwas ansprechen, was mich besonders erstaunt hat: der Besuch einiger AfD-Abgeordneter in Syrien, der zum Medienereignis wurde. Sie wollten mit dem Besuch beweisen: Eigentlich könnten die ganzen Flüchtlinge zurückkehren. Aber dann frage ich mich: Warum legen Sie einen solchen Antrag vor?
Besten Dank.